Heute wird der internationale Tag für Katastrophenvorsorge begangen.
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie extrem wichtig eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, den einzelnen Regierungsebenen sowie über die Grenzen hinweg ist. Solidarität und Zusammenarbeit sind entscheidende Faktoren, um die derzeitige Krise und künftige Pandemien oder Katastrophen größeren Ausmaßes bewältigen zu können. Daher fordern Europas Bürgermeister und Regionalpräsidenten eine langfristige Zusage zur weiteren Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens und seiner Instrumente. Diesen Appell formulierte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 13. Oktober, dem Internationalen Tag der Katastrophenvorsorge.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bekräftigen ihre Forderung nach einer erheblichen Stärkung der Notfall- und Katastrophenschutzkapazitäten der EU unter Einbeziehung nationaler, lokaler und regionaler Notfallstrukturen. In ihrer Stellungnahme zu einem Verstärkten EU-Katastrophenschutzverfahren dringen die europäischen Bürgermeister und Regionalpräsidenten auf eine stärkere gebietsbezogene Dimension des Katastrophenschutzverfahrens.
Berichterstatter Alberto Cirio (IT/EVP), Präsident der Region Piemont, betonte: „Mit dieser Stellungnahme möchte ich deutlich machen, wie wichtig eine konkrete Beteiligung der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften an der Festlegung unionsweiter Resilienzziele ist. Zudem muss ein Governance-System eingeführt werden, dass in der Praxis keinesfalls zu gefährlichen Überschneidungen zwischen den verschiedenen Einsatzebenen führen, sondern robuster, kohärenter und wirksamer ist.“ Die Stellungnahme wurde am 12. Oktober vom AdR erörtert und soll zum Abschluss der Plenartagung verabschiedet werden.
An der Debatte nahm auch Mami Mizutori, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Katastrophenvorsorge, teil. Sie erklärte: „Natürlich müssen wir nicht nur reagieren können und gewappnet sein, sondern wir brauchen ganz klar auch Prävention und Resilienz. Die europäische Solidarität in der COVID-19-Pandemie ruht mehr denn je auf den Schultern der Städte und Regionen. Die heutige Debatte trägt erheblich dazu bei, diese Realität zu stärken und die Europäische Union bei der Verwirklichung der Katastrophenresilienzziele in ganz Europa zu unterstützen.“
Das EU-Katastrophenschutzverfahren wurde 2019 durch die Stärkung des Katastrophenrisikomanagements ausgebaut. Mit der Einführung von rescEU soll sowohl der Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen als auch das Management neu auftretender Risiken durch eine neue europäische Reserve an Luftfahrzeugen und die Bevorratung medizinischer Ausrüstung verbessert werden. Der AdR begrüßt die Aufstockung der Mittel für rescEU um 1,9 Mrd. EUR im Rahmen des neuen EU-Aufbauinstruments „Next Generation EU“, wodurch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 insgesamt 3 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Daher fordert der Ausschuss eine rasche Einigung über den nächsten Haushaltsrahmen der EU und seine zügige Annahme. Zugleich betonen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dass bei der Mobilisierung von rescEU-Kapazitäten mehr Flexibilität erforderlich ist, damit nicht nur auf Gesundheitskrisen, sondern auch auf andere Krisen größeren Ausmaßes wirksam reagiert werden kann.
Um die EU besser zu wappnen, schlägt der AdR auch die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank vor, auf die benachbarte Staaten zugreifen können, um Material, technische Mittel, Ausrüstungen, Spezialisierung der Freiwilligen und Standort und Logistik zu erfassen.
Am 12. Oktober stellte AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas das erste EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen des Ausschusses vor, in dessen Mittelpunkt die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie stehen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU haben mit der Bewältigung der Gesundheitskrise und dem Schutz der Menschen alle Hände voll zu tun. In dem Bericht wird auch ihr entscheidender Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau herausgestellt.
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