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Europa-Abgeordnete und Regional- und Kommunalpolitiker pochen auf angemessene Regeln und Finanzmittel für eine stärkere Kohäsionspolitik  

Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Europäischen Ausschusses der Regionen sind entschlossen, für eine wirksamere Kohäsionspolitik 2021-2027 zu kämpfen, die mit angemessenen Regeln und Finanzmitteln versehen ist. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, sich klar zu einem stärkeren Zusammenhalt und einem wirklich zweckgerechten EU-Haushalt zu bekennen.

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und die Verordnungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) waren Diskussionsthemen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments und der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen, die im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte am 8. Oktober in Brüssel stattfand.

In den letzten Jahren sind MdEP und Regional- und Kommunalpolitiker aktiv geworden, um eine starke Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 einzufordern, die den Bürgern und Unternehmen in allen europäischen Regionen weiterhin eine Stütze ist und den Regionen, Städten und Gemeinden eine Mitsprache bei Investitionsentscheidungen gibt. Gemeinsam treten sie auch für vereinfachte Bestimmungen und eine EU - Kohäsionspolitik ein, die nicht an Auflagen geknüpft ist, die mit ihren Zielen und Begünstigten gar nicht direkt zu tun haben. Der REGI-Ausschuss und die Fachkommission COTER kritisierten die von einigen Mitgliedstaaten verlangten Kürzungen und die mögliche Schwächung des Rechtsrahmens für die Beteiligung örtlicher Akteure und bezogen sich dabei auf den Standpunkt sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Ausschusses der Regionen.

Die REGI- und COTER-Mitglieder besprachen ihre Anliegen und Prioritäten auch mit dem für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn , dessen neues Ressort der EU-Haushalt sein wird. In den Gesprächen ging es um die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung, die es allen Regionen und Städten der EU durch eine effiziente Nutzung der ESI-Fonds ermöglichen soll, mehr für Ökowende, Inklusion und Digitalisierung zu tun. Sie mahnten, dass zwischen der Kohäsionspolitik und den Strukturreformen keine Einbahnstraße verlaufen dürfe, dass die Ziele der Kohäsionspolitik nicht beeinträchtigt werden sollten und dass es darüber hinaus wichtig sei, den Zusammenhalt als Querschnittsziel, wie in den Verträgen vorgesehen, in allen Politikbereichen der EU zu berücksichtigen. Der Abbau von Ungleichheiten und die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele müssten gemeinsame Prioritäten sein, die nicht durch einen von oben nach unten gerichteten, einsparungsorientierten Reformansatz untergraben werden dürfen.

„Wer für die Kohäsionspolitik nichts übrighat, hat für Europa nichts übrig. Ein Zusammenstreichen des Haushalts wäre ein harter Schlag für das europäische Projekt. Dies würde bedeuten, dass wir aufgeben und das Feld den europafeindlichen Kräften überlassen. Das werden wir auf keinen Fall zulassen“ , bekräftigte der REGI-Vorsitzende Younous Omarjee .

„Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik unserer Städte und Regionen. Eine mögliche Verzögerung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens mit einem ein- oder zweijährigen Stillstand in der Kohäsionspolitik hätte unmittelbare Folgen für den Kampf gegen den Klimawandel und würde die sozialen und territorialen Ungleichheiten noch vergrößern“ , erklärte die COTER-Vorsitzende Isabelle Boudineau (FR/SPE).

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