Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, traf sich gestern mit der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau. Während des Treffens erläuterte Präsident Lambertz die Vision und den Zweck der Initiative "Reflecting on Europe" des Ausschusses - eine EU-weite Konsultation, die zahlreiche Bürgerdialoge unter der Leitung ihrer Mitglieder umfasst. Präsident Lambertz begrüßte die Bereitschaft der französischen Behörden, eigene öffentliche Konsultationen über die Zukunft Europas einzuleiten, um die Verbindung zwischen den Europäern und der EU zu stärken.
Präsident Lambertz erklärte, dass die AdR-Initiative "
Nachdenken über Europa " einen umfassenden Konsultationsprozess umfasse, vor allem in Form von Bürgerdialogen auf lokaler Ebene, die von den Mitgliedern des Ausschusses in ihren Wahlkreisen geleitet würden. Dieser Prozess, an dem auch die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission beteiligt sind, zielt darauf ab, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Hoffnungen und Sorgen über das künftige Europa zu teilen. Es ist auch Teil der Antwort auf eine Anfrage von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, der den Ausschuss gebeten hat, seine Empfehlungen zur Zukunft Europas formell zu teilen. Seit dem Start der Kampagne im März 2016, hat der AdR in fast allen Mitgliedsstaaten insgesamt mehr als 140 Bürgerdebatten abgehalten. 100 zusätzliche Bürgerdialoge werden noch vor den Europaparlamentswahlen 2019 organisiert.
Der AdR-Präsident begrüßte den Willen der französischen Behörden ihrerseits ebenfalls Bürgerkonsultationen zur Zukunft der Europäischen Union durchzuführen und somit die Verbindung zwischen den Europäern und Europäerinnen und ihrer Union zu stärken.
Einen Tag nach der Veröffentlichung des
Beitrags der Europäischen Kommission zur Debatte zur Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), hat Präsident Lambertz die Notwendigkeit die Kohäsionspolitik zu unterstützen hervorgehoben. Entsprechend der wiederholten Erklärungen des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission zu den positiven Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Konvergenz des Kontinents, fordert der AdR eine Kohäsionspolitik, die 34.2% eines MFR von einer Höhe von 1.3% des Bruttonationaleinkommens entspricht. Das Europäische Parlament verteidigt dieses Ziel ebenfalls.
Mit Hinblick auf den nächsten informellen Europäischen Rat am 23. Februar hat AdR-Präsident Lambertz die
#CohesionAlliance – die Allianz für eine starke Kohäsionspolitik – vorgestellt, welche mit den sechs großen Regional- und Städteverbänden (AER, AGEG, CALRE, CCRE, CPMR, Eurocities) gegründet wurde und welcher eine Mehrheit von französischen Regionen bereits beigetreten sind . Er hat die Notwendigkeit das wichtigste Investitions- und Solidaritätsinstrument des Kontinents zu erhalten. Sie muss für alle europäischen Regionen und somit für alle französischen Regionen, vor allem solche mit mittlerem Einkommen, welche laut dem
siebten Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission besonders gefährdet sind, verfügbar bleiben.
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