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Regionen als Schrittmacher in der neuen Industriestrategie der EU  

Die Regionen der EU spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der neuen Industriestrategie für ein grüneres Europa. Darauf weist der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in einer Stellungnahme von Jeannette Baljeu (NL/RE), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Südholland, hin. In der Stellungnahme wird ein stärkerer Ortsbezug in der neuen Industriestrategie der EU gefordert. Das wäre wichtig, damit die Regionen und Städte als die politische Ebene mit der größten Nähe zu den Bürgern und zu den unternehmerischen Ökosystemen die zweifache Umstellung ihrer Industrie – Ökowende und Digitalisierung – angehen können.

Im März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung über die neue Industriestrategie für Europa. Der AdR begrüßt deren Fokus auf industriellen Ökosystemen. Er betont jedoch, dass die Strategie auf dem Mehrebenensystem des Regierens in der EU beruhen sollte. Danach sind jeder Ebene klare Zuständigkeiten und auch die Mittel für deren Umsetzung zuzuweisen. Darüber hinaus betont der Ausschuss, dass die Unterstützung aller Interessenträger notwendig ist, um die Ziele des doppelten Übergangs zu einer grünen und digitalen Industrie zu erreichen.

„Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass unsere Wertschöpfungsketten sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene in hohem Maße voneinander abhängig sind. Diese Abhängigkeit zeigt die Bedeutung des internationalen Handels, und gleichzeitig müssen wir unsere europäische Industrie stärken und gegebenenfalls schützen“, so Jeannette Baljeu, Berichterstatterin für die Stellungnahme Eine neue Industriestrategie für Europa.

Für Berichterstatterin Baljeu sollte es in der europäischen Industriestrategie nicht nur um mehr Wettbewerbsfähigkeit und um eine intelligentere und umweltfreundlichere europäische Wirtschaft gehen, sondern auch um die Unterstützung der Industrie, damit sie aus der Wirtschaftskrise herauskommt. „Wir können dies erreichen, indem wir auf allen politischen Ebenen und mit Partnern aller Art zusammenarbeiten, die lokalen und regionalen Ökosysteme weiter stärken und die grenzübergreifende Zusammenarbeit fördern. Ein standortbezogener Ansatz unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen Vielfalt ist unerlässlich für eine wettbewerbsfähigere, umweltfreundlichere und stärker digitalisierte EU-Industrie“, fügt sie hinzu.

In der AdR-Stellungnahme wird hervorgehoben, dass der Grüne Deal in den Mittelpunkt der neuen Industriestrategie der EU rücken muss, um Klimaneutralität und eine Führungsrolle im digitalen Bereich zu erreichen. Die regionalen Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) sind dafür von großer Bedeutung, denn sie sind das beste verfügbare Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit innerhalb regionaler Ökosysteme und mit anderen lokalen Ökosystemen mit komplementären Kompetenzen, so dass europaweite Wertschöpfungsketten und Innovationswege entstehen können.

In der Stellungnahme von Jeannette Baljeu wird die Kommission aufgefordert, die Industriestrategie um Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen COVID-19-Krise zu ergänzen und sich auf künftige Pandemien vorzubereiten, um die Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft zu gewährleisten. Das jährliche EU‑Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen, das der AdR am 12. Oktober vorstellte, enthält eine Reihe von Beispielen dafür, wie regionale und lokale Gebietskörperschaften auf die COVID-19-Krise reagieren. Die Provinz Südholland, deren Regionalregierung Baljeu angehört, hat in Zusammenarbeit mit anderen privaten und öffentlichen Einrichtungen wie den Städten Den Haag und Rotterdam die Online-Plattform „Resilient Society“ ins Leben gerufen, auf der innovative Unternehmen Lösungen für Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID‑Krise anbieten können. 

Baljeus Stellungnahme wurde am 13. Oktober vom AdR erörtert und soll zum Abschluss der Plenartagung verabschiedet werden. Die AdR-Plenartagung findet während der Europäischen Woche der Regionen und Städte statt.

Ein aktuelles Interview mit Jeannette Baljeu finden Sie hier.

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