Lokale und regionale Politiker fordern mehr Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten für den Klimaschutz und ein gemeinsames Reduktionsziel von mindestens 55 % bis 2030

Kommunal- und Regionalpolitiker betonten heute, dass Europa die richtigen Lehren aus der COVID-19-Krise ziehen und den Weg für einen grünen Wiederaufbau bereiten muss, indem es seine Städte und Regionen mit den Voraussetzungen für eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel ausstattet. So die Essenz der Debatte der Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen mit der deutschen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze. Außerdem fordert der Europäische Ausschuss der Regionen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 auf, mehr Ehrgeiz zu zeigen und auf der Ratstagung in dieser Woche ein neues Reduktionsziel in Höhe von mindestens 55 % für 2030 zu vereinbaren.

Die Vertreter europäischer Regionen, Städte und Gemeinden betonten, dass die COVID-Krise nicht den Blick auf die drohenden Krisen in Bezug auf das Klima und die biologische Vielfalt verstellen darf. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wollen unseren Kindern die Chance auf eine wirklich nachhaltige Zukunft geben. Die Kommunal- und Regionalpolitiker spielen jetzt und künftig eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der grünen Revolution, da sie tagtäglich dafür sorgen müssen, dass unsere Gebäude energieeffizient sind, unser Abfall recycelt wird und unsere Verkehrsmittel sauberer werden. Der Grüne Deal kann nur auf lokaler Ebene umgesetzt werden und muss auf einem dezentralen Ansatz beruhen. Jeder Versuch, seine Umsetzung von oben herab anzuordnen, gefährdet seine Wirksamkeit und seinen Erfolg.

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, erklärte : „ Unsere Wirtschaft und unser Klima sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt: Wir brauchen einen ausgewogenen, gerechten und grünen Wiederaufbau in der EU, und zwar für jede Region, jede Stadt und jede Gemeinde. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich darauf einigen, die CO ₂ -Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, und wir brauchen unverzüglich eine Einigung über den langfristigen Haushalt der EU und den Aufbauplan. Dies ist entscheidend, um den Weg hin zu einem CO ₂ -neutralen Europa bis 2050 zu ebnen und eine rasche Umstellung auf eine nachhaltigere Wirtschaft, den Schutz von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Chancen sicherzustellen. “

In ihrer Rede auf der AdR-Plenartagung am 8. Dezember betonte die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze : „ Wie beim Kampf gegen Corona kennen wir auch in der Umwelt- und Klimapolitik einen wesentlichen Erfolgsfaktor: die gute Zusammenarbeit aller politischen Ebenen – europäisch, national, regional und kommunal. Der Green Deal ist Orientierungsrahmen für den wirtschaftlichen Neustart Europas, um Europa widerstandskräftiger, wettbewerbsfähiger und lebenswerter zu machen. Es ist essentiell, dass sich die Mitgliedstaaten bald auf den Mehrjährigen Finanzrahmen einigen. Und auf die Aufbau- und Resilienzfazilität, also den Aufbaufonds. Darin finden sich immense Ausgaben zum Schutz von Klima und biologischer Vielfalt. Das ist die Chance für einen beschleunigten ökologischen Umbau. “

Birgit Honé (DE/SPE) , Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen, unterstrich: „ Ich hoffe sehr, dass die deutsche Ratspräsidentschaft in den nächsten Tagen bei den Verhandlungen zum EU-Klimagesetz eine Einigung auf ein Klimaziel für 2030 erzielen kann. Es bildet den Kern des Grünen Deals. Der Grüne Deal bietet Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaften in unseren Regionen. Grüner Wasserstoff wird hierbei eine wichtige Rolle spielen. In Niedersachsen gehen wir mit gutem Beispiel bei der Dekarbonisierung unserer Energiewirtschaft, Industrie und Mobilität durch Einsatz von grünem Wasserstoff voran. Ich erwarte, dass die EU-Wasserstoffstrategie ambitioniert und zügig umgesetzt wird “.

Josef Frey (Die Grünen), Mitglied im Landtag von Baden Württemberg, sagte: „ Die Klimaschutzvorgaben der EU sind enorm wichtig. In Deutschland läuft zum Beispiel ab Januar kommenden Jahres für die ersten Betreiber von Photovoltaikanlagen die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. Bis heute wurde jedoch immer noch nicht geklärt, wie es im neuen Jahr mit dem Betrieb dieser Anlagen weitergeht. In meiner Region in Baden-Württemberg sind bis zu 30.000 Anlagen betroffen. Wie die Wirtschaft, so brauchen auch unsere Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit, besonders wenn es um ihren Beitrag zum Klimaschutz geht. Deshalb braucht es eine starke EU, die den Mitgliedsstaaten klare Vorgaben im Klimaschutz macht “.

Der deutsche Ratsvorsitz, der nach sechs Monaten am 31. Dezember endet, hatte den AdR um zwei Stellungnahmen ersucht, mit denen er sein Eintreten für eine umfassende Beteiligung der Regionen und Kommunen an der Klimapolitik unterstrich. In der ersten Stellungnahme werden die Chancen einer vorausschauenden Anpassung an den Klimawandel ausgelotet. Der AdR fordert die Europäische Kommission darin auf, eine neue EU-Klimafolgenanpassungsstrategie mit klaren Zielsetzungen und Indikatoren im Einklang mit den Grundsätzen der aktiven Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu gestalten.

Berichterstatter Markku Markkula (FI/EVP) , Vorsitzender des Stadtrates von Espoo und von 2015 bis 2017 AdR-Präsident, erklärte: „ Die politischen Entscheidungsträger sollten den Klimawandel als Notstand einstufen, der mit vereinten Kräften und innovativen Maßnahmen, durch Aufbrechen verkrusteter Strukturen und Überwindung von Hindernissen sowie unter Einbeziehung von Strategien zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen bekämpft werden muss. Dazu muss die Messlatte in Form von Klimazielen noch viel höher gehängt werden, als die EU bislang in Betracht zieht, und die Städte und Regionen müssen die Instrumente an die Hand bekommen, die sie zur Entwicklung bedarfsgerechter Lösungen vor Ort benötigen. Eine Anpassungsstrategie kann nur dann funktionieren, wenn sie den Anliegen, Ansichten und der Sachkenntnis der Regionen und Städte Rechnung trägt. “

Die zweite Stellungnahme , in der es vor allem um die Auswirkungen des Klimawandels in den Regionen und eine erste Bewertung des Grünen Deals geht, wird am Mittwoch vom Berichterstatter Andries Gryffroy (BE/EA) erläutert. Das Mitglied des flämischen Parlaments führte aus: „ Der Grüne Deal wird nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn er auf einem Bottom-up-Ansatz beruht. Einige Regionen und Städte haben bereits Pläne für die Energiewende oder lokale Grüne Deals beschlossen. Allerdings werden diese nur selten in den nationalen Plänen und Strategien berücksichtigt. Wir schlagen vor, dass die subnationalen Entscheidungsebenen umfassend in die Festlegung und Umsetzung der nationalen Pläne einbezogen werden und die Möglichkeit erhalten, umfassender und einfacher auf Finanzmittel zuzugreifen .“

Hintergrundinformationen

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember werden sich die Führungsspitzen der 27 EU - Mitgliedstaaten bemühen, sich auf ein neues Emissionsreduktionsziel der EU für 2030 zu einigen. Dies wird es der EU ermöglichen, ihren aktualisierten national festgelegten Beitrag zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen noch vor Ende 2020 vorzulegen. Der Klimazielplan der Europäischen Kommission für 2030 sieht vor, die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken. Der Europäische Ausschuss der Regionen unterstützt dieses Ziel.

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