Im Rahmen einer Debatte im Europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel riefen Kommunal- und Regionalpolitiker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dazu auf, vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 eine Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu erzielen, in dem die jährlichen Obergrenzen für Ausgaben für alle europäischen Politikbereiche für den Zeitraum 2021-2027 festgelegt werden. Damit soll die Kontinuität der EU-Förderung für die Bürger und Unternehmen sichergestellt werden.

Die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Jugend und Migration zu erhöhen, sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit des EU-Haushalts von den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig weisen die Vertreter der Regionen und Städte nachdrücklich darauf hin, dass die vorgeschlagene Kürzung der Kohäsionspolitik um 10 % ihre Fähigkeit zur Bekämpfung von Ungleichheiten sowie zur Verbreitung von Innovationen in den lokalen Gemeinschaften in Europa beeinträchtigen wird.

Neben der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel ist es den Kommunal- und Regionalpolitikern zufolge auch erforderlich, die Aufgaben der Städte und Regionen bei der Umsetzung der nächsten Generation aller EU-Politiken ordnungsgemäß festzulegen, um Synergien und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu fördern. Diesbezüglich werden die Vorschläge der Europäischen Kommission für die neuen Verordnungen über die EU-Fonds, deren Veröffentlichung für Ende Mai/Anfang Juni erwartet wird, ein entscheidender Schritt sein.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, erklärte: „ Der Entwurf des EU-Haushaltsplans setzt zwar die richtigen Prioritäten, aber was wir wirklich brauchen, ist ein größerer EU-Haushalt für eine ehrgeizigere Zukunft der EU, und daher fordert der AdR eine Aufstockung auf 1,3 % des BNE der EU-27. Europa muss neue Herausforderungen wie Migration und Verteidigung stemmen, doch darf dies nicht zu Lasten der EU-Kohäsionspolitik gehen. Jetzt kommt es darauf an, zu sehen, wie die Mittel verwaltet werden, und dafür zu sorgen, dass rasch eine Einigung erzielt wird, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Zukunft planen können. “

EU-Kommissar Oettinger nahm die Anliegen der Regionen zur Kenntnis und forderte die lokalen und regionalen Entscheidungsträger auf, bei ihren nationalen Regierungen vorstellig zu werden, um für Unterstützung für einen angemessenen EU-Haushalt zu werben. Ferner forderte er die AdR-Mitglieder auf, bei ihrer Prüfung des Vorschlags der Kommission zu bedenken, dass auch neue Programme aufgelegt wurden: „Die Kohäsionsfonds sind wichtig, aber es gibt nicht nur sie. Daneben sind da die Forschung, die auch in den Regionen durchgeführt wird, der Grenzschutz und die Migration beispielsweise. Wenn wir die Mittel für Erasmus+ verdoppeln, geht es um Ihre Kinder und nicht um die Kinder der Kommission! Sie sollten also bei Ihrer Berechnung nicht nur die Strukturfonds berücksichtigen, sondern auch andere Programme betrachten, die für Sie ebenfalls von Interesse und wichtig für Ihre tägliche Arbeit sind.“

Hinweis für die Presse

Allianz für die Kohäsionspolitik

Als Wortführer für eine verstärkte Kohäsionspolitik nach 2020 hat der AdR mit führenden Verbänden von Städten und Regionen der EU die Allianz #CohesionAlliance gebildet: eine Basisbewegung, die allen offensteht, die der Überzeugung sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Seit ihrem Start im Oktober 2017 haben sich der Allianz täglich neue Unterzeichner angeschlossen, darunter regionale und lokale Gebietskörperschaften, Unternehmensverbände, Hochschulen, Gewerkschaften und Thinktanks.

Weitere Informationen zu den Initiativen, Erklärungen und Positionspapieren der #CohesionAlliance finden Sie unter https://cohesionalliance.eu.

Tagesordnung der AdR-Plenartagung im Mai

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