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Lage der Europäischen Union: ‎ Mit einem Top-Down Ansatz erfüllt Europa seine Versprechen nicht und verliert an Bürgernähe  

Erklärung von Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Nach der heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas:

„Die Rede zur Lage der EU hat zu Recht deutlich gemacht, dass die Europäische Union mehr Solidarität gezeigt hat und in der Lage war, die richtigen Maßnahmen als Reaktion auf die Pandemie zu ergreifen. Überall in Europa sollten wir die enormen Anstrengungen würdigen, die die Regierungen, die Wirtschaft und die öffentlichen Dienste gemeinsam unternommen haben, damit Impfstoffe in alle Regionen und Städte gelangen. Darüber hinaus unterstützt unser Ausschuss uneingeschränkt die heute gesetzten Prioritäten: Als Union mit einem Haushalt und einem Aufbauplan von beispiellosem Ausmaß, müssen wir nun gemeinsam investieren, damit wir auch gemeinsam wieder auf die Beine kommen, und uns zugleich dem Klimawandel und der Digitalisierung annehmen.

Diese gemeinsamen Ziele werden wir allerdings mit einem Top-Down Ansatz nicht erreichen. Die EU muss auf die wahren Bedürfnisse der Menschen eingehen, und zwar dort, wo sie leben und arbeiten. Nur mit einen Bottom-Up Ansatz kann Europa Erfolg haben und die Unterstützung Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen. Die Pandemie und die jüngsten Überschwemmungen und Waldbrände haben tiefe Spuren in unseren Städten und Dörfern hinterlassen, und es waren die eine Million lokalen und regionalen Mandatsträger in Europa, die an vorderster Front mit den öffentlichen Strukturen des Katastrophenschutzes tätig waren, um Leben und unsere Wirtschaft zu retten. Wenn genau diese lokalen Akteure, die für die Umsetzung von 70 % der EU - Vorschriften zuständig sind, nicht ausreichend in die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einbezogen werden, gerät der Wiederaufschwung Europas in Gefahr. Der Grüne Deal kann nur auf lokaler und regionaler Ebene mit den dort gewählten Politikern umgesetzt werden. Andernfalls wird er scheitern. Die Konferenz zur Zukunft Europas läuft Gefahr, zu einem reinen Schönheitswettbewerb zwischen den Brüsseler Institutionen zu werden, wenn sie nicht alle lokalen Gemeinden in Europa erreicht.

In der heutigen Rede wurde die Chance versäumt, die entscheidende Rolle der Akteure an der Basis zu würdigen und eine neue Vision des Regierungshandelns zu entwerfen, das der EU mehr Effizienz und Bürgernähe bringt. Europa darf nicht länger ein abstraktes Projekt mit einem Top-Down Ansatz sein. Es muss eine echte Partnerschaft mit denen ins Leben gerufen werden, die das Fundament unseres europäischen Hauses der Demokratie sind – die regional und lokal gewählten Präsidenten, Gouverneure, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte. Diese wichtige Tatsache dürfen wir nicht außer Acht lassen, wenn wir gemeinsam mehr Wohlstand, Gerechtigkeit und Resilienz für unsere Völker schaffen wollen. Als Stimme der nachgeordneten Regierungs- und Verwaltungsebenen werden wir in der Konferenz zur Zukunft Europas im Herbst unsere Anstrengungen verstärken, um dieses Gleichgewicht wiederherzustellen.“

12. Oktober: Der Europäische Ausschuss der Regionen legt seinen neuen Bericht zur Lage der Regionen und Städte der EU vor.

Der Europäische Ausschuss der Regionen wird am 12. Oktober sein EU-Jahresbarometer zur Lage der Regionen und Gemeinden vorlegen, das einen Überblick über die zahlreichen Auswirkungen der Pandemie auf die Regionen und Städte der EU geben und große Unterschiede aufzeigen wird, die es innerhalb der Union und innerhalb jedes einzelnen Mitgliedstaats gibt. Der Bericht wird den "Schereneffekt" zwischen lokalen und regionalen Finanzen infolge der Pandemie offenlegen und zeigen wie unsere Regionen und Städte bei der Bewältigung von Klimawandel und der Digitalisierung vorankommen oder damit kämpfen voranzukommen, wie die Herausforderung, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern, komplizierter geworden ist, und wie die Regionen und Städte die lokale Demokratie moderner gestalten. Auf der Grundlage der bislang umfassendsten Umfrage, die unter den 1,15 Millionen Lokal- und Regionalpolitikern der EU jemals durchgeführt wurde, werden die Auffassungen derer dargelegt, die die Grundsteine unserer Union tagtäglich in ihren Städten und Regionen legen.

Ansprechpartner :

Michele Cercone

Tel.: +32 498 982 349

michele.cercone@cor.europa.eu

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