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Schnellere Umsetzung der EU-Aufbaupläne - Kommunal- und Regionalpolitiker im Schulterschluss mit slowenischem Ratsvorsitz, Kommission und Europäischem Parlament  

Auf dem ersten Hochrangigen Forum „Regionaler Aufschwung und Resilienz“ wurden Vorschläge zur Verbesserung der Governance und zur Vermeidung von Überschneidungen mit der Kohäsionspolitik vorgelegt.

Am 24. September debattierten Regional- und Kommunalpolitiker und -politikerinnen im slowenischen Lipica darüber, wie die Investitionen in den Aufschwung vor Ort rechtzeitig umgesetzt und Verzögerungen und Überschneidungen mit anderen Politikbereichen der EU vermieden werden können. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der slowenische Finanzminister Andrej Šircelj und führende Mitglieder des Europäischen Parlaments betonten, dass die nationalen Konjunkturprogramme nur in Zusammenarbeit mit den Regionen und Städten zum Erfolg führen können.

Bei der Eröffnung des Hochrangigen Forums, das der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit dem slowenischen Vorsitz im Rat der EU organisiert hatte, erklärte AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas : “Die Ressourcen der Aufbau- und Resilienzfazilität kommen bei den Mitgliedstaaten allmählich an. Es ist nun unsere gemeinsame Pflicht, jeden Euro der in den Konjunkturaufschwung investierten Steuergelder wirksam einzusetzen. Wir brauchen eine echte Partnerschaft zwischen den Akteuren auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene – auch wenn die Bestimmungen nicht präzise genug sind, was die Einbeziehung der Regionen und Städte betrifft. Der Ausschuss überwacht aufmerksam die Umsetzung der Fazilität vor Ort sowie ihre Koordinierung mit der Kohäsionspolitik. Die Erwartungen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht außer Acht gelassen werden, indem Entscheidungen von oben auferlegt werden.“

Der slowenische Finanzminister Andrej Šircelj erklärte: „Ich denke, wir können mit einer erfolgreichen Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität viel erreichen. Die besten Ergebnisse können wir nur gemeinsam erzielen. Die Krise hat uns gezeigt, wie wir in schwierigen Zeiten auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten können. Wir müssen uns jetzt nur noch vorstellen, was wir in vielversprechenden Zeiten durch Zusammenarbeit erreichen können und einen Schritt in diese Richtung gehen.“

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte das konstruktive Engagement des AdR bei der endgültigen Gestaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität und erklärte, dass es in der nächsten Phase entscheidend auf eine starke Partnerschaft zwischen den verschiedenen Regierungsebenen ankommen werde. „Mehr als zwei Drittel aller nationalen Aufbau- und Resilienzpläne befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen bei der Umsetzung der Pläne eine entscheidende Rolle. Wir werden die Mitgliedstaaten weiterhin ermutigen, sie wirkungsvoll einzubeziehen“ , erklärte er. „Die Fonds der Aufbau- und Resilienzfazilität und die Kohäsionspolitik müssen einander ergänzen und nicht ersetzen: Die Schlüsselwörter lauten hier Zusätzlichkeit und Mittelausschöpfung.“

Die Debatte des Forums wird in die AdR-Stellungnahme zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität einfließen (Berichterstatter: Rob Jonkman , NL/EKR), die von der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) am 29. September angenommen werden soll. Der Ausschuss hat eine erste Bewertung des Stands der Vorbereitung der nationalen Aufbaupläne vorgelegt. Seine Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Pandemie auf die regionalen und lokalen Gemeinschaften wird er im EU-Jahresbarometer zur Lage der Regionen und Gemeinden 2021 vorstellen, das am 12. Oktober im Rahmen der 19.  Europäischen Woche der Regionen und Städte vorgelegt werden soll.

Die Eröffnung und die erste Podiumsdiskussion des Hochrangigen Forums „Regionaler Aufschwung und Resilienz“ können Sie hier erneut anschauen.

Das Hochrangige Forum fand am Rande einer auswärtigen Sitzung des AdR-Präsidiums in Lipica (Slowenien) statt. Vor der Präsidiumssitzung hatte das Programm des AdR für junge Mandatsträger (YEP) eine Veranstaltung zur Kohäsionspolitik organisiert, bei der junge Politikerinnen und Politiker der kommunalen und regionalen Ebene aus der gesamten EU mit AdR-Mitgliedern, der slowenischen Staatssekretärin für Entwicklung und EU-Kohäsionspolitik, Monika Kirbiš Rojs, Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und weiteren prominenten Rednerinnen und Rednern zusammenkamen.

Hier können Sie eine Aufzeichnung der YEP-Veranstaltung Kohäsion als Mehrwert – Vorteile und Kosten des Übergangs zu einer Welt nach Covid-19 für junge Menschen anschauen.

STIMMEN VOM HOCHRANGIGEN FORUM „REGIONALER AUFSCHWUNG UND RESILIENZ“

(in der Reihenfolge der Redebeiträge)

Aleksander Jevšek (SI/SPE), stellvertretender Vorsitzender der slowenischen Delegation im AdR und Bürgermeister von Murska Sobota, erklärte: „ Die wirksame Verwendung jedes einzelnen Euros im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität hängt weitgehend von der Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ab. Um die Mittel sowohl der Aufbauinstrumente als auch der kohäsionspolitischen Programme bestmöglich zu nutzen, müssen die nationalen Regierungen auf die Städte und Regionen eingehen und darauf vertrauen, dass sie die Mittel transparent einsetzen.“

Michael Murphy (IE/EVP), Bürgermeister von Clonmel und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON), führte aus: „Nicht alle stehen derzeit vor den gleichen Herausforderungen. Die Probleme der verschiedenen europäischen Regionen, Städte und ländlichen Gebiete unterscheiden sich in Art und Intensität. Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen, die gemeinsam mit der lokalen Ebene umgesetzt werden. Bei einem Top - down - Ansatz in der Aufbauphase würden die Investitionen und Reformen einfach nicht den tatsächlichen Chancen und Herausforderungen vor Ort entsprechen."

Rob Jonkman (NL/EKR), AdR-Berichterstatter für die Stellungnahme zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, betonte: „Die Erholung Europas, der digitale Wandel und der nachhaltige Übergang hängen von der direkten Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ab. Deshalb müssen diese Ebenen in die Umsetzung der Aufbaupläne strukturell eingebunden werden. Da die Einbeziehung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich erfolgt, müssen wir unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen.“

Alexandra Geese (DE/Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin zum Instrument für technische Unterstützung, erklärte: „Ein sozial inklusiver, ökologischer und digitaler Wandel bringt vielfältige Herausforderungen mit sich, die nur mit einer aktiven Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bewältigt werden können. Das Instrument für technische Unterstützung bietet den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, maßgeschneiderte Kenntnisse zu generieren. Dabei sollen Experten individuell zugeschnittene Strategien und Fahrpläne ausarbeiten, Seminare und Workshops organisiert oder bewährte Verfahren ausgetauscht werden. Die Verfolgung der Klimaentwicklung, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und Open-Source-Lösungen zur Förderung digitalisierter und gut zugänglicher Verwaltungen sind nur einige wenige Beispiele für die vielen maßgeschneiderten Lösungen, die das Instrument für technische Unterstützung erleichtern kann.“

María Del Valle Miguélez Santiago , stellvertretende Vorsitzende der Konferenz der peripheren Küstenregionen ( KPKR ), Regionalministerin für Unternehmen, Beschäftigung und Universitäten und Sprecherin der Region Murcia, stellte fest: „Die Regionen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung der Prioritäten der EU in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung, und ihre Zuständigkeiten decken sich mit vielen Zielen der Aufbaupläne. Da die Regionen den Investitionsbedarf auf territorialer Ebene sehr gut kennen, müssen sie im Rahmen der einschlägigen politischen Entscheidungsgremien an der Festlegung und Umsetzung der Finanzierung des Wiederaufbaus beteiligt werden. Gerade deshalb können wir in den kommenden Monaten in Bezug auf eine effiziente Nutzung der EU-Mittel und die Erreichung der angestrebten Ziele einen Mehrwert schaffen.“

Hanna Zdanowska (PL/EVP), Mitglied der AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“, merkte an: „ 75 % der Unionsbürgerinnen und - bürger leben in Städten, die die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen sind. Gleichzeitig sind sie aber auch Schnittstellen und Quellen für Maßnahmen und Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Das globale Klimaforum in Glasgow ist für die lokalen und regionalen Entscheidungsträger eine wichtige Möglichkeit zu zeigen, was Städte und Regionen auf dem Weg zur Klimaneutralität tun können und bereits tun .“

Zvone Černač , slowenischer Minister, zuständig für Entwicklung und die EU´-Kohäsionspolitik, erklärte: „Ein wesentliches Ziel und gleichzeitig auch eine Herausforderung besteht darin, einen Rahmen festzulegen, der einerseits Synergien zwischen kurz- und langfristigen Mechanismen sichert und andererseits die Umsetzungsverfahren erleichtert, wobei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den nationalen Regierungen eine Schlüsselrolle zukommen muss.“

Isabelle Boudineau (FR/SPE), Vorsitzende der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und Haushalt (COTER), führte aus: „Europa hat beispiellose Anstrengungen unternommen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu begrenzen. Geld ist aber nicht alles. Dabei geht es aber auch um das Wie: Partnerschaft und Multi - Level - Governance haben sich bei der Kohäsionspolitik bewährt. Die Renationalisierung europäischer Politikbereiche im Rahmen des Aufbauplans ist keine Lösung. Wir müssen darauf vertrauen, dass die Regionen die Bürgerinnen und Bürger und die KMU schützen.“

Juraj Droba (SK/EKR), AdR-Berichterstatter zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme für den Zeitraum 2021–2027, kommentierte: „Neben der Subsidiarität ist Partnerschaft aus Sicht der Städte und Regionen das wichtigste Prinzip. Wir müssen dafür sorgen, dass sie in allen Phasen des neuen Programmplanungszeitraums vollständig umgesetzt wird.“

Ulrika Landergren (SV/Renew Europe), Vorsitzende der AdR-Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT), erklärte: „ Seit mehreren Jahren wird die Kluft zwischen Stadt und Land in Bezug auf die Aufmerksamkeit, die wir diesen Gebieten schenken, sowie die für sie bereitgestellten Mittel immer größer. Leider hat die Europäische Kommission ihre langfristige Vision zur Entwicklung des ländlichen Raums erst nach Festlegung der bis 2027 laufenden Förderprogramme angenommen. Der AdR wird die Kommission bei dieser Vision unterstützen, aber wir können nicht bis 2028 warten! Wir müssen das Gefälle zwischen ländlichen und städtischen Gebieten jetzt schließen.“

Eddy van Hijum (NL/EVP), AdR-Berichterstatter zur KMU-Strategie, sagte: „Wir, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, können als Partner der Europäischen Kommission auftreten, weil wir mit unseren KMU und lokalen Behörden (wie den Handelskammern) in Kontakt stehen. Wenn die gesteckten Ziele erreicht werden sollen und wir aus COVID-19-Krise gestärkt hervorgehen wollen, müssen wir bei diesem Übergang Partner sein. Damit der Wandel funktioniert, müssen wir alle mit anpacken – vom kleinsten KMU in unseren Heimatregionen bis hin zur Kommission.“

Ansprechpartner:

Matteo Miglietta

Tel.: +32 470 895 382

matteo.miglietta@cor.europa.eu

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