Die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) hielt am 28./29. Juni 2018 eine auswärtige Sitzung in Balatonfüred am Plattensee (Ungarn) ab. Auf dem Programm standen eine Konferenz über die nachhaltige Entwicklung der europäischen Seenregionen, die Annahme der Stellungnahmen zur Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft und zur Biodiversität sowie ein Meinungsaustausch zum 8. Umweltaktionsprogramm und zu lokalen Energiekommunen. Gastgeber dieser zweitägigen ENVE-Sitzung war István Bóka (HU/EVP), Bürgermeister von Balatonfüred und seit März 2011 AdR-Mitglied.

Verstädterung, Wasserverschmutzung und Auswirkungen des Klimawandels: Seen sind empfindliche Ökosysteme und sensible Biodiversitätsreserven, die spezifische Maßnahmen erfordern. In Anwesenheit von Vertretern der Regionen Bodensee, Gardasee, Neusiedler See und Vänern bot die Konferenz „Nachhaltige Entwicklung in den europäischen Seenregionen“ Gelegenheit, bewährte Verfahren auszutauschen und zur Ausarbeitung einer Strategie für die Entwicklung der Seen in der EU beizutragen, die über die derzeitigen sektorspezifischen Maßnahmen hinausgeht. Die Redner verwiesen auch auf die Komplexität und die Bedeutung des ökologischen und wirtschaftlichen Wertes der europäischen Seen und Süßwasservorkommen.

In seiner Eröffnungsrede betonte Cor Lamers (NL/EVP), Bürgermeister von Schiedam und Vorsitzender der Fachkommission ENVE : „Wir müssen gewährleisten, dass die Kommunen über ausreichende Ressourcen verfügen, um Umweltvorschriften korrekt gemäß ihren spezifischen Bedingungen umsetzen zu können. Dies ist eine entscheidende Herausforderung in den aktuellen Diskussionen über den künftigen EU-Haushalt. Dabei geht es jedoch nicht nur um finanzielle Mittel. Die lokalen Gebietskörperschaften müssen sich auf Kompetenzen, Fachwissen und den Austausch bewährter Verfahren stützen können, um die besten Möglichkeiten zum Schutz ihrer biologischen Vielfalt zu finden. Grüne und blaue Infrastruktur und Ökosystemleistungen sollten stärker entwickelt werden, um die Vorteile der Umwelt für die Bürger und die Wirtschaft besser zu verstehen.“

István Bóka (HU/EVP), Bürgermeister von Balatonfüred und Vorsitzender des Balaton-Entwicklungsrates , erklärte seinerseits: „Der Plattensee erstreckt sich über drei Bezirke mit 180 Kommunen. Er ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass harmonisierte, integrierte und kollaborative Strategien für eine wirksame und nachhaltige Bewirtschaftung der Seen notwendig sind.“ Er begrüßte die Erklärung, die von den Teilnehmern der Seenregionen auf der Konferenz angenommen wurde: „Mit dieser Erklärung werden der ökologische, wirtschaftliche und soziale Wert der Seen, ihre reiche biologische Vielfalt und die erheblichen Einflüsse natürlicher und vom Menschen verursachter Veränderungen anerkannt und angemessene Ressourcen für eine integrierte Bewirtschaftung der europäischen Seen gefordert.“

In der ENVE-Sitzung nahmen die Mitglieder einstimmig einen Stellungnahmeentwurf zum Thema „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ von Berichterstatter André Van de Nadort (NL/SPE) an. Diese Stellungnahme soll auf der Plenartagung vom 8. bis 10. Oktober 2018 verabschiedet werden. Der Berichterstatter betonte, dass zur Bewältigung des zunehmenden Problems von Kunststoffabfall ein umfassendes Konzept notwendig ist, das auf dem Grundsatz „weniger Kunststoffe, bessere Kunststoffe und mehr Recycling“ beruht.

Zudem nahmen die Mitglieder auch die Stellungnahme zu dem „Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU zur 14. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 14) und zur EU-Biodiversitätsstrategie nach 2020“ einstimmig an. Roby Biwer , stellvertretender Vorsitzender der Fachkommission ENVE, wird vom 17. bis 29. November an der 14. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Sharm El-Sheikh (Ägypten) teilnehmen und die wesentlichen Standpunkte des AdR vorbringen. Diese Stellungnahme soll auf der Plenartagung vom 8. bis 10. Oktober 2018 verabschiedet werden. Berichterstatter Roby Biwer unterstrich: „Wir müssen wirksamere Maßnahmen gegen den Rückgang der Artenvielfalt ergreifen. Es geht nicht nur darum, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, sondern um die Wiederherstellung der Ökosysteme.  Europa nimmt in puncto Schutz der biologischen Vielfalt eine führende Rolle ein, doch müssen auch wir unser Governancemodell stärken und gewährleisten, dass regionale Gebietskörperschaften formell in dem globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 anerkannt werden. Wir müssen unsere Ziele in der Post-Aichi-Dekade 2020-2030 höherstecken, das Eindringen invasiver gebietsfremder Arten verhindern und den illegalen Handel mit und das Töten von Wildtieren sowie die Zerstörung ihrer Lebensräume stoppen.“

Außerdem führten die Mitglieder einen Meinungsaustausch zu zwei Stellungnahmen, zum einen zum “8. Umweltaktionsprogramm“ des Berichterstatters und ENVE-Vorsitzenden Cor Lamers (NL/EVP) und zum anderen zum Thema „Modelle lokaler Energie-Ownership und die Rolle lokaler Energiekommunen im Rahmen der Energiewende in Europa“ der Berichterstatterin Mariana Gâju (RO/SPE) , Bürgermeisterin von Cumpăna, Kreis Constanța. Beide Stellungnahmen sollen auf der Plenartagung am 5./6. Dezember verabschiedet werden.

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