EU muss Städte und Regionen bei der Bewältigung des Brexits unterstützen  
Beifall für Michel Barniers Bemühungen um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs in einer Debatte, in der die anhaltenden Unwägbarkeiten für Bürger und Wirtschaft deutlich wurden

Am 6. Dezember forderten Regional- und Kommunalvertreter die Europäische Union nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs abzufedern. Ferner plädierten sie dafür, über den EU-Haushalt die Regionalwirtschaften zu fördern. Diese Forderungen wurden im Lauf einer Debatte mit Michel Barnier in Brüssel laut. Gleichzeitig wurde dem Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Anerkennung dafür gezollt, dass es ihm gelungen ist, ein Abkommen auszuhandeln, das die Risiken für die EU und vor allem für die Republik Irland in Grenzen hält, und dass er in den Verhandlungen ein offenes Ohr für die Belange der Städte und Regionen hatte.

Nur wenige Tage, nachdem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten das Austrittsabkommen gebilligt hatten, das als erster Ratifizierungsschritt am 11. Dezember dem britischen Parlament vorgelegt wird, sprach Michel Barnier vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Das Abkommen ist der Auftakt zu Verhandlungen über die langfristigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, die – in Barniers Worten vom März 2017 – in den Bereichen Handel, Forschung und Innovation, Klimaschutz, internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und Sicherheit von „Ehrgeiz“ geprägt sein sollten.

Michel Barnier , Chefunterhändler der EU und ehemals für Regionalpolitik zuständiger EU-Kommissar, erklärte : „Es ist ein ausgewogenes Abkommen, das einzig mögliche und das beste, das wir kriegen können. Es wahrt die Grundsätze der EU, ohne die vom Vereinigten Königreich gezogenen roten Linien zu überschreiten. Wir haben vereinbart, dass alle von den 28 Mitgliedstaaten im EU-Programmplanungszeitraum 2014–2020 eingegangenen Verpflichtungen auch von den 28 Mitgliedstaaten eingehalten werden, so dass finanzielle Stabilität gewährleistet ist. Das Abkommen sichert einen fairen Wettbewerb und bewahrt die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Städten, Regionen oder Hochschulen im Vereinigten Königreich. Es hält die wirtschaftliche Dynamik unserer Regionen aufrecht, von denen einige enge Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich pflegen. Ohne Ratifizierung wird es jedoch kein Austrittsabkommen und auch keinen Übergangszeitraum geben. Ein solches No-Deal-Szenario kann nicht ausgeschlossen werden, und deshalb müssen sich alle Regionen und Städte dafür rüsten.“

Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE), Präsident des AdR und Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Senat, gab seinerseits zu bedenken: „Das Austrittsabkommen stellt die bestmögliche, aus einem komplizierten Verhandlungsprozess hervorgegangene Kompromisslösung dar. Die Auswirkungen werden jedoch in den Regionen der gesamten EU-27 und des Vereinigten Königreichs deutlich zu spüren sein. Aus dem Brexit werden keine Gewinner hervorgehen, und die EU muss nun ihr Möglichstes tun, um den Schaden gering zu halten. In die Vorbereitungen müssen alle Regierungsebenen einbezogen werden. Die EU muss sich jetzt auf einen ehrgeizigeren langfristigen Haushalt einigen, und zwar noch vor den anstehenden Europawahlen, um Unsicherheit auszuräumen. Auch deshalb dürfen die Regionalentwicklungsfonds im EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 nicht gekürzt werden. Alle Beteiligten müssen der Forderung der Regionen nach inklusiveren Verhandlungen Gehör schenken, zumal mehrere Regionalparlamente an der Aushandlung künftiger Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beteiligt sein werden.“

Nach der Rede von Michel Barnier vor dem AdR-Plenum hörte Herr Barnier die Sorgen von 33 Städten und Regionen . Im März 2017 führte der AdR eine Bestandsaufnahme durch, um die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Regionen und Städte zu ermitteln. Ferner führte er Gespräche mit Vertretern der dezentralen Verwaltungen und nachgeordneten Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs. Er hat zudem auch unter lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie regionalen Handelskammern eine Erhebung zur wirtschaftlichen Lage durchgeführt und eine Studie über die Auswirkungen des Brexits auf bestimmte Regionen (in Belgien, Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien) sowie auf verschiedene Branchen in der EU (Transport, Maschinenbau, EDV, Nahrung, Chemie, Textil und Möbel) in Auftrag gegeben. Der AdR verabschiedete im Mai 2018 eine politische Entschließung . Darin rief er die EU auf, sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Herausforderungen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU „nicht allein gelassen werden“.

Der AdR hat sich dafür ausgesprochen, den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 aufzustocken.

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