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Kommission und AdR starten Zusammenarbeit zur lokalen Umsetzung des Grünen Deals  

Die Europäische Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) haben eine neue Phase der Zusammenarbeit eingeläutet, um die Umsetzung des Grünen Deals in Europas Regionen und Städten zu beschleunigen. In einer Debatte forderte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich den Grünen Deal in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen zu eigen zu machen und mitzugestalten. Die AdR-Mitglieder begrüßten die Zusammenarbeit und unterstützten den Grünen Deal als wichtigstes Instrument der EU für einen grünen und inklusiven wirtschaftlichen Wiederaufbau in allen Regionen, Städten und Dörfern.

Ziel der neuen Zusammenarbeit ist es, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Beantragung von nationalen und EU-Mitteln für den Wiederaufbau zu unterstützen und ihnen das erforderliche Wissen an die Hand zu geben, um dem Grünen Deal allerorts konkrete Gestalt zu verleihen, insbesondere indem die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert, die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität vorangetrieben und für den Schutz natürlicher Lebensräume gesorgt wird. AdR und Kommission werden zusammenarbeiten, um die Handlungskompetenz der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken und sie zu mobilisieren. Zugleich werden sie in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sie den Grünen Deal in den Mittelpunkt ihrer nationalen Investitionspläne stellen.

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien, erklärte: „Wir werden unsere Umweltschutzbemühungen nicht aufgrund der Pandemie hintanstellen. Wir brauchen einen grünen und gerechten Wiederaufbau und Resilienz für alle Regionen und Städte, für alle städtischen und ländlichen Gebiete, reich oder arm. Wir müssen jetzt gemeinsam handeln und den ökologischen Wandel mithilfe konkreter Projekte vor Ort beschleunigen. Die neue Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bildet einen Wendepunkt in unserer Partnerschaft. Sie wird die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, den Grünen Deal vor Ort umzusetzen und die Versprechen einzulösen, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Kindern gegeben haben. Außerdem wird diese Partnerschaft die Gebietskörperschaften für dieses Vorhaben mobilisieren und sie dabei unterstützen.“

In seiner Rede auf der Plenartagung führte Frans Timmermans , Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, aus: „Der Klimaschutz beginnt auf den Straßen unserer Städte und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Die Europäische Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen werden gemeinsam an der Renovierungswelle, sauberem Verkehr und grünen Städten arbeiten. Der Ausschuss sollte einen Sitz im politischen Vorstand des Bürgermeisterkonvents erhalten und auch ein Schlüsselakteur unseres Klimapaktes sein, den wir dieses Jahr auflegen wollen und in dessen Rahmen die AdR-Mitglieder als Klimaschutzbotschafter agieren werden. Lassen Sie uns mit den Klimaschutzmaßnahmen in unseren Regionen beginnen, die dem Rest der Welt als Vorbild dienen können.“

Der AdR hat vor Kurzem die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ eingesetzt, um dafür zu sorgen, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch die Pläne für den Wiederaufbau nach der COVID-Krise in Form einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen umgesetzt werden.

Vizepräsident Frans Timmermans wurde eine Zusammenstellung von 200 bewährten Verfahren überreicht, die von AdR-Mitgliedern übermittelt wurden und zeigen, dass die Städte und Regionen den Wandel bereits vor Ort in Form konkreter Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, emissionsarmer Verkehr, nachhaltige Lebensmittelbewirtschaftung und grüne Infrastruktur vollziehen.

Die Debatte über den Grünen Deal fand auf der mit der Europäischen Woche der Regionen und Städte zusammenfallenden 140. Plenartagung des AdR statt, auf der das erste Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen vorgestellt wurde sowie Diskussionen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel​ geführt wurden.

Das Plenum erörterte eine Reihe von Vorschlägen zu wichtigen Aspekten des Grünen Deals:

Klimapakt : Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau, erläuterte seine Stellungnahme Der Europäische Klimapakt : „Wir setzen uns aktiv für den Grünen Deal ein. Wir wollen ehrgeizige und realistische Ziele verfolgen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu dienen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Klimapakt sollte sich auf zwei Säulen stützen. Erstens sollte er auf einer engen Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den EU-Institutionen bei konkreten Projekten wie der Gebäudesanierung basieren. Zweitens sollte der Klimapakt als übergreifender Rahmen für europaweite lokale Klimapartnerschaften konzipiert werden, um voneinander lernen zu können. Als Bürgermeister von Warschau weiß ich, wie stark unsere Haushaltsmittel infolge der Pandemie zusammengeschrumpft sind. Daher brauchen wir unbedingt einen direkten Zugang zu EU-Mitteln, um nachhaltige politische Maßnahmen umzusetzen.“

Nachhaltige Städte : Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla, Vorsitzender der AdR-Fachkommission ENVE und der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“, erläuterte seine Stellungnahme Neuauflage der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt : „Bis 2050 werden ganze 68 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten leben, Städte können und müssen also als Motor für eine nachhaltige Zukunft fungieren. Wir fordern den deutschen EU-Ratsvorsitz auf, die neue Leipzig-Charta auf europäischer Ebene verbindlich zu machen, damit sie zusammen mit dem europäischen Grünen Deal, den Nachhaltigkeitszielen und einer solideren Städteagenda zum Hauptfahrplan unserer Städte auf dem Weg zu Wohlergehen für alle werden kann.“

Biologische Vielfalt : Roby Biwer (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Bettemburg, erläuterte seine Stellungnahme Biologisch vielfältige Städte und Regionen nach 2020 auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) und in der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 : „Dies ist ein Weckruf, um beim Verlust an biologischer Vielfalt und an Ökosystemen eine unumkehrbare Trendwende einzuleiten. Wir brauchen alle Regierungsebenen, um diese Bemühungen zu unterstützen und sie zu einer zentralen Säule des Wiederaufbaus zu machen. Der europäische Grüne Deal kann unser wichtigstes Instrument sein, um eine nachhaltige Zukunft aufzubauen und unseren Planeten zu schützen, die Klimakrise zu beenden und künftige Krankheitsausbrüche zu verhindern. Es ist an der Zeit zu handeln. Jetzt!“

Kreislaufwirtschaft : Tjisse Stelpstra (NL/EKR), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe, erläuterte seine Stellungnahme Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft : „Die COVID-19-Krise hat uns unsere Abhängigkeit und Verwundbarkeit gezeigt. Daher ist sie ein Weckruf gewesen, der uns allen die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit vor Augen geführt hat. Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft steht in direktem Zusammenhang mit der dringend benötigten Verringerung der CO 2 -Emissionen. Es gilt, konkrete Ziele zu setzen und im Wege von Innovationen auf neue Standards hinzuarbeiten. Wenn wir mehr tun können, müssen wir es auch tun!“

Zusätzliche Informationen

Vizepräsident Timmermans sprach zuletzt im Dezember 2019 vor der Versammlung der Städte und Regionen der EU, als der AdR eine Entschließung zum Grünen Deal verabschiedete. Eine der wichtigen Empfehlungen des AdR ist die Anhebung des Emissionsreduktionsziels für Treibhausgase auf mindestens 55 %, was heute von der Europäischen Kommission gebilligt wurde.

„Der Grüne Deal – Going local“ ist eine neue Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen mit dem Ziel, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals zu stellen und dafür zu sorgen, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch die Pläne für den Wiederaufbau nach der COVID-Krise in Gestalt einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen und konkreter Projekte für jedes Gebiet in die Praxis umgesetzt werden. Die Initiative wurde am 15. Juni 2020 mit der Einsetzung einer eigenen Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus 13 Mitgliedern besteht. Die einschlägige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Auf unserer Online-Karte finden Sie Näheres zu den ersten 200 bewährten Verfahren des AdR im Rahmen des Grünen Deals.

Das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen (#EURegionalBarometer) ist in die Entschließung „Lokale und regionale Gebietskörperschaften wegweisend im Kampf gegen COVID-19 und beim Wiederaufbau“ eingeflossen, die die 329 AdR-Mitglieder am 13. Oktober verabschieden werden ( Entwurf hier abrufbar ). Die Eröffnungsrede von Präsident Tzitzikostas ist auf der Website des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen abrufbar.

Ergebnisse des Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen ( Pressemitteilung hier abrufbar )

Ansprechpartner: David Crous // david.crous@cor.europa.eu // +32 (0) 470 88 10 37