Die Regionen dürfen mit der Bewältigung des Brexits nicht allein gelassen werden  
Regions must not be left alone to deal with Brexit

Bei der Bewältigung der Herausforderungen infolge des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs dürfen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union „nicht allein gelassen werden“, so der Europäische Ausschuss der Regionen in einer Entschließung vom 17. Mai, in der Sorgen über mangelnde Fortschritte in den Gesprächen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zum Ausdruck kamen.

In der einstimmig verabschiedeten Entschließung wird „hervorgehoben“, dass es keine harte Grenze auf der irischen Insel geben darf. Zur „Abfederung“ der negativen Auswirkungen des Brexits auf die regionale Wirtschaft wurde auch dafür plädiert, dass die EU eine entschlossene Politik zur regionalen Entwicklung beibehalten sollte, auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik zurückgreifen und die Beihilfevorschriften flexibler handhaben könnte. Der AdR fordert die Europäische Kommission zudem auf, zu prüfen, ob „möglicherweise ein Stabilisierungsfonds für diejenigen Regionen erforderlich ist, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am meisten betroffen sind“.

Der AdR ist zwar nicht offiziell an den Verhandlungen beteiligt, einige seiner Mitglieder und die von ihnen vertretenen Gebietskörperschaften werden indes je nach einzelstaatlichem Rechtsrahmen formale Standpunkte – auch zu Handelsfragen – annehmen.

Dazu AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz : „Es besteht die Gefahr, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 29. März 2019 den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird. Bislang wurde den Auswirkungen des Brexits auf die Regionen und Städte in Europa in den Verhandlungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Weil über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bislang wenig Klarheit herrscht, haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten, sich auf den Brexit vorzubereiten. Ausgangspunkt muss jedoch sein, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und EU-Programme – wie PEACE und Interreg – fortzuführen, die seit dem Karfreitagsabkommen den Frieden zu konsolidieren halfen.“

Und weiter: „Jetzt ist Pragmatismus gefragt, sowohl in den Verhandlungen als auch für den EU-Haushalt nach dem Brexit. Stattdessen wird vorgeschlagen, unsere wichtigsten Solidaritäts- und Investitionsfonds zu kürzen – die Kohäsionspolitik –, obwohl noch gar nicht feststeht, dass Sozial-, Landwirtschafts- und Fischereifonds für die Abfederung der Auswirkungen des Brexits auch genutzt werden.“

Präsident Lambertz und die Vertreter der fünf im AdR vertretenen Fraktionen werden am 22. Mai in Dublin sein und am 23. Mai nach Nordirland weiterreisen. Dort werden sie den nordirischen Gemeindeverband und lokale Unternehmen besuchen sowie die Grenze in Augenschein nehmen.

Eine Umfrage des AdR unter seinen Mitgliedern und eine Umfrage zusammen mit Eurochambres unter einer breiteren Auswahl von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Handelskammern in der EU legen nahe, dass der Brexit voraussichtlich besonders harte wirtschaftliche Auswirkungen – nach dem Vereinigten Königreich selbst – auf Irland haben wird. Die Umfragen und eine vom AdR in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie belegen, dass es weitere besonders gefährdete Regionen in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich gibt. Die Arbeiten des AdR zeigen auch, dass die meisten Regionen bisher nicht in der Lage waren, die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs abzuschätzen, insbesondere angesichts des ungewissen Ausgangs der Verhandlungen und der Unklarheit über das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Die Kartierung der Auswirkungen des Brexits ergibt sich aus der Verpflichtung, die der AdR in der im März 2017 verabschiedeten Entschließung einging, „den Dialog mit den am stärksten betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu intensivieren, um dem Verhandlungsführer der EU ein vollständiges Bild von der Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene zu geben“.

Hinweis für Redakteure :

In der vom AdR am 17. Mai verabschiedeten Entschließung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU sowie in den Änderungsanträgen wurde ein breites Spektrum wirtschaftlicher, sozialer und politischer Fragen im Zusammenhang mit dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU angesprochen. Diese Fragen umfassen auch den Status der Unionsbürger im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsangehörigen in der EU. Der AdR fordert für diese „Zusicherungen, dass künftige Änderungen der Politik in den EU-Mitgliedstaaten oder im Vereinigten Königreich diese Rechte nicht gefährden“. Diese Rechte betreffen das „Recht auf Gesundheitsversorgung und die gegenseitige Anerkennung von Sozialversicherungsbeiträgen“. In der Entschließung wird insbesondere auf wirtschaftliche Fragen in Bezug auf Häfen, Gibraltar und die Regionen in äußerster Randlage der EU eingegangen, deren „enorme Abhängigkeit“ von der britischen Wirtschaft „besondere Maßnahmen“ erforderlich machen könnte. In der Entschließung wird ferner auf die mögliche Gestalt der künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich eingegangen. Es wird empfohlen, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs – ähnlich wie Gebietskörperschaften in Norwegen und Island – an Kooperationsprogrammen teilnehmen und dass bestehende EU-Mechanismen wie die makroregionalen Strategien und die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit den Städten und Regionen des Vereinigten Königreichs genutzt werden können. Dies wäre Teil eines „ehrgeizigen Abkommens“, „durch das eine echte Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich begründet würde, die sich u. a., aber nicht ausschließlich, auf Handels- und Wirtschaftsbeziehungen erstrecken würde“. Ebenso wird festgestellt, „dass es im Interesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union der 27 liegt, dass es dem Vereinigten Königreich gestattet wird, an bestimmten EU-Programmen teilzunehmen“, „insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Forschung, Innovation“, mit den einschlägigen Agenturen der EU zusammenzuarbeiten und eine enge Beziehung im Bereich „Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung“ beizubehalten. Der AdR, der eine interregionale Gruppe für die am unmittelbarsten vom Brexit betroffenen Regionen eingerichtet hat, ist davon überzeugt, „dass der AdR die geeignete Einrichtung dafür ist, institutionelle Mechanismen zur Förderung der regelmäßigen Konsultation und Interaktion mit der lokalen Ebene und dezentralen Parlamenten und Versammlungen des Vereinigten Königreichs zu konzipieren und umzusetzen“.

• In der Entschließung wird ein früherer Standpunkt weiter ausgeführt, den der AdR im März 2017 nach einer Rede des Chefunterhändlers der EU, Kommissionsmitglied Michel Barnier und anschließender Debatte angenommen hatte. In den vergangenen 14 Monaten hat der AdR eine Reihe von Befragungen seiner Mitglieder, lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und örtlicher Handelskammern durchgeführt sowie eine Studie über die Auswirkungen des Brexits auf die regionale Wirtschaft in Auftrag gegeben. Zudem veranstaltete der AdR am 30. November eine zweistündige DebatteDebatte über den Brexit, führte politische Konsultationen mit Amtskollegen in England, Wales, Schottland und Nordirland durch und beriet sich innerhalb der EU-27.

• Fragen, die nach Ansicht des AdR in den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU angesprochen werden sollten, wurden in der Entschließung des Plenums vom März 2017 aufgelistet – unter der übergreifenden Prämisse, „dass es keine Vereinbarung zwischen einem Drittstaat und der EU geben kann, die besser ist als die Mitgliedschaft in der EU“. Der AdR forderte „zeitweilige Übergangsbestimmungen [...], um Störungen der laufenden, langfristig angelegten Forschungs- und Entwicklungsprojekte und damit auch der lokalen Wirtschaft zu vermeiden“, sowie „dass eine besondere Aufmerksamkeit möglichen Vorkehrungen gelten sollte, um die Folgen für alle betroffenen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften abzufedern“. Er forderte klarzustellen, „ob die derzeitigen britischen Energieprojekte, die insbesondere von den oder für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf den Weg gebracht wurden, auch weiterhin durch die Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (CEF), den EFSI und die EIB gefördert werden können“. In Bezug auf die Programme in den Bereichen Jugend und Bildung sowie FuE forderte der AdR die Verhandlungsführer auf, „geeignete Lösungen im Wege des sog. 'Partnerländer-Ansatzes' [zu prüfen], durch den Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit der EU eingebunden werden können“. Er empfahl auch, „den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union als eine Gelegenheit zu sehen, um eine gerechtere, bessere und integrativere EU [...] zu schaffen, und „dies als eine Gelegenheit zu einer tiefgreifenden Reform des EU-Haushalts unter Beachtung der Bedürfnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu nutzen“.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

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