Wenige Monate nach ihrem Anlaufen kommt die Kampagne „ Nachdenken über Europa “ des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), in der Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Erwartungen vorbringen können, immer mehr in Schwung. Wie heute in der Sitzung der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) herausgestellt wurde, haben seit März 2016 mehr als 50 Bürgerdialoge und Rathaus-Debatten in 19 Mitgliedstaaten stattgefunden. Mit diesen Debatten, an denen sich rund 170 AdR-Mitglieder beteiligten, erreichte der AdR 20 000 Menschen in 160 Regionen und Städten. 2017 sind 90 weitere lokale Veranstaltungen geplant. Somit werden 2016/17 insgesamt 135 lokale Debatten stattfinden. Die Ergebnisse werden in den Beitrag des AdR zu den aktuellen politischen Überlegungen über die Zukunft Europas einfließen.

Im Zuge der derzeitigen politischen Überlegungen über die Zukunft Europas hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den AdR um Empfehlungen aus Sicht der Städte und Regionen ersucht. Zweck dieser Befassung sei es, so Tusk, „ein wirklichkeitsgetreues Bild davon zu erhalten, wie die Menschen an der Basis die Lage sehen.“ Der AdR wird sich bei der Formulierung seines Standpunktes auf die Ergebnisse seiner Initiative „Nachdenken über Europa“ stützen, die eine einzigartige Plattform für die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der laufenden Debatte ist. Ziel dabei ist, sich an die Basis zu begeben, zuzuhören und die Meinungen und Vorschläge der Bürger sowie der regionalen und lokalen Behörden zu der Frage einzuholen, wie sich die EU im nächsten Jahrzehnt weiterentwickeln sollte. Die Fachkommission CIVEX wirkt aktiv daran mit und unterstützt insbesondere die diesbezüglichen Arbeiten der beiden Berichterstatter, des AdR-Präsidenten Markku Markkula und des Ersten Vizepräsidenten Karl-Heinz Lambertz.

In der heutigen Sitzung der Fachkommission CIVEX erklärte Präsident Markkula: „Es entwickelt sich eine zunehmende Dynamik zur Schaffung eines besseren Europas auf der Grundlage wechselseitiger und geteilter Verantwortung in der gesamten EU und auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Von der Erklärung von Rom bis hin zu den vorausschauenden Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron deutet alles auf baldige Reformen hin. Wir müssen zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger, insbesondere diejenigen auf den bürgernächsten Ebenen, tatsächlich auf ihre Anliegen eingehen können und dass wir die EU mithilfe der Städte und Regionen menschlicher, einfacher und bürgernäher gestalten können. Während meiner Amtszeit habe ich alle 28 Mitgliedstaaten besucht und hatte dabei die Gelegenheit, sehr interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Teilen der Gesellschaft zu führen. Zu sehen, dass solche Veranstaltungen nun überall in Europa und mit unseren AdR-Mitgliedern als treibende Kraft stattfinden, macht mich sehr stolz.“

Präsident Markkula berichtete über seine Teilnahme an den jüngsten Bürgerdialogen in Cluj-Napoca (13. Juni) mit Emil Boc, Bürgermeister von Cluj-Napoca (Klausenburg), ehemaliger Premierminister Rumäniens und AdR-Mitglied, sowie in Athen (19. Juni) zusammen mit AdR-Mitglied Giorgos Kaminis, dem Bürgermeister der griechischen Hauptstadt. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger formulierten ihre Sorgen und Hoffnungen zur Zukunft Europas und erläuterten kollektive Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen in ihrem städtischen Alltag. Zudem nahm Präsident Markkula am 20. Juni auf Einladung von Apostolos Tzitzikostas, Gouverneur der Region Zentralmakedonien und AdR-Mitglied, an einem Bürgerdialog in Thessaloniki teil, bei dem auch der Präsident der Hellenischen Republik, Prokopis Pavlopoulos, zugegen war. An der Debatte beteiligten sich mehr als 400 Bürger und diskutierten über ein breites Themenspektrum, wie die Rolle der EU als globaler Akteur, europäische Integration, Tourismus, Wirtschaft und Unternehmertum.

Der Erste Vizepräsident, Karl-Heinz Lambertz, bemerkte: „Dass sich so überwältigend viele Kommunal- und Regionalpolitiker zur Teilnahme an dieser Initiative gemeldet haben, zeigt, dass ihre Bürgerinnen und Bürger gehört werden wollen. Sie möchten ihre Anliegen, Ansichten und Vorstellungen zur Zukunft Europas – zu ihrer Zukunft – mitteilen und austauschen. Wenn die EU ihre Vertrauenskrise überwinden will, muss sie der lokalen Ebene Gehör schenken und vor Ort für jeden einzelnen Bürger etwas bewirken. Die Zukunft Europas liegt in einer stärkeren Mitsprache seiner Regionen, Städte und Gemeinden.“

„Nachdenken über Europa“: Bürgerbefragung und interaktive Karte

Zur Bekanntmachung der Initiative „Nachdenken über Europa“, zur Zusammentragung der Standpunkte der Teilnehmer und zur Unterstützung der AdR-Mitglieder bei der Veranstaltung lokaler Debatten wurden umfassende Instrumente entwickelt.

• Das wichtigste Instrument zur Erhebung der Bürgerbeiträge ist die in allen EU-Amtssprachen abrufbare Online-Umfrage „Nachdenken über Europa“. Die Umfrage besteht aus einer Reihe geschlossener und offener Fragen über die Zukunft Europas und ermöglicht Rückmeldungen an die Befragten, um ihnen zu zeigen, mit welchen Maßnahmen der AdR ihre Standpunkte vertritt. Bisher sind 2 160 Antworten auf den Fragebogen eingegangen.

• Eine interaktive Karte mit allen einschlägigen Informationen über die laufenden Debatten (nach Ländern aufgeschlüsselt) ist online verfügbar; zudem enthält sie Einzelheiten zu den beteiligten AdR-Mitgliedern, zu den Partnern und zum Programm sowie Berichte.

Weitere Informationen

• AdR-Internetportal „Nachdenken über Europa“

• Diskutieren Sie mit! – Online-Umfrage

• Tagesordnung der 14. Sitzung der Fachkommission CIVEX

• Fotos aus der Sitzung der Fachkommission CIVEX

Ansprechpartnerin:
Nathalie Vandelle
Tel. +32 (0)2 282 24 99
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