Eine europäische Beobachtungsstelle für Klimaneutralität und EU-Ziele zur Beseitigung der Energiearmut sind zwei der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorgeschlagenen Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050

Energiearmut und die Bekämpfung der Erderwärmung sind die zentralen Themen der 23. Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen. Weitere Diskussionspunkte waren die lokale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) und des Pariser Klimaschutzübereinkommens bei gleichzeitiger ausdrücklicher Unterstützung von Kohleregionen. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai betonte der ENVE-Vorsitzende Cor Lamers, dass es notwendig sei, „den Erwartungen gerecht zu werden, die unsere Kinder angesichts der drohenden Klimakatastrophe haben“.

Zur Eröffnung der 23. Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) erklärte ihr Vorsitzender Cor Lamers (NL/EVP) , Bürgermeister von Schiedam: „Woche für Woche werden wir von jungen Europäerinnen und Europäern an die drohende Klimakatastrophe erinnert. Wir müssen ihren Erwartungen gerecht werden. Wir müssen neue und innovative Maßnahmen ergreifen, damit Europas Energiewende so weit wie möglich mit der Schaffung von nachhaltigem Wachstum und nachhaltigen Arbeitsplätzen einhergeht. Als Versammlung der Städte und Regionen der EU sind wir entschlossen, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit konkrete formale Mechanismen gefunden werden, über die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Klima- und Energiepolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten eingebunden werden.“

Die Mitglieder haben den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema Ein sauberer Planet für alle – Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft ohne Auswirkungen auf das Klima angenommen. Der Berichterstatter Michele Emiliano (IT/SPE) ‚ Präsident der Region Apulien, erklärte: „Wir brauchen neue Maßnahmen und eine besser abgestimmte öffentliche Finanzierung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, wenn wir sowohl eine Wirtschaft mit einer Nettoemission von Null als auch die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung erreichen wollen. Der Übergang zu einer CO ₂ -neutralen Wirtschaft ist eine Gelegenheit, Anreize für saubere Technologien, neue Kompetenzen und Arbeitsplätze zu schaffen. Ein zentraler Punkt für den Übergang zu erneuerbaren Energien ist eine angemessene Bepreisung fossiler Energieträger über Emissionszertifikate und Steuern. Die Energiebesteuerungsrichtlinie und die Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten dazu beitragen, die Steuern auf erneuerbare Energie zu senken und ihre Markteinführung zu fördern.“

Städte und Regionen fordern, die Ausgaben für den Klimaschutz auf mindestens 30 % des EU-Haushalts zu erhöhen und im Rahmen von EU-Finanzierungsprogrammen zur Klimaneutralität gleichzeitig Steuervergünstigungen einzuführen. In der Stellungnahme von Präsident Emiliano wird die Aufforderung des AdR an die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten bekräftigt, eine ständige Plattform für einen auf mehreren Ebenen geführten Dialog in Energiefragen einzurichten, die lokal festgelegten Beiträge im Rahmen der nationalen Energie- und Klimapläne zu institutionalisieren und eine europäische Beobachtungsstelle für Klimaneutralität einzurichten, die zur Erfassung und Überwachung von durch den Klimawandel gefährdeten Gebieten beitragen würde.

Ferner wird in der Stellungnahme von Präsident Emiliano gefordert, die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften systematisch in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des Übereinkommens von Paris sowie in die Vorbereitung der COP 25 einzubeziehen und einem Vertreter des AdR einen Beobachterstatus in allen UNFCCC-Vorbereitungsgremien zuzuerkennen. Die Stellungnahme, über die auf der Plenartagung im Juni abgestimmt werden soll, ist als Beitrag zu der Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 gedacht‚ die von der Europäischen Kommission im November 2018 veröffentlicht wurde.

Die Mitglieder nahmen die Stellungnahme Multi-Level-Governance und sektorübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Energiearmut einstimmig an. Berichterstatterin Kata Tüttő (HU/SPE) , Vertreterin der Kommunalverwaltung des XII. Bezirks von Budapest: „Mehr als 50 Millionen Europäerinnen und Europäer haben aufgrund hoher Energiepreise, geringer Einkommen und feuchter und ungesunder Häuser im Winter Schwierigkeiten, ihr Zuhause zu heizen.  Zu viele Menschen in Europa stehen im Winter vor der Entscheidung: entweder Essen oder Heizen. Die EU hat sich sehr ehrgeizige Ziele in den Bereichen Energie und Umwelt gesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, die Beendigung der Energiearmut zu einem europäischen Ziel zu erklären.“  

Berichterstatterin Tüttő fordert das Recht auf erschwingliche Energie für alle ein und schlägt ein „Moratorium bei der Einstellung öffentlicher Dienstleistungen aufgrund von Nichtzahlung“ vor, damit „kein Haushalt ohne grundlegende Wärme- und Kälteversorgung auskommen muss“. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung am 26./27. Juni 2019 verabschiedet werden.

Die Mitglieder einigten sich darauf, eine Initiativstellungnahme zum Konvent der Bürgermeister nach 2020 zu erstellen, und bestellten Benedetta Brighenti (IT/SPE) ‚ Mitglied des Gemeinderates von Castelnuovo Rangone in der Region Emilia-Romagna, als Berichterstatterin.

Die Mitglieder der Fachkommission ENVE werden vom 12. bis 14. Juni 2019 in Bukarest zu einer gemeinsamen Konferenz über den 12.  Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) der Europäischen Kommission zusammenkommen. Gemeinsam mit dem rumänischen Gemeindebund und dem rumänischen EU - Ratsvorsitz werden bei der Veranstaltung die technischen und finanziellen Instrumente im Mittelpunkt stehen, mit denen die Markteinführung innovativer ökologischer Erzeugnisse und Dienstleistungen gefördert und die Energiewende lokal durchgeführt werden kann.

Die Mitglieder hielten zudem einen Meinungsaustausch über folgende Stellungnahmen ab:

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030: Follow-up zu den UN-Nachhaltigkeitszielen, zur Ökowende und zum Klimaschutzübereinkommen von Paris , Berichterstatterin: Sirpa Hertell (FI/EVP). Die Städte und Regionen fordern Ziele und Fortschrittsindikatoren für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf der lokalen und regionalen Ebene. Die Stellungnahme soll im Oktober 2019 verabschiedet werden.

Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine innovative und nachhaltige Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene , Berichterstatter: Witold Stępień (PL/EVP). Die Stellungnahme soll im Oktober 2019 verabschiedet werden.

Umsetzung des Pakets „Saubere Energie“: die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne als Instrument für einen lokalen und regionalen Governance-Ansatz bei Klimaschutz sowie aktiver und passiver Energienutzung , Berichterstatter: József Ribányi (HU/EVP). Die Stellungnahme soll im Oktober 2019 verabschiedet werden.

Hinweis für die Presse:

Fotos von der Sitzung der Fachkommission ENVE finden Sie hier.

Hier finden Sie alle Unterlagen der Sitzung der Fachkommission ENVE.

Der AdR hat sich in folgenden Stellungnahmen zu den verschiedenen Aspekten des Pakets „Saubere Energie“ geäußert:

Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher , Berichterstatter: Michel Lebrun (BE/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Viroinval (April 2016).

Governance-System der Energieunion und saubere Energie , Berichterstatter: Bruno Hranić (HR/EVP), Bürgermeister von Vidovec (Juli 2017).

Energieeffizienz und Gebäude , Berichterstatter: Michiel Rijsberman (NL/ALDE), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Flevoland (Juli 2017).

Erneuerbare Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt , Berichterstatterin: Daiva Matonienė (LT/EKR), Mitglied des Stadtrates von Šiauliai.

Januar 2019 – Pressemitteilung der Europäischen Kommission . „Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“. Vollständige Strategie (EN) .

Januar 2019 – Dritter Bericht der Europäischen Kommission über Energiepreise und Energiekosten in Europa .

Ansprechpartner: David Crous | david.crous@cor.europa.eu | +32 (0)470 88 10 37