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Führende Kommunal- und Regionalpolitiker: „Harter“ Brexit schadet der lokalen Wirtschaft und gefährdet den grenzüberschreitenden Handel in Irland  
Studien zufolge ist die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ist um ein Fünffaches stärker den Gefahren eines Austritts ohne Abkommen ausgesetzt als die Regionen in der EU-27.

Kommunal- und Regionalpolitiker gaben ihrer wachsenden Besorgnis angesichts des möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Abkommen und der damit verbundenen Folgen für ihre Kommunen und Regionen Ausdruck. Unter Verweis auf die vom 22. Februar veröffentlichte Studie eines Forschungskonsortiums unter Federführung der Universität von Birmingham warnte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, vor den verheerenden wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines ungeregelten Brexits auf die lokale Wirtschaft.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz warnte vor den wirtschaftlichen Folgen des Brexits: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass ein Austritt ohne Abkommen riesige lokal- und regionalwirtschaftliche Schäden in sowohl der EU als auch dem Vereinigten Königreich verursachen wird. Die Rechnung müssen dann die Bürger bezahlen. Die EU wird Mittel zum Schutz ihrer am meisten betroffenen Regionen bereitstellen, aber die Warnung ist unmissverständlich: Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ist fast um ein Fünffaches stärker vom Brexit betroffen als die übrige Europäische Union. Wir wollen alle einen geregelten Brexit, und das ausgehandelte Austrittsabkommen ist unvergleichlich viel besser als ein katastrophaler No-Deal“.

François Decoster (ALDE/FR), Vorsitzender der Interregionalen Gruppe Brexit des AdR, die sich aus 22 Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zusammensetzt, forderte jüngst die Bereitstellung neuer EU-Mittel im Rahmen der Regionalfonds, d. h. der EU-Kohäsionspolitik, für die Regionen an der eventuellen neuen Außengrenze. Die EU hat dem mittlerweile zugestimmt.

Herr Decoster, Vizepräsident der Region Hauts-de-France, erklärte: „Als Vertreter einer Region am Ärmelkanal, mit Calais als einem der größten Häfen Europas, wusste ich von Anfang an, dass jede Form des Brexits schlecht für unsere Wirtschaft sein würde. Doch nicht nur die nordwesteuropäischen Regionen in der EU sind betroffen. Der Brexit dürfte die regionalen Unterschiede in vielen europäischen Ländern, in Irland und dem Vereinigten Königreich vergrößern. Die EU-Kohäsionspolitik wird darauf reagieren müssen.“

Hinsichtlich der besorgniserregenden Aussichten eines ungeregelten Brexit für die irische Insel fügte Präsident Lambertz (BE/SPE) hinzu: „Es ist an der Zeit, die politischen Machtspiele zu beenden und endlich den Anliegen der Bürger Priorität einzuräumen. Dazu ist es dringend erforderlich, die Rechte aller Bürger sicherzustellen und die gefährlichen Folgen eines Austritts ohne Abkommen, der zu einer harten Grenze auf der irischen Insel führen würde, abzuwenden. Das im November 2018 vereinbarte Austrittsabkommen ist nach wie vor die bislang beste und einzige Verhandlungslösung.“

Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary, Leiter der irischen Delegation im AdR und stellvertretender Vorsitzender der Interregionalen Gruppe Brexit, bekräftigte dies und fügte hinzu: „Der Brexit ist für alle beteiligten Seiten ein großes Verlustgeschäft, was durch die veröffentlichte Studie bestätigt wird. Wir können mit Sicherheit sagen, dass die lokale und regionale Ebene zuerst die Auswirkungen des Brexits spüren wird. Der geplante Brexit wirkt sich bereits auf meine Region aus – eine ganze Reihe von Unternehmen aus der Agrar- und die Lebensmittelbranche müssen aufgrund der schwankenden Wechselkurse des britischen Pfunds schließen. Die Regionen mit einem besonders großen Handelsvolumen mit dem Vereinigten Königreich werden besonders unter den Konsequenzen zu leiden haben. Ihre lokale Wirtschaft steht Untersuchungen zufolge in vielen Fällen bereits auf schwachen Füßen.“

In den vergangenen 22 Monaten hat der AdR eine Reihe Debatten über den Brexit veranstaltet, davon zweimal mit Michel Barnier , dem Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Gegenstand dieser Debatten waren u. a. Anliegen der Bürger, der Wirtschaft und der Grenzregionen. Dabei trat die Ungewissheit, der die Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs ausgesetzt sind, klar zu Tage. Auch die potenziellen Kosten des Brexits für Häfen, Fischerei, Tourismus, Landwirtschaft, Forschung und Bildung wurden deutlich. Michel Barnier wird voraussichtlich auch an dem vom AdR organisierten Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 14. März in Bukarest zwei Wochen vor dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU teilnehmen.

Gemeinsam mit Eurochambres hat der AdR eine Umfrage unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Handelskammern durchgeführt. Zudem hat er eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben, wonach sich der Brexit in Europa auf wirtschaftlicher Ebene ganz unterschiedlich auswirken wird. Am schlimmsten sind das Vereinigte Königreich und Irland von den Folgen betroffen, aber auch Belgien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande werden stark in Mitleidenschaft gezogen.

In zwei politischen Entschließungen vom März 2017 und Mai 2018 hat sich der AdR für die Sicherung des Friedens und die Vermeidung einer Außengrenze zwischen Irland und Nordirland eingesetzt und die EU aufgefordert, sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den Auswirkungen des Brexit nicht alleingelassen werden. Der AdR befürwortet eine künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, die eine enge Zusammenarbeit mit den Regionen, Städten, Unternehmen und Hochschulen in England, Schottland, Wales und Nordirland ermöglicht.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel. +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu

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