Anlässlich der Halbzeitbewertung des LIFE-Programms forderte der AdR die Europäische Kommission auf, die maßnahmenbezogenen Zuschüsse im Rahmen des LIFE-Schwerpunktbereichs „Natur und Biodiversität“ aufzustocken und die Gesamtmittelausstattung des Programms für die Zeit nach 2020 zu erhöhen. Der AdR bekräftigte seinen Standpunkt zur Rolle des LIFE-Programms bei der Bewältigung der uneinheitlichen und unzureichenden Umsetzung und Durchsetzung der Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten. Berichterstatter der Stellungnahme zum LIFE-Programm, die am 9. Februar 2017 auf der AdR-Plenartagung in Brüssel verabschiedet wurde, ist der Marschall der Woiwodschaft Łódzkie (Lodz), Witold Stępień (PL/EVP).

Die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) beteiligt sich aktiv an der Halbzeitbewertung des Programms LIFE, des EU-Finanzinstruments zur Förderung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutzprojekten in der gesamten Union. Die verabschiedete Stellungnahme wurde auf Ersuchen der Europäischen Kommission erarbeitet und bot den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern Gelegenheit, Empfehlungen zu formulieren, die auf den Erfahrungen und Kenntnissen der Städte und Regionen bei der Umsetzung des Umweltrechts in Europa beruhen.

Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU zeigte sich besorgt über die geringe Finanzausstattung des LIFE-Programms, die im mehrjährigen Arbeitsprogramm 2014-2020 lediglich 0,3 % des Gesamtbetrags der Mittel für Verpflichtungen ausmacht. Die Regional- und Kommunalpolitiker bekräftigten ihre 2012 geäußerte Forderung nach einer erheblichen Aufstockung des Programmbudgets und empfehlen nachdrücklich, das Teilprogramm „Klimapolitik“ nach 2020 beizubehalten und zu stärken, da die Anpassung an den Klimawandel und die Verringerung der Treibhausgasemissionen immer dringender erforderlich werden.

Witold Stępień (PL/EVP), Marschall der polnischen Woiwodschaft Łódzkie (Lodz) und Berichterstatter der verabschiedeten Stellungnahme, erklärte: „Wir begrüßen die zwei neuen Finanzinstrumente Private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE) und Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF), die eine neue Chance eröffnen, private Investoren für die Finanzierung von Projekten zur Förderung der Energieeffizienz und zur Erhaltung des Naturkapitals zu gewinnen.“ Berichterstatter Stępień sieht die neuen Finanzinstrumente im Rahmen des LIFE-Programms als Schritt zur „Einleitung eines allgemeinen Übergangs zur grünen Finanzierung“. Mit Blick auf die Gesamtfinanzausstattung zeigt sich Witold Stępień jedoch „nach wie vor sehr besorgt darüber, dass für den LIFE-Schwerpunktbereich ‚Natur und Biodiversität‘ für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von rund 1,155 Mrd. EUR bereitgestellt wurden, während nach Einschätzung der Europäischen Kommission 5,8 Mrd. EUR an jährlichen Investitionen für das gesamte Natura-2000-Netz erforderlich sind.“

Das LIFE-Programm trägt entscheidend zur Förderung der Ökoinnovation und zur Erarbeitung neuer Lösungsansätze in den Bereichen Umweltschutz und Klimapolitik bei. In diesem Sinne betonte Marschall Stępień weiterhin, dass „die im Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft dargelegte Entwicklung der Kreislaufwirtschaft öffentliche und private Finanzierungsquellen erfordern wird, um verbesserte Technologien und Prozesse weiterzuentwickeln, Infrastrukturen zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in der Wertschöpfungskette auszubauen“.

Daher fordert der Europäische Ausschuss der Regionen die Europäische Kommission auf, für das LIFE-Programm einen Plan für langfristige Nachhaltigkeit, Reproduzierbarkeit und Übertragbarkeit zu entwickeln, um die Leistungsfähigkeit des Programms noch weiter zu verbessern. Ferner empfehlen die Lokal- und Regionalpolitiker die Weiterentwicklung einer Online-„Innovationsplattform“ für die Suche nach reproduzierbaren Öko-Ideen und die Schaffung thematischer Projektnetze rund um die Schwerpunktbereiche.

Das Umweltprogramm LIFE stärkt das natürliche Kapital Europas und soll zur Schaffung „grüner“ Arbeitsplätze und lokalen Unternehmertums beitragen. „Wir müssen die Vermarktung von Innovationsprojekten im Rahmen des LIFE-Programms besser unterstützen“, erklärte Witold Stępień.

Das Programm LIFE ist Teil der Europa-2020-Strategie und eine politische Priorität des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Förderung von intelligentem und dauerhaftem Wirtschaftswachstum, das die soziale Inklusion unterstützt.

Hinweis für die Presse:

Das mehrjährige LIFE-Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2014-2017 wurde am 19. März 2014 kraft eines Beschlusses der Europäischen Kommission angenommen, nachdem der Ausschuss für das LIFE-Programm für die Umwelt- und Klimapolitik am 17. Februar 2014 eine positive Stellungnahme abgegeben hatte.

Mit dem mehrjährigen LIFE-Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2014-2017 wird der Rahmen für die Verwaltung des neuen LIFE-Programms 2014-2020 in den nächsten vier Jahren festgelegt. Das Arbeitsprogramm umfasst einen Mittelvoranschlag, eine Erläuterung der Methode zur Auswahl der Projekte und maßnahmenbezogenen Zuschüsse sowie Ergebnisindikatoren für die beiden LIFE-Teilprogramme „Umwelt“ und „Klimapolitik“. Die Gesamtfördermittel für Projekte im abgedeckten Zeitraum belaufen sich für das Teilprogramm „Umwelt“ auf 1,1 Mrd. EUR und für das Teilprogramm „Klimapolitik“ auf 0,36 Mrd. EUR.

Weitere Informationen zum Umweltprogramm LIFE finden Sie hier.

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