In einem Mehrebenendialog des AdR wurde deutlich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt in die nationalen Pläne für den Kohleausstieg einbezogen werden müssen. Auch der EU-Fonds für einen gerechten Übergang kann ohne sie nicht erfolgreich umgesetzt werden

Während die Mitgliedstaaten derzeit ihre Pläne und Investitionsvorhaben im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang festlegen, brachte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) lokale und regionale Gebietskörperschaften und EU-Institutionen zusammen, um über die Beteiligung der Städte und Regionen am schrittweisen Kohleausstieg zu beraten. Erörtert wurden außerdem die Verringerung der Emissionen CO ₂ -intensiver Industrien und die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft. An dem Mehrebenendialog des AdR haben Vertreter der wichtigsten Nehmerländer (u. a. Deutschland, Polen und Rumänien) des mit 150 Milliarden Euro ausgestatteten Mechanismus für einen gerechten Übergang teilgenommen. Die Veranstaltung fand im Zusammenhang mit einer Sitzung der Plattform für einen gerechten Übergang statt, die die Mitgliedstaaten und Regionen der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen soll.

Am Montag (26. April) erzielten der Rat und das Europäische Parlament eine politische Einigung über die letzte der drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang . Dieses neue Finanzierungsinstrument soll der EU helfen, den europäischen Grünen Deal umzusetzen und bis 2050 klimaneutral zu werden. Über den Mechanismus für einen gerechten Übergang sollen zwischen 2021-2027 bis zu 150 Milliarden Euro mobilisiert werden, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Energiewende in den besonders betroffenen Regionen abzufedern. Auf Einladung von Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, fand im Rahmen der viertägigen Sitzung der Plattform für einen gerechten Übergang in dieser Woche ein von der Versammlung der Städte und Regionen der EU organisierter Mehrebenendialog statt. Dabei wurde auch das Potenzial der Bioökonomie für den gerechten Übergang untersucht. Es fanden Gespräche darüber statt, wie die Mitgliedstaaten ihre territorialen Pläne für einen gerechten Übergang gestalten. Diese Pläne sind Voraussetzung für die Freigabe der Mittel aus dem Mechanismus für einen gerechten Übergang. Der AdR strebt an, den Mehrebenendialog zu einer regulären Plattform für den Austausch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus kohle- und energieintensiven Regionen zu machen.

Den Mehrebenendialog eröffnete Juan Espadas (ES/SPE), Bürgermeister von Sevilla und Vorsitzender der AdR - Fachkommission ENVE sowie der Arbeitsgruppe Grüner Deal – Going local . Bürgermeister Espadas erklärte: „Der Grüne Deal der EU muss zum Fundament aller EU-Politiken werden. Der Fonds und der Mechanismus für einen gerechten Übergang bieten die Chance, die Ziele des Grünen Deals zu verwirklichen und unsere Städte und Regionen klimaneutral zu machen. Dieser Prozess muss inklusiv sein und alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft einbeziehen. Der heutige Mehrebenendialog ist ein wichtiger Impuls für den Prozess des ökologischen Wandels. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Vojko Obersnel (HR/SPE), Bürgermeister von Rijeka und AdR-Berichterstatter zum Fonds für einen gerechten Übergang , erklärte: „Die Stimmen der Städte und Regionen blieben im Prozess des gerechten Übergangs nicht ungehört. In dieser ersten Sitzung im Rahmen des Dialogs auf mehreren Ebenen bewertete der AdR den endgültigen Kompromiss und die laufende Umsetzung. Wir haben uns auch über bewährte Verfahren vor Ort ausgetauscht. Großzügige Finanzierungsmöglichkeiten, überarbeitete Leitlinien für Regionalbeihilfen und die neue Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor werden die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und den Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft für alle gewährleisten.“

Jácint Horváth (HU/SPE), Mitglied des Stadtrats von Nagykanizsa und AdR-Berichterstatter für die Stellungnahme Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa empfahl: „Die Städte und Regionen sollten eigene Pläne für einen gerechten Übergang ausarbeiten. Dabei müssen sie von ihren jeweiligen Stärken ausgehen und das Potenzial der biobasierten Industriezweige und der Bioökonomie berücksichtigen. Sie könnten wesentlich dazu beitragen, von einer stark von fossilen und mineralischen Rohstoffen abhängigen linearen Wirtschaft wegzukommen. Wenn dies gelingen soll, muss der ökologische Wandel – der im Wesentlichen ein systemischer Wandel der Art und Weise ist, wie wir produzieren und konsumieren – fest auf regionaler und lokaler Ebene verankert werden. Eine kreislauforientierte und nachhaltige Bioökonomie ist ein wertvoller Verbündeter für einen gerechten Übergang.“

MdEP Jan Olbrycht (PL/EVP) betonte in seinem Beitrag, dass „sich bei der Ausarbeitung der territorialen Pläne zeigt, ob der politische Wille zum gerechten Übergang im Mehrebenensystem in der Praxis auch tatsächlich vorhanden ist“ .

Jakub Piotr Chełstowski (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Schlesien, hob hervor: „Seit 2019 sprechen wir in unserer Region über die Herausforderungen des Transformationsprozesses. Der Woiwodschaftsrat Schlesiens beschloss daher, ein regionales Team für die Initiative der Bergbaugebiete in der Woiwodschaft Schlesien einzurichten. Seine Vertreter haben sehr unterschiedliche Hintergründe, und das ist wichtig. Alle Bereiche der staatlichen Verwaltung sind vertreten, mit Zuständigkeiten für Soziales, Lokalverwaltungen und Unternehmen.“

Javier Vila Ferrero (ES/SPE) Generaldirektor für europäische Angelegenheiten der asturischen Regionalregierung ergänzte: „Die größte Schwierigkeit für die Regionen wird in den kommenden Jahren darin bestehen, alle aufgelegten Fonds reibungslos und effizient zu koordinieren. Die genauen Beträge, die die einzelnen Gebieten abrufen können, müssen bekannt sein. Es dürfen keine förderfähigen Regionen hinzukommen. Darüber hinaus müssen Übergangsregionen eine ausreichende Selbstbestimmung und Flexibilität bekommen, um die am besten geeigneten Maßnahmen in ihrem Gebiet auswählen zu können. Sie benötigen außerdem mehr Beihilfen als andere Regionen.“

Klaus Freytag , Beauftragter des Ministerpräsidenten von Brandenburg für die Lausitz: „Die Lausitzer Bergbauregion erstreckt sich über Deutschland, Tschechien und Polen. Wir sind sehr an einer weiteren, stetigen interregionalen Zusammenarbeit interessiert und meinen, dass die Plattform für einen gerechten Übergang die echte Chance bietet, den regionalen Prozess des ökologischen Wandels in einem europäischen Kontext zu erörtern. In der bereits etablierten trilateralen Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen Regionen konzentrieren wir uns ausdrücklich auf die wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen des Strukturwandels. Darüber hinaus möchten wir auch die grenzüberschreitenden Aspekte des gerechten Übergangs besprechen.“

Florin-Tiberiu Iacob-Ridzi , Bürgermeister der rumänischen Stadt Petroșani, erklärte: „Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft muss in jeder Hinsicht fair ablaufen. Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass die Menschen und die Familien im Mittelpunkt stehen. Das ermöglicht eine sozial und wirtschaftlich gerechte Umstellung der Regionen. Außerdem werden so die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben in Wohlstand und in einer sauberen, gesunden Umwelt für unsere Kinder und die kommenden Generationen geschaffen.“

Die viertägige Sitzung der Plattform für einen gerechten Übergang wurde am Montag (26. April) von Elisa Ferreira , Kommissionsmitglied für Kohäsion und Reformen, und Kadri Simson , Kommissionsmitglied für Energie, eröffnet. EU - Kommissarin Ferreira erklärte: „ Wir sind jetzt genau an dem Punkt, wo wir unser Versprechen einlösen müssen, dass keine Region zurückgelassen werden darf . Die lokalen Partner müssen mit am Verhandlungstisch sitzen und Mitverantwortung für die Investitionen im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang in ihrem Gebiet übernehmen.“ Kommissionsmitglied Simson stellte fest: „ Diese Sitzung der Plattform für einen gerechten Übergang findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Sie wird den offenen Dialog über die Fortschritte zwischen den Mitgliedstaaten und Interessenträgern auf allen Ebenen ermöglichen.“

Hintergrund:

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang setzt bei den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Übergangs an. Dieses neue EU-Finanzinstrument ist hauptsächlich für Regionen, Industriezweige und Arbeitnehmer konzipiert, die vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft besonders betroffen sind. Durch eine Kombination aus Zuschüssen, Darlehen, Fazilitäten sowie privaten und öffentlichen Investitionen sollen bis zu 150 Milliarden Euro über drei Säulen mobilisiert werden: der neue, 17,5 Milliarden Euro schwere Fonds für einen gerechten Übergang , die Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU, über die bis zu 45 Milliarden Euro mobilisiert werden können und die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (PSLF), die aus Zuschüssen (1,5 Milliarden Euro) aus dem EU-Haushalt und aus Darlehen (10 Milliarden Euro) der Europäischen Investitionsbank (EIB) gespeist wird. Über die PSLF dürften in den kommenden sieben Jahren 25-30 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen bereitgestellt werden.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU erzielten am Montag, den 26. April, eine politische Einigung über den Vorschlag für eine neue Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor. Damit sind alle Vorschläge, die den Mechanismus für einen gerechten Übergang bilden, gebilligt. Sie müssen noch endgültig vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden, um in Kraft treten zu können.

Die Plattform für einen gerechten Übergang unterstützt die EU-Länder und -Regionen beim Übergang. Sie besteht aus einer zentralen Anlaufstelle und einem Helpdesk und bietet umfassende technische und beratende Unterstützung.  

Gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Polen, Deutschland und Rumänien den Löwenanteil der Mittel aus Fonds für einen gerechten Übergang erhalten.

Hier finden Sie das Interview mit Vojko Obersnel (HR/SPE) , Bürgermeister von Rijeka, und AdR-Berichterstatter für die Stellungnahme zum Fonds für einen gerechten Übergang (Juni 2020).

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang fällt in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgruppe Grüner Deal – Going local (GDGL) des AdR. Die im Juni 2020 gebildete Arbeitsgruppe aus 13 lokalen und regionalen Mandatsträgern soll gewährleisten, dass die Städte und Regionen der EU direkt an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der zahlreichen Initiativen beteiligt werden, die unter den europäischen Grünen Deal, die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050, fallen.

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