Große Mehrheit im Europäischen Ausschuss der Regionen für die Vorschläge zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) nach 2020 Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU verabschiedete eine Stellungnahme , die von der Ratsvorsitzenden des Departements Finistère ausgearbeitet worden war. Nathalie Sarrabezolles schlägt vor, die Mittelausstattung der Meeres- und Fischereipolitik für die Zeit nach 2020 auf 1 % des mehrjährigen Finanzrahmens anzuheben, um den Finanzierungsbedarf nicht nur für Fischerei und Aquakultur, sondern auch für die blaue Wirtschaft, die Meeresüberwachung und zahlreiche Umweltschutzprojekte zu decken. Die Europäische Kommission schlägt vor, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) im nächsten langfristigen Haushalt für 2021-2027 mit 6,14 Mrd. Euro auszustatten.
Die Städte und Regionen dringen darauf, im nächsten EU-Haushalt mehr Mittel für die Fischerei- und Meerespolitik vorzusehen, indem die derzeitige Zuweisung von 0,53 % für Fischerei und Aquakultur um zusätzliche 0,47 % für die integrierte Meerespolitik erhöht wird.
Die AdR-Mitglieder unterstützen die Forderung von Nathalie Sarrabezolles (FR/SPE) , für den neuen Fonds 1 % des EU-Haushalts nach 2020 statt der gegenwärtigen 0,6 % aufzuwenden. Das würde für den EMFF eine Aufstockung um 6,8 % bedeuten.
Berichterstatterin Sarrabezolles begrüßt die Vorlage einer neuen EMFF-Verordnung, die die Fortführung einer aktiven Fischerei- und Meerespolitik ermöglicht. Sie hebt in ihrer Stellungnahme für den AdR jedoch den Anteil gebundener Mittel hervor, was ein Ausdruck mangelnder Ambitionen in einem für die Entwicklung der EU grundlegenden Politikbereich sei.
Die lokalen und regionalen Mandatsträger sind der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, regionale operationelle Programme im Rahmen der nationalen Programmplanung aufzustellen. Diese Differenzierung der Programme wird Anreize für die Erarbeitung regionaler Strategien schaffen und eine bessere Aufteilung des EMFF auf die Aufgaben vor Ort ermöglichen.
Sie begrüßen ebenfalls die vermehrte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen, d. h. Pauschalerstattungen, Standardeinheitskosten oder Pauschalbeträge, durch die der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten vereinfacht wird, und einfache, für Kleinstunternehmen zugängliche Finanzierungsinstrumente.
Die Berichterstatterin spricht sich für höhere Ansprüche an die Umweltbedingungen beim Ausbau der Aquakultur, an die Kenntnis der Betriebsmittel in der Fischzucht und die Messung der Auswirkungen auf die Umwelt aus. Insbesondere sollten Unternehmen, deren Tätigkeit die Meeresumwelt eines Schutzgebiets erheblich verändert, keine Beihilfen erhalten. Darüber hinaus sollte es wegen des Risikos der Ausbreitung in natürliche Lebensräume keine Förderung der Zucht genetisch veränderter Organismen geben.
Auch die Fischwirtschaft müsse ihren Beitrag zur Eindämmung von Verschmutzung und Erderwärmung leisten. Aus Sicht der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften muss der EMFF so gestaltet sein, dass damit Forschung und Innovation beim Streben nach mehr Energieeffizienz und weniger CO 2 -Emissionen gefördert werden.
Gleichzeitig bedauern sie das späte Inkrafttreten des Fonds und Verzögerungen bei der Verfügbarmachung und Nutzung der Gelder. Wenn 2019 eine Einigung über die künftige langfristige Finanzplanung erzielt wird, kann der Umstieg von dem jetzigen Mehrjahresplan (2014-2020) auf den neuen nicht nur reibungslos verlaufen, sondern es wäre auch für Vorhersehbarkeit und Finanzierungskontinuität zum Nutzen aller gesorgt.
Die Vertreter europäischer Städte und Regionen stellen fest, dass aus zeitlichen Gründen in diesem Verordnungsentwurf keine flankierenden Maßnahmen für den Brexit vorgeschlagen werden. Je nach Ausgang der Brexit-Verhandlungen könnten besondere Finanzierungsmaßnahmen erforderlich sein, die bislang in dem Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 nicht vorgesehen sind.
Zusätzliche Informationen
Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen – Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) nach 2020: Investitionen in die Menschen an Europas Küsten, Berichterstatter: Alberto Núñez Feijóo (ES/EVP)
Informationsblatt des Europäischen Parlaments über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Juni 2017
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