Um die Krisenfolgen wirksam bewältigen zu können, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Aufbauplan für Europa eingebunden werden. Bei einem zentralisierten Ansatz mit von oben nach unten durchgegebenen Entscheidungen besteht die Gefahr von Überschneidungen und sogar Rivalität zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten. Dies würde die Wirksamkeit der neuen Aufbau- und Resilienzfazilität untergraben. Diese Bedenken äußerten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in einer Debatte mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Standpunkte und Verbesserungsvorschläge der AdR-Mitglieder werden in einer auf der Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme aufgegriffen.
Die Vertreter der europäischen Regionen und Städte fordern Änderungen an der Aufbau- und Resilienzfazilität und am Europäischen Semester im Hinblick auf eine Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Gestaltung der Aufbauprogramme. Der AdR schlägt vor, die Partnerschaft zwischen der nationalen Ebene und den nachgeordneten Gebietskörperschaften in einem Verhaltenskodex festzuschreiben. Dies würde die demokratische Legitimität und Wirksamkeit des Europäischen Semesters erhöhen. Die Koordinierung der beispiellosen Vielfalt an Investitionsinstrumenten, die in Kürze zur Verfügung stehen, wird erleichtert und Überschneidungen und Unstimmigkeiten werden vermieden.
„Ohne Partnerschaft keine Wirksamkeit“, erklärte AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas in der Debatte mit dem für Wirtschaft zuständigen Kommissionsmitglied Paolo Gentiloni und schlug vor, die Einbeziehung der Regionen und Städte gemeinsam zu fördern und die territorialen Auswirkungen der Aufbaufazilität mittels eines jährlichen regionalen Forums zur Thematik Wiederaufbau und Resilienz zu überwachen.
„ Die Regionen und Städte können mit ihrem Fachwissen entscheidend zur Wiederaufbaustrategie der EU beitragen “, erklärte Kommissar Gentiloni und fuhr fort: „ Die Aufbaupläne können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn die nationalen Regierungen mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten . Wir sind zu dieser Kooperation bereit und schlagen dazu auch regionale Foren vor, sobald dies wieder möglich sein wird.“ In Bezug auf die Investitionsprioritäten betonte er: Die Pläne werden nicht in Brüssel aufgestellt, aber die Kommission wird dafür sorgen, dass sie mit unserem gemeinsamen Rahmen vereinbar sind, unsere Volkswirtschaften nachhaltiger und widerstandsfähiger machen und nachhaltig zur Ökowende und zur Digitalisierung beitragen. Erfreulicherweise steht dies voll und ganz im Einklang mit den Forderungen des AdR zur Aufbau- und Resilienzfazilität.“
Die Forderungen und Vorschläge der regionalen und lokalen Entscheidungsträger werden in der auf der Plenartagung des AdR verabschiedeten Stellungnahme zum Thema Europäischer Aufbauplan: Aufbau und Resilienzfazilität und das Instrument für technische Unterstützung formuliert.
„Wir haben eine klare Botschaft an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten: Der Aufbauplan kann nur Erfolg haben, wenn die Städte und Regionen sowohl in die Aufstellung als auch in die Umsetzung der nationalen Pläne eingebunden sind. Zugleich dürfen die dringend erforderlichen Maßnahmen für die Bewältigung des heranrollenden wirtschaftlichen und sozialen Tsunamis nicht zu Lasten längerfristiger nachhaltiger Investitionen gehen. Deshalb lehnen wir die Übertragung von Strukturfondsmitteln auf den Aufbauplan ab. Nicht zuletzt müssen sich die Lehren aus der COVID-19-Krise auch in einer tiefgreifenden Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU niederschlagen, um diese demokratischer, partizipativer und nachhaltiger zu gestalten “, so Hauptberichterstatter Christophe Rouillon (FR/SPE) , Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR und Bürgermeister von Coulaines.
Im Jahr 2018 entfielen ein Drittel der öffentlichen Ausgaben (33,6 %) und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen (53 %) in der EU auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ( Angaben der OECD ). Sie haben umfassende Zuständigkeiten und Kompetenzen in Politikfeldern, die für die Erholung und den ökologischen und digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Das Spektrum reicht von Bereichen wie Verkehr und Unternehmensförderung bis zu Umwelt, Bildung und Wohnraum.
Die Finanzen der Städte und Regionen wurden durch die COVID-19-Pandemie schwer getroffen. In einer Umfrage von AdR und OECD, die in das erste EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen eingeflossen ist, erklären 76 % der Befragten, das Fehlen von Finanzmitteln sei bei der Bewältigung der Krise eine große bzw. eine gewisse Herausforderung. Insgesamt erwarten 85 % der Befragten mittelfristig (2021-22) hohe oder mäßige negative Auswirkungen auf die Finanzen ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Durch die Pandemie geht eine Schere auf zwischen gestiegenen Kosten für öffentliche Dienstleistungen und sinkenden Steuereinnahmen. Für die Finanzen der Kommunen ist dies eine tickende Zeitbombe.
Der AdR und die Kommission diskutieren derzeit die Organisation eines gemeinsamen EU-Aufbau- und Resilienzforums in einem Jahr. Über die Aufbau- und Resilienzfazilität, ihre Umsetzung und ihre Wirkung vor Ort soll Bilanz gezogen werden. Zudem soll geprüft werden, welchen Beitrag das Instrument zur Verwirklichung des doppelten Wandels – Ökowende und Digitalisierung – und zum Zusammenhalt geleistet hat. Es wird ebenfalls an die Arbeit des AdR anknüpfen, gemeinsam mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um die Beteiligung der Städte und Regionen an der Aufstellung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne und der Fazilität im weiteren Sinne zu bewerten.
Hintergrund:
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein mit 672,5 Mrd. EUR ausgestattetes Finanzinstrument, mit dem die EU - Länder bei der Durchführung von Reformen und Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der EU unterstützt werden sollen. 312,5 Mrd. EUR werden in Form von Zuschüssen und 360 Mrd. EUR in Form von Darlehen bereitgestellt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das größte Finanzierungsinstrument des 750 Mrd. EUR umfassenden Aufbauinstruments Next Generation EU, das auch als Aufbauplan für Europa bezeichnet wird.
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