Klicken Sie hier, um eine Maschinenübersetzung dieses Textes zu erhalten.
AdR-Mitglieder: Wir kommen um ein umfassendes Konzept für Migrationspolitik nicht herum!  

Angesichts der Alltagsrealität der Migration müssen die Städte und Regionen ihre Dienste verzahnen – dies ist das Fazit der AdR-Mitglieder auf der Mittelmeerkonferenz, die auch vor Finanzierungsproblemen und einer Zunahme von Desinformationskampagnen gegen Migranten warnen

Die Städte und Regionen im Mittelmeerraum und die EU sollten einen stärker integrierten Ansatz für die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für Migranten entwickeln, so hochrangige Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Darüber hinaus fordern sie die Behörden auf allen Ebenen – auch auf EU-Ebene – auf, bei der Gestaltung ihrer Politik die alltäglichen praktischen Herausforderungen, mit denen Migranten und insbesondere Frauen und schutzbedürftige Personen konfrontiert sind, in den Mittelpunkt zu stellen.

Die drei AdR-Mitglieder – der Vorsitzende der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) und die Berichterstatter für zwei jüngere Stellungnahmen – nahmen als Redner an der Konferenz „Mediterranean City-to-City Migration (MC2CM) Days“ vom 20. bis 24. September teil. Das MC2CM-Projekt bringt Politikerinnen und Politiker, Beamte und Fachleute zusammen, um die Städte beim Migrationsmanagement zu unterstützen, wobei es auch um die Verbesserung des Zugangs von Migranten zu grundlegenden Dienstleistungen geht.

Mark Speich (DE/EVP), nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, plädierte für einen „umfassenden und ganzheitlichen Ansatz“ in der EU mit einer „stärkeren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung der Politik zur Aufnahme und Integration von Migranten“. Mark Speich, in dessen Bundesland bei einer Einwohnerzahl von 18 Millionen fünf Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben, erklärte, die COVID-19-Pandemie in der EU hätte gezeigt, dass Wohnraum, Gesundheitsversorgung, soziale Ungleichheit und Migration zusammengenommen und nicht als gesonderte Politikbereiche betrachtet werden müssten. Er fügte hinzu, dass die Pandemie die Vorbehalte gegen Migration verstärkt habe: Eine aktuelle Untersuchung der EU brachte zu Tage, dass Migranten ein vorrangiges Ziel von Desinformationskampagnen sind. In diesem Zusammenhang hob er das AdR-Netzwerk Städte und Regionen für die Integration von Migranten hervor, dessen Aufgabe es ist, das Narrativ der Solidarität zu stärken und Desinformation über die Integration von Migranten und Flüchtlingen zu bekämpfen.

Vincenzo Bianco (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Catania, lenkte die Aufmerksamkeit auf die Behandlung von Migranten bei ihrer Ankunft. Er sprach sich für die Ausarbeitung einer Mittelmeer-Charta der Menschenrechte aus und begrüßte die EU-Initiative für eine „Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum“ – ein Dossier, zu dem er AdR-Berichterstatter ist – angesichts der Tatsache, dass der europäische Gesetzgeber damit zum ersten Mal „einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, in dem der einzelne Mensch im Mittelpunkt steht“. Als ehemaliger Innenminister und Bürgermeister von Catania forderte Vincenzo Bianco die nationalen Regierungen und Behörden nachdrücklich dazu auf, den Regionen und Städten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, und erklärte, dass „Regionen und Städte, die täglich Hunderte hilfsbedürftiger Menschen – oft mit gravierenden gesundheitlichen Problemen – aufnehmen, diese Last nicht mehr alleine tragen können“.

Frauen, die laut den Vereinten Nationen fast die Hälfte aller Migranten ausmachen, stößen zwischen ihrem Herkunftsland und Europa ständig und überall auf spezifische und schwerwiegende Probleme, so Antje Grotheer (DE/SPE), Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Berichterstatterin für die AdR-Stellungnahme zum neuen Migrations- und Asylpaket . Sobald sie nach Europa gelangen, sollten alleinreisende Frauen und andere besonders gefährdete Menschen unverzüglich Schutz und Zugang zu spezialisierten Beratungsdiensten erhalten, da Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung gerade auch für sie eine besondere Gefahr darstellen. Antje Grotheer betonte, dass Frauen doppelt – in Bezug auf ihr Geschlecht und ihren Status als Migranten – diskriminiert würden, weshalb die Herausforderungen, denen alle Migranten nach ihrer Niederlassung in Europa gegenüber stehen, für viele Frauen aufgrund von Problemen im Bereich Bildung und Kompetenzen noch verschärft werden.

Daher habe der AdR in seiner Reaktion auf die Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter „für eine bereichsübergreifende Perspektive mit besonderem Augenmerk auf schutzbedürftigen Gruppen wie Migrantinnen plädiert“.

Der AdR hat darüber hinaus zu einem Gespräch über die Kommunikation beigetragen, als sein Direktor für Kommunikation, Ian Barber , darauf verwiesen hat, dass der AdR seine Kommunikation über Migration in die Idee des Aufbaus resilienter Gemeinschaften und die Tatsache einbette, dass einer der Grundwerte der EU die Kohäsion ist – der Grundsatz, dass kein Ort zurückgelassen werden darf. Der AdR hebe des Weiteren inspirierende Beispiele für die Arbeit der Mitglieder in ihren Gemeinschaften hervor, und er fördere eine faktengestützte Politikgestaltung. Kommunalpolitiker seien besonders gut aufgestellt, um eine ausgewogene Debatte über Migration in der EU zu fördern, da Umfragen zeigten, dass ihnen in der Öffentlichkeit mehr Vertrauen entgegengebracht wird als nationalen oder europäischen Politikern.

Die AdR-Redner nannten Beispiele für interessante politische Maßnahmen und Projekte von Mitgliedern des AdR - Netzwerkes Städte und Regionen für die Integration von Migranten , auf regionaler Ebene in Katalonien, Valencia und Murcia in Spanien sowie auf kommunaler Ebene in Solna (Schweden), Bremen und Heilbronn (Deutschland), Braga (Portugal), Mailand (Italien) und Ioannina (Griechenland).

Kennzeichnend für die Konferenz war, dass die Redner beharrlich darauf verwiesen, dass die Migrationspolitik auf den Menschen ausgerichtet werden muss und dass die lokalen Gebietskörperschaften Unterstützung brauchen, damit sie den Bedürfnissen von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen gerecht werden können. Auf der Konferenz wurden auch einige Herausforderungen infolge der Pandemie erörtert, bezüglich derer Liam Patuzzi vom Migration Policy Institute Europe erklärte, dass „die Städte in der Lage sind, Modelle zu entwickeln, mit denen Herausforderungen sehr kreativ bewältigt werden können“.

Andere könnten aus ihren Erfahrungen lernen, so Odile Robert von der Schweizerischen Agentur für Entwicklung und Zusammenarbeit: „Städte sind Laboratorien, in denen Lösungen für den dringendsten Bedarf und für die dringendsten Herausforderungen gefunden werden. Diese Erfahrungen und Stimmen sollten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gehört werden.“

Oliver Várhelyi , EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, unterstrich, dass ein „behördenübergreifender Ansatz erforderlich ist, damit es zu einer engen Zusammenarbeit mit den Partnerländern und den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen kommen kann“.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel.: +32 2282 2429  

mailto:Andrew.Gardner@cor.europa.eu

Share: