Die Strompreise sind im letzten Jahr um 35 % gestiegen.
Laut Isolde Ries, Bezirksbürgermeisterin von
Saarbrücken West, sollten finanzielle
Unterstützungsmaßnahmen geschaffen werden, um den hohen
Energiekosten entgegenzuwirken und die
Energieversorgung unabhängiger, nachhaltiger und
sicherer zu machen.
Da die Inflation und hohe Energiepreise weiterhin
die politische Agenda der Europäischen Union
bestimmen, plädiert der Europäische Ausschuss der
Regionen (AdR) für einen direkten Zugang der Städte
und Regionen, kleinen Unternehmen und Haushalte zu
technischer und finanzieller Unterstützung der EU
mit dem Ziel, die Energiekrise zu bewältigen,
finanziell schwächere Haushalte zu unterstützen und
die Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Bei den
jüngsten Klimagesprächen auf der COP 27 der
Vereinten Nationen hat der
AdR in einem Bündnis von Bürgermeistern und
weltweiten Netzen die Führungsrolle übernommen
. Er forderte, die Handlungsfähigkeit der
subnationalen Gebietskörperschaften zu stärken, um
den Klimaschutz zu beschleunigen und die Resilienz
zu stärken, und ergriff vor dem
Abschlussplenum der COP 27
in Scharm El‑Scheich das Wort.
Auf der
Plenartagung
am 1. Dezember erörterten die Mitglieder des
Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) mit dem
stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten
Marian Jurečka, führenden Mitgliedern des Europäischen
Parlaments und der Vizepräsidentin der Europäischen
Investitionsbank Lilyana Pavlova die Folgen der
Energiekrise für die europäischen Haushalte.
Isolde Ries
(DE/SPE), Bezirksbürgermeisterin des Saarbrücker
Stadtbezirks West, betonte: "
Die Energiekrise trifft die Bürgerinnen und Bürger
hart. Wir müssen Versorgungssicherheit und
Klimaschutz unter einen Hut bringen und finanzielle
Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen schaffen,
die die hohen Energiepreise nicht zahlen können.
Die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis, die
Diversifizierung der Anbieter und der beschleunigte
Ausbau erneuerbarer Energien können die
Energieversorgung unabhängiger, nachhaltiger,
sicherer, bezahlbarer machen und sicherstellen,
dass niemand zurückgelassen wird.
"
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der
Regionen,
Vasco Alves Cordeiro
, erklärte: "
Die Energiekrise beeinträchtigt den sozialen
Zusammenhalt unserer Gemeinschaften. Sie wirkt sich
in zweierlei Hinsicht aus: Sie betrifft nicht nur
Haushalte und Bürger, sondern auch unsere lokalen
und regionalen Verwaltungen, die unter großem
Leistungsdruck stehen und deren Haushalte
überlastet sind. Während die Staats- und
Regierungschefs der EU sehr wichtige Diskussionen
über übergreifende Maßnahmen zur Gewährleistung der
Energieversorgungssicherheit in der EU und zur
Lösung des systemischen Problems des Energiemarktes
führen, sollten wir nicht vergessen, dass konkrete
Maßnahmen erforderlich sind, um den Druck auf die
Menschen und auch auf die lokalen und regionalen
Behörden zu verringern. Wir müssen gemeinsam
handeln, um uns die Instrumente an die Hand zu
geben, mit denen wir die Bürger unterstützen können
."
Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Vorsitzender der
Fachkommission ENVE
und Bürgermeister von Warschau, fügte hinzu: "
In Warschau sind 10 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger von Energiearmut betroffen, und die Zahl
steigt weiter, da es uns nicht gelingt, schneller
konkrete Lösungen zu finden. Jährlich werden in
Europa nur 1 Prozent der Gebäude renoviert, was die
Senkung der Energierechnungen stark behindert. Wir
brauchen sofortige Antworten, einschließlich
beschleunigter Verfahren für lokale und regionale
Behörden, um zusätzliche Mittel zur Bewältigung der
Energiekrise vor Ort zu erhalten. Es bedarf einer
viel stärkeren Zusammenarbeit zwischen den
EU-Institutionen und einer stärkeren Einbeziehung
der Städte und Regionen in die EU-Politik, um
Synergien zu schaffen und die Energiewende und die
Klimaagenda voranzubringen.
"
Marian Jurečka, stellvertretender Ministerpräsident der Tschechischen
Republik, führte aus: "
Den Städten und Regionen kommt in der aktuellen
Energiekrise eine Schlüsselrolle zu. Als gewählte
Vertreter, die den Bürgerinnen und Bürgern am
nächsten stehen, sind Ihre Bemühungen von
entscheidender Bedeutung, um gefährdete Haushalte
und Unternehmen vor dem Absturz in die Energiearmut
zu bewahren. Die Lösung, um zu verhindern, dass
Inflation und hohe Energiepreise zu einer massiven
wirtschaftlichen und sozialen Krise führen, liegt
in der Zusammenarbeit. Die Energiewende ist auch
eine Chance für gefährdete Kohleregionen, aber ein
wirksamer Europäischer Fonds für soziales Klima
muss dringend voll funktionsfähig sein. Europa darf
nicht auf die Stimme der Städte und Regionen
verzichten, denn Sie sind die treibende Kraft bei
der Einführung von Energiegemeinschaften. Ich
begrüße die harte Arbeit des Europäischen
Ausschusses der Regionen bei der Lösung der
Energiekrise. Die Zusammenarbeit mit dem
tschechischen Ratsvorsitz war beispielhaft
."
Lilyana Pavlova, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank,
betonte: "
Der derzeitige Anstieg der Energiepreise, von dem
vor allem die Haushalte betroffen sind, ist ein
klares Signal, dass wir noch mehr und noch
schneller in den grünen Wandel investieren müssen,
um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu
verringern. Die EIB-Gruppe ist bestrebt, diesen
Übergang durch ihre Finanz- und Beratungsdienste zu
unterstützen, einschließlich Einrichtungen, die auf
die Bedürfnisse von Städten und Regionen
ausgerichtet sind. Mit ihrem Ziel, bis 2030
weltweit umweltfreundliche Investitionen in Höhe
von 1 Billion Euro zu unterstützen, kann die
EIB-Gruppe einen entscheidenden Beitrag zu
REPowerEU leisten und dabei auf ihre lange und
solide Erfolgsbilanz bei der Unterstützung des
Energiesektors in der EU aufbauen
."
Da die Europäische Kommission im ersten Quartal 2023
Ideen für eine Reform der Strommärkte vorlegen soll,
weist die Versammlung der Städte und Regionen der EU
darauf hin, dass die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften die Anpassungsmaßnahmen zentral
mitgestalten können müssen. Dafür müssen obligatorische
Konsultationsmechanismen bereitgestellt werden wie
diejenigen, die im Rahmen der Verordnung über das
Governance-System für die Energieunion vorgesehen sind,
wie etwa die Dialoge über klima- und energiepolitische
Fragen auf mehreren Ebenen. Der
AdR hält es für erforderlich, die
Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021-2027
den Investitionen in langfristige Maßnahmen für die
Energiewende vorzubehalten.
Hintergrund
Im Zeitraum von 2019 bis 2022 ist der Anteil der
Energieausgaben am Budget der Haushalte
durchschnittlich um mehr als ein Drittel gestiegen. In
manchen Ländern hat er sich fast verdoppelt. Die
Strompreise sind im letzten Jahr um 35% gestiegen (
Eurostat-Daten vom September 2022
).
Eurostat schätzt, dass etwa 35 Millionen EU-Bürgerinnen
und -Bürger 2020 nicht in der Lage waren, ihren
Wohnraum angemessen zu heizen. Infolge
der durch den Krieg verschärften Energiekrise spitzt
sich die bereits schwierige Lage der Haushalte und KMU
weiter zu (
Bericht über die Lage der Energieunion 2022
), was zu einer erheblichen Zunahme der Energiearmut
führt.
Unter der Koordinierung der Arbeitsgruppe
„Der Grüne Deal – Going local“
verfolgt der AdR kontinuierlich die Entwicklung der
Legislativvorschläge im Energie- und Klimabereich, um
sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften die Rechtsvorschriften zum Grünen
Deal tatsächlich mitgestalten, wofür die Zusammenarbeit
mit dem Rat, dem Parlament und der Kommission
kontinuierlich verstärkt werden muss.
Weitere Informationen zur Initiative „Der Grüne
Deal – Going local“ finden Sie auf unserer
speziellen Website.
Städte und Regionen der EU auf der COP 27. Wir
setzen Klimamaßnahmen erfolgreich um!
Ansprechpartner:
David Crous
Tel.: +32 470 881 037
david.crous@cor.europa.eu