Lehren aus der Sparpolitik nach der letzten Krise zu ziehen, heißt, die derzeitigen EU-Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung zu ändern und öffentliche Investitionen zu fördern.
Die dringend erforderliche Einbindung der Städte und Regionen in die Gestaltung des Wiederaufbaus in Europa nach der COVID-19-Krise sowie in die Konzeption eines neuen europäischen Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung stand im Mittelpunkt der ersten Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) nach der Sommerpause.
Die Mitglieder der Fachkommission ECON führten eine erste Aussprache über die Aufbau- und Resilienzfazilität , das mit 672,5 Mrd. EUR ausgestattete Instrument, mit dem die EU-Länder bei der Durchführung von Reformen und Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der EU unterstützt werden sollen. Sie besteht aus 312,5 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und 360 Mrd. EUR in Form von Darlehen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das größte Finanzierungsinstrument des 750 Mrd. EUR umfassenden Aufbauinstruments Next Generation EU, das auch als Aufbauplan für Europa bezeichnet wird.
Christophe Rouillon (FR/SPE) , Bürgermeister von Coulaines, ist der Hauptberichterstatter für die Stellungnahme mit dem Titel Europäischer Aufbauplan: Die Aufbau- und Resilienzfazilität und das Instrument für technische Unterstützung , die auf der Plenartagung im Oktober 2020 verabschiedet werden soll. Er erklärte: „Der mit 750 Mrd. EUR ausgestattete Aufbauplan muss es uns ermöglichen, die COVID-19-Krise zu überwinden und zugleich das europäische Entwicklungsmodell neu auszurichten. Als institutionelle Vertreter der Städte und Regionen bedauern wir, dass die Governance zu stark auf nationaler Ebene zentralisiert ist und es bei der nachhaltigen Entwicklung an Ehrgeiz mangelt. In Bezug auf die Strukturfonds der Kohäsionspolitik müssen wir Doppelungen vermeiden und dürfen nicht ein Loch mit einem anderen stopfen. Der als „Aufbau- und Resilienzfazilität“ bezeichnete Aufbaufonds kann einen echten qualitativen Sprung beim Ausbau der europäischen Investitionskapazitäten ermöglichen, aber das geht nur, wenn die Städte und Regionen Europas einbezogen werden.“
Ein weiterer Schwerpunkt der vollständig per Videokonferenz stattfindenden Sitzung lag auf zwei von Vertretern der wallonischen Regierung verfassten Entwürfen. Die Mitglieder der Fachkommission ECON stimmten über den Stellungnahmeentwurf des Ministerpräsidenten der Wallonie Elio di Rupo (BE/SPE) zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung ab und erörterten den Stellungnahmeentwurf zur Überprüfung der Handelspolitik , der vom Vize-Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft und Außenhandel Willy Borsus (BE/Renew Europe) erarbeitet wurde. Die letztgenannte Stellungnahme soll am 19. November von der Fachkommission ECON angenommen werden.
Elio di Rupo (BE/SPE) stellte fest: „Durch die Aussetzung der Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts während der COVID-19-Pandemie können die Staaten und nachgeordneten Gebietskörperschaften besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen eingehen. Allerdings müssen die Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung gründlich überarbeitet werden, um den Ambitionen eines Europas zu entsprechen, das den Erwartungen seiner Bürger gerecht wird, sowie die Standortverlagerung wichtiger strategischer Unternehmen (Gesundheit, Nahrungsmittel usw.) zu erreichen. Ich erwarte von der Europäischen Kommission einen ehrgeizigen Text für ein widerstandsfähiges, digitales und nachhaltiges Europa.“
Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, Margarida Marques (PT/SPE) , nahm an der Aussprache teil. Das Ergebnis der Abstimmung über den Text, die aufgrund der COVID-19-Maßnahmen vollständig im Remote-Verfahren stattfindet, wird am Donnerstag, den 1. Oktober vorliegen. Die Verabschiedung der Stellungnahme ist für die Plenartagung am 9./10. Dezember 2020 vorgesehen.
Am 28. Juli hatten Elio Di Rupo und Christophe Rouillon ein virtuelles Treffen mit dem für Wirtschaft zuständigen Kommissionsmitglied Paolo Gentiloni . Beide betonten, wie wichtig es sei, die Kommunen und Regionen in den Mittelpunkt des jeweiligen nationalen Konjunkturprogramms zu stellen.
AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas hatte Kommissar Gentiloni bereits am 2. Juli getroffen, um zu erörtern, wie sich die Regionen und Städte am besten in die Steuerung von Next Generation EU einbinden lassen.
Das Kommissionsmitglied wird für eine Debatte über Resilienz und die Erholung an der Oktober-Plenartagung des AdR teilnehmen.
Zudem tauschten sich die Mitglieder mit Fabian Zuleeg, Hauptgeschäftsführer des unabhängigen Thinktanks European Policy Centre (EPC), über die Entwicklungen der künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie über die Reserve für die Anpassung an den Brexit aus. Mit diesem neuen besonderen Instrument soll unvorhergesehenen und nachteiligen Folgen in den Mitgliedstaaten und Sektoren begegnet werden, die am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind. Laut den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 wird die Brexit-Reserve für den Zeitraum 2021-2027 mit Haushaltsmitteln in Höhe von 5 Mrd. EUR ausgestattet.
Die Fachkommission ECON bestellte Isolde Ries (DE/SPE) , Erste Vizepräsidentin des saarländischen Landtages, zur Berichterstatterin für die Stellungnahme zum Aktionsplan für kritische Rohstoffe . Der Aktionsplan wurde am 3. September von der Europäischen Kommission vorgestellt.
Die Auswirkungen von COVID-19 auf die Regionen der EU sowie die Herausforderungen der Pandemie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind ebenfalls Thema des ersten EU-Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen , das der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas , Gouverneur der Region Zentralmakedonien, in einer Rede auf der AdR-Plenartagung am 12. Oktober präsentieren wird. Das Barometer beruht auf eigens in Auftrag gegebenen Studien sowie weiteren Untersuchungen und soll eine eingehende Bewertung der Krise und einiger der wichtigsten politischen Fragen liefern, die durch die Krise aufgeworfen wurden.
Sitzungsunterlagen
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