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Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: Kommunal- und Regionalpolitiker fordern eine gerechte, nachhaltige und solidarische GAP  

Der Europäische Ausschuss der Regionen hat seine Empfehlungen für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 angenommen. Damit soll – im Einklang mit dem Ziel des territorialen Zusammenhalts – eine qualitätsvolle, nachhaltige Landwirtschaft mit fairen Preisen und angemessen vergüteten Arbeitsplätzen in allen Gebieten der Europäischen Union aufrechterhalten werden. Außerdem geht es darum, die GAP besser den Erwartungen der Bürger anzupassen und ihr Budget zu rechtfertigen. Die Empfehlungen der europäischen Versammlung der Kommunal- und Regionalvertreter untermauern die wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation über die Zukunft der GAP (am 7. Juli veröffentlicht), in denen es heißt, dass diese Politik weiterhin auf EU-Ebene verwaltet werden soll und dass die Unterstützung der Landwirte und der Umweltschutz ihre wichtigsten Ziele sein sollten.

 

Mit der am 12. Juli mit großer Mehrheit im Plenum verabschiedeten Stellungnahme kommt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) dem Ersuchen der Europäischen Kommission nach, an der Vorausplanung der GAP nach 2020 mitzuwirken. Sie ist sein Beitrag zu dem Konsultationsprozess vor der Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung über die Modernisierung der GAP, die für Ende dieses Jahres vorgesehen ist und auf die voraussichtlich Anfang 2018 ein Legislativvorschlag folgen wird.

 

Der Ausschuss hebt die Stärken der europäischen Landwirtschaft hervor, unter anderem ihre große Vielfalt, die natürlichen Vorteile ihrer landwirtschaftlichen Flächen und ihre Innovationsfähigkeit, betont jedoch auch die Herausforderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, wodurch eine Reform der GAP unverzichtbar wird: unter anderem den 20 %-igen Rückgang der Zahl der Betriebe zwischen 2007 und 2013, erhebliche Ungleichheiten bei der Verteilung der Direktzahlungen, die wachsende Konzentration der Produktion, geringe Einkünfte für viele Landwirte, Herausforderungen in puncto Umwelt, Klima und Gesundheit und das zunehmende Stadt-Land-Gefälle.

 

Vor diesem Hintergrund unterstreicht der Berichterstatter, Guillaume Cros (FR/SPE), stellvertretender Vorsitzender des Regionalrates von Okzitanien: „Wir alle wollen lebendige, dynamische und innovative ländliche Gebiete. Dies ist unmöglich, wenn die Attraktivität des Berufs Landwirt nicht erheblich gesteigert und wenn er nicht wirtschaftlich anerkannt wird – mit einem gerechten und stabilen Einkommen, das sich in erster Linie aus dem Verkauf der Produkte, d. h. aus dem Markt ergibt. Wir müssen daher die Agrarmärkte regulieren, nicht nur um branchenspezifische Krisen zu verhindern, sondern auch weil dies weitaus kostengünstiger als nachträgliche Maßnahmen ist. Da 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe nur 20 % der Direktzahlungen erhalten, wie die Europäische Kommission bestätigt, ist außerdem eine gerechtere Aufteilung mit einer höheren Legitimität gegenüber dem Steuerzahler notwendig.“

 

Czesław Siekierski (EVP/PL), Vorsitzender des EP-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, betonte vor dem Plenum: „Mit der neuen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten nicht nur die Landwirte, sondern auch die außerlandwirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Sie sollte eine starke territoriale Dimension und eine starke Ausrichtung auf Fortschritte bei jeder Art von Dienstleistung umfassen. Eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft ist von grundlegender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung eines Landes. Hinter der Entwicklung der Landwirtschaft steht auch die Notwendigkeit, dem landwirtschaftlichen Nachwuchs den Weg zu ebnen; dazu muss ein angemessenes Einkommen gewährleistet und der Agrarmarkt stabilisiert werden, und die Landwirte müssen eine adäquate Stellung in der Lebensmittelversorgungskette erhalten.

 

Erste Säule: Agrarmärkte, Preise, landwirtschaftliche Einkünfte und Umwelt

 

Nach Ansicht des AdR muss das Budget der GAP auf einer ausreichenden Höhe beibehalten werden. Er lehnt die Idee einer Kofinanzierung der ersten Säule der GAP – wie von der Europäischen Kommission in ihrem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen angeregt – ab, weil sie eine Renationalisierung der GAP bedeuten, die Haushalte der Regionen belasten und die ärmeren EU-Staaten benachteiligen würde.

 

Für die auf die Fläche bezogenen Direktzahlungen plädieren die lokalen Mandatsträger dafür, diese zu deckeln und zu modulieren und dabei die Zahl der aktiv in dem Betrieb Tätigen zu berücksichtigen. Angestrebt werden vor allem die Unterstützung kleiner Familienbetriebe und die Niederlassung von Junglandwirten. Der AdR fordert außerdem, die Diskrepanz zwischen der Höhe der Direktzahlungen zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben und zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.

 

Eine weitere wichtige Empfehlung: Die EU als größter Importeur und Exporteur von Lebensmitteln muss auf internationaler Ebene ihren Einfluss geltend machen, um die derzeitigen Regeln des internationalen Agrarhandels zu ändern und in Handelsabkommen mit Drittstaaten für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Vorrang müssen landwirtschaftliche Familienbetriebe mit dem Schwerpunkt auf regionalen und lokalen Märkten und kurzen Kreisläufen haben.

 

Die Mitglieder des Ausschusses weisen darauf hin, dass die Position der landwirtschaftlichen Erzeuger gegenüber der Agroindustrie und den großen Handelsketten oftmals zu schwach ist, und plädieren für eine bessere Abstimmung in der Versorgungskette mit Blick auf eine bessere Verteilung der Gewinnspannen.

 

„Es muss Schluss sein damit, dass die Umweltfrage zum Zankapfel zwischen Landwirten und Umweltschützern wird. Die Fragen Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, biologische Vielfalt, Wasserressourcen, Fruchtbarkeit der Böden und Klimawandel gehen uns alle an ", mahnt Guillaume Cros. In diesem Zusammenhang empfehlen die Vertreter der lokalen und regionalen Ebene eine Stärkung der klima- und umweltfreundlichen Maßnahmen – etwa durch die Fruchtfolge, die Beibehaltung des Verbots des Umbruchs von Dauergrünland sowie ökologisch interessanter Gebiete ohne Anbau oder Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.

 

Zweite Säule: Entwicklung des ländlichen Raums

 

Die ländlichen Gebiete und Zwischenregionen machen über 90 % des EU-Gebiets aus; hier leben 60 % der Bevölkerung und sind über 50 % der Arbeitsplätze angesiedelt. Daher fordert der AdR eine Stärkung der zweiten Säule der GAP und mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten zur Übertragung von Mitteln von der ersten auf die zweite Säule.

 

Der AdR schlägt darüber hinaus vor, den – stark gekürzten – Gesamtbeitrag der EU zu den ländlichen Gebieten aufzustocken und die Integration der Ressourcen der verschiedenen, zur Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums bereitstehenden Fonds zu vereinfachen. Damit sollten insbesondere die technische und soziale Innovation, die berufliche Fortbildung, die Aufrechterhaltung der lokalen öffentlichen Dienstleistungen sowie die Überwindung der digitalen Kluft gefördert werden.

 

- Stellungnahme des AdR „Die GAP nach 2020" (die konsolidierte Fassung der Stellungnahme mit den eingearbeiteten Änderungsanträgen wird in den nächsten Tagen verfügbar sein)

- Die Fotos von der Plenartagung sind in unserer Flickr-Galerie zu sehen.

 

Ansprechpartnerin:
Nathalie Vandelle

Tel.: +32 2 282 24 99

nathalie.vandelle@cor.europa.eu