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Bessere EU-Gesetzgebung: Die neuen „Regionalen Hubs 2.0“ des AdR sollen zeigen, ob die EU-Politik vor Ort funktioniert  

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nach den Folgen der COVID-Krise wirksame Lösungen von der EU. Die Initiative „Regional Hubs 2.0“ des Europäischen Ausschusses der Regionen soll helfen, die Leistungen der EU zu bewerten. Zu der Initiative gehören auch fünf deutsche Mitglieder.

Der Europäische Ausschuss der Regionen gab heute den Startschuss für die neue Generation regionaler Hubs . Ziel dieser Initiative ist das Monitoring der EU-Gesetzgebung vor Ort. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stimme Hunderter lokaler und regionaler Interessenträger bei der Bewertung der EU - Politik berücksichtigt wird. Die neuen Hubs mit ihren insgesamt 46 Mitgliedern, 10 Beobachtern und einem assoziierten Gremium werden als Untergruppe in die Plattform „Fit für die Zukunft“ (F4F) der Europäischen Kommission integriert. Aus Deutschland nehmen fünf Regionen (Pinneberg, Brandenburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und die Bodenseeregion) an der Initiative teil, der Landtag Bayern fungiert außerdem als Beobachter. An der Präsentation der Hubs nahm auch der für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič teil. Die RegHubs haben ihre Wirksamkeit bereits in einer Pilotphase beim Monitoring der Umsetzung von Rechtsvorschriften in fünf EU - Politikbereichen unter Beweis gestellt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden über den AdR an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet.

Mark Speich (DE/EVP) , Staatssekretär für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten des am RegHub - 2.0 - Netz beteiligten Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen ( CIVEX ) sagte: „Über die Konsultationen des RegHub-Netzes können Bürger, Unternehmen – insbesondere KMU – und öffentliche Stellen ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des EU-Rechts einbringen. Demnach könnte man sagen, dass das Netz den Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern mehr Gehör in der EU verschafft. Nun wird das RegHub-Netz offiziell als Teil der Plattform „Fit for Future“ der Europäischen Kommission anerkannt. Damit können nicht nur das RegHub-Netz, sondern die Bürger und Wirtschaftsakteure insgesamt direkteren Einfluss auf die europäischen Rechtsvorschriften haben. Gleichzeitig sorgen die RegHub-Konsultationen für eine tragfähigere und breitere Faktengrundlage für die Stellungnahmen der Plattform.“

Elfi Heesch , Landrätin des am RegHub beteiligten Kreises Pinneberg in Schleswig-Holstein, kommentierte: "Ich finde es sehr wichtig, Kenntnisse und Erfahrungen der lokalen Ebene in das Netzwerk einzubringen. Denn viele Richtlinien und Verordnungen der EU haben direkte oder zumindest indirekte Auswirkungen auf die Dienstleistungen, die von kommunalen Behörden vorgehalten werden. Ein Mitwirken im RegHub-Netzwerk ist für beide Seiten vielversprechend: Wir können unsere lokalen Stakeholder dafür sensibilisieren, sich mit der Bedeutung von EU-Gesetzgebungen zu befassen, und sowohl der Ausschuss der Regionen als auch die Europäische Kommission erhalten hilfreiche Informationen über praktische Erfahrungen mit der EU-Gesetzgebung an der Basis“.

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, begrüßte die neue Generation regionaler Hubs ausdrücklich: „Die RegHub-Kontaktstellen haben bewiesen, dass sie die Konsultationslücke zwischen Brüssel und unseren Regionen sehr effizient schließen können. Sie erhalten von denjenigen direkte Rückmeldung, die täglich die Wirkung der EU-Politik im Alltag spüren. Dadurch können sie der Europäischen Kommission wertvolle Informationen und Hinweise liefern, wie die Wirksamkeit auf EU-Ebene verbessert werden kann. Dank unserer Kontaktstellen kann die Kommission beispielsweise auf die Erfahrungen des Krankenhauspersonals in vielen Regionen – von Ostslowenien bis zum Alentejo – zurückgreifen und so viel besser bewerten, ob sich die Richtlinien über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung bewähren.“

Maroš Šefčovič , für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, eröffnete die Einführungsveranstaltung mit den Worten: „Ich freue mich, RegHub 2.0 auf der neuen Plattform „Fit for Future“ begrüßen zu dürfen, mit der die EU-Rechtsvorschriften vereinfacht und modernisiert und gleichzeitig Bürokratie abgebaut werden sollen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kennen das Geschehen aus erster Hand und werden daher eine Schlüsselrolle spielen. Ihre Beiträge zur Planung und Genehmigung zukunftsweisender Infrastrukturvorhaben werden von besonderer Bedeutung sein. Wenn es darum geht, die europäische Wirtschaft durch Investitionen in die grüne, digitale – und medizinische – Infrastruktur anzukurbeln, kann mit diesen Beiträgen etwas vor Ort bewirkt werden.“

Das Arbeitsprogramm der neuen Generation RegHub 2.0 und deren fachpolitische Bereiche werden nach der Plenarsitzung der F4F-Plattform am 4. März festgelegt, wenn feststeht, welche Maßnahmen der EU unter die Lupe genommen werden sollen.

Hintergrund:

Über das Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik (RegHub) : 70 % der EU-Rechtsvorschriften werden auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt. Daher kennen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gut mit der Anwendung des EU-Rechts aus. Außerdem stehen sie auch in engem Kontakt mit örtlichen Unternehmen, Sozialpartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern. Durch seine Stellungnahmen bringt der AdR offiziell die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Gesetzgebungsvorschlägen der EU zum Ausdruck. Allerdings müssen das Wissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Erfahrungen mit der Anwendung des EU-Rechts noch früher im EU-Gesetzgebungsverfahren genutzt werden. RegHub füllt hier eine Lücke: Erfahrungswerte aus der Praxis vor Ort werden gesammelt und an die Europäische Kommission und die beiden Gesetzgebungsorgane weitergeleitet, die so bei ihren Überprüfungen, Bewertungen und Eignungsprüfungen eine bessere Entscheidungsgrundlage bekommen. Als institutionelle Stimme der Städte und Regionen in der EU kann der AdR wie keine andere Einrichtung die Beiträge aller lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu diesem Zweck zusammenführen. Deshalb hat der AdR 2019 ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, das aus einem regionalen Netzwerk für die Überprüfung der Umsetzung der EU-Politik besteht. Die Initiative geht auf eine Empfehlung der Taskforce Subsidiarität zurück, die der damalige Präsident der Europäischen Kommission im ersten Halbjahr 2018 eingesetzt hatte. Das Netz besteht aus Kontaktstellen mit Bediensteten lokaler oder regionaler Verwaltungen, die technische Rückmeldungen der Interessenträger über Erfahrungen mit der Umsetzung der EU-Politik vor Ort zusammentragen. Auf diese Weise bringt das Netzwerk die lokale und regionale Perspektive in die Politikgestaltung der EU ein und stellt diese auf eine breitere Faktengrundlage.

Über die Plattform „Fit for Future“ (F4F) : Die Europäische Kommission wird die Stellungnahmen der Plattform berücksichtigen und dafür sorgen, dass die EU-Gesetzgebung den Menschen und Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, helfen, anstatt ihnen das Leben schwer zu machen. Die Arbeit der Plattform konzentriert sich auf Themen, die in ein jährliches Arbeitsprogramm aufgenommen wurden. Für jeden Bereich trägt die Plattform Informationen vieler öffentlicher und privater Interessenträger darüber zusammen, wie die EU - Rechtsvorschriften ohne Gefährdung ihrer Zielsetzungen vereinfacht und unnötige Kosten und Aufwand vermieden werden könnten. Dazu gibt die Plattform dann Stellungnahmen ab, in denen auch das Digitalisierungspotenzial und die Regulierungsdichte berücksichtigt werden. Diese Bemühungen sind Teil der Agenda für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist mit drei seiner sechs Fachkommissionsvorsitzenden in der Lenkungsgruppe der Plattform vertreten, dem außerdem 27 Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten angehören.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

Mobiltel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

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