Im Vorfeld des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Europaverdrossenheit wollen die Städte und Regionen in der EU ihren Teil dazu beitragen, die Bürger in der Gestaltung eines neuen Wegs für die Europäische Union einzubinden. Im Anschluss an eine Debatte über die Zukunft Europas mit einer Gruppe von 200 jungen Europäern haben die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) heute eine Entschließung angenommen und damit unter dem Motto „Überlegungen zu Europa“ einen umfassenden Konsultationsprozess in der gesamten EU eingeleitet. Die Ergebnisse dieser groß angelegten Initiative sollen in den Beitrag des AdR zu der anstehenden politischen Debatte über die Zukunft der EU einfließen.
AdR-Präsident Markku Markkula bei der Eröffnung der Debatte im Plenum: „ In den schwierigen Zeiten, die wir gerade erleben, sollten Jubiläen wie 60 Jahre Römische Verträge und 25 Jahre Vertrag von Maastricht Gelegenheit für eine ehrliche Debatte über Europa sein. Doch Reden und Zuhören allein reicht nicht, die Zeit zum Handeln ist gekommen. Wir wollen, dass sich etwas tut, und zwar jetzt. Das erwarten die Menschen, auch die jüngeren Generationen, von Europa, und das wollten wir heute mit dem ‚Änderungsantrag der Jugend‘ deutlich machen. Wir brauchen eine Europäische Union, in der die Bürger das Gefühl haben, dass ihre Stimme wirklich zählt, in der jeder Einzelne an seine Träume glauben kann. Wir wollen die Europäische Union für die Bürger und mit den Bürgern neu gestalten.“
Im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jugendforum und dem Modell Europa-Parlament nahmen heute rund 200 junge Europäerinnen und Europäer aktiv an der Plenartagung teil und bereicherten die Debatte über die Zukunft Europas mit ihren Ideen und Vorstellungen. Diese Teilnahme ist eine Folgemaßnahme zum „Jugend-Bürgerdialog“ zu der Frage „Wie kann das Vertrauen in die EU mit Hilfe der Regionen und Städte wiederhergestellt werden?“, der im Rahmen des Youth Opinion Festival (YO!Fest) am 7. Februar in Maastricht mit AdR-Vertretern aller politischen Parteien stattfand.
Als Teil ihres Beitrags zu den umfassenderen politischen Überlegungen zur Zukunft der EU nahmen die Mitglieder des AdR eine Entschließung an, in der sie die Idee unterstützen, umfassende Konsultationen für „Überlegungen zu Europa“ – hauptsächlich in Form von Bürgerdialogen und Rathausdebatten auf kommunaler Ebene – auf den Weg zu bringen, um so die Sorgen der Bürger direkt an der Basis einzuholen und ihnen auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Diese basisdemokratische Initiative ist jetzt, da der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den AdR förmlich ersucht hat, als Sprachrohr der Städte und Regionen seinen Standpunkt zu den „Überlegungen zu Europa“ zu übermitteln, noch wichtiger geworden. Die Ausarbeitung der Position des AdR, die voraussichtlich 2018 angenommen werden soll, obliegt AdR-Präsident Markkula und dem Ersten Vizepräsidenten Lambertz und wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bürgerkonsultation erfolgen.
Karl-Heinz Lambertz betonte in diesem Zusammenhang: „An besondere Anlässe knüpfen sich besondere Erwartungen, das gilt auch für die diesjährigen Jahrestage der Römischen Verträge und des Vertrags von Maastricht. Europa durchlebt derzeit eine sehr schwierige Zeit und ist mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert. Wir müssen die derzeitige Skepsis in Hoffnung umkehren, und gerade bei dieser Aufgabe können wir, die Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene, aufgrund unserer Bürgernähe einen wertvollen Beitrag leisten. Diese Entschließung sollte nicht ein Papier unter vielen sein, das in der digitalen Dokumentenablage verschwindet. Sie soll einen Prozess des Nachdenkens über die Zukunft Europas einleiten, der in konkreten Ergebnissen mündet“.
Die Kommunal- und Regionalpolitiker fordern in ihrer Entschließung zudem Folgendes:
• ein Europa, das in der Lage ist, das Vertrauen seiner Bürger in das europäische Projekt zurückzugewinnen;
• eine EU, die wirksame und schnelle Lösungen für die großen gemeinsamen Herausforderungen liefert, die die Städte, Regionen und Mitgliedstaaten allein nicht bewältigen können: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, Stärkung des Zusammenhalts, die EU als sicherer Raum für alle, Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise, Klimaschutz, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Kampf gegen den Terrorismus;
• ein Europa, das der Erfüllung der besonderen Anliegen der jungen Menschen und einem offenen Dialog zwischen allen Generationen große Bedeutung beimisst.
Hinweis für die Presse:
Die Initiative des AdR, die europäischen Bürgerinnen und Bürgern direkt an der Basis zu Europa zu befragen, ist nicht neu. Im Jahr 2016 fanden unter dem Motto „Reden wir über Europa“ 27 lokale Veranstaltungen statt, die vom AdR, seinen Mitgliedern und lokalen und regionalen Partnern in 13 EU-Mitgliedstaaten organisiert wurden und an denen sich über 3 200 Bürger beteiligten.
Diese Initiative wird nun während des Jahres 2017 mit ca. 70 lokalen Veranstaltungen in allen Mitgliedstaaten ausgebaut.
Der Ausschuss ermutigt auch Regionalräte und Stadtverwaltungen, eigene Debatten – auch in ihren institutionellen Organen – zu veranstalten, um zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger während dieser Zeit des Nachdenkens gehört werden.
Weitere Informationen über die AdR-Initiative „Überlegungen zu Europa“ finden Sie hier.
Fotos von der Plenartagung können kostenlos heruntergeladen werden aus unserer Flickr-Galerie.
Fotos von der feierlichen Unterzeichnung des “Neuen Vertrags für die Jugend: Europa in 25 Jahren“
Ansprechpartnerin:
Nathalie Vandelle
Tel. +32 (0)2 282 24 99
nathalie.vandelle@cor.europa.eu