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Europäische Kommunal- und Regionalpolitiker fordern Unterstützung der EU für lokale Grüne Deals  

Präsident Tzitzikostas anlässlich der Konferenz nachhaltiger Städte und Gemeinden in Mannheim: „Die Städte und Regionen brauchen unmittelbaren Zugang zu EU-Mitteln, um grünen Worten grüne Taten folgen zu lassen“ 

Die Stadt Mannheim richtete online die 9. Konferenz nachhaltiger Städte und Gemeinden aus, die von ICLEI mit Unterstützung von EU-Institutionen wie dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) organisiert wurde. Zusammen mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Mitglied des AdR, stellten sich die kommunalen und regionalen Entscheidungsträger hinter die „Mannheim Message“, in der sich die Städte und Regionen gemeinsam für ihre Einbeziehung als wichtige Partner in die Klimaneutralitätsstrategie stark machen und sich zur Entwicklung lokaler Grüner Deals bekennen.

Die Konferenz Mannheim 2020 wurde vor dem Hintergrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation online veranstaltet. Fünf hochrangige Mitglieder des AdR nahmen daran teil, darunter Präsident Apostolos Tzitzikostas. Sie plädierten dafür, bei der Aufstellung und Durchführung der EU‑Aufbaupläne die Städte und Regionen in den Mittelpunkt zu stellen, um in allen Gebieten Nachhaltigkeit, Inklusion und Resilienz zu verbessern.

Apostolos Tzitzikostas, AdR-Präsident und Gouverneur der Region Zentralmakedonien, betonte: „Um bis 2050 die Klimaneutralität zu verwirklichen und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine nachhaltige Zukunft zu bieten, müssen die Regionen und Städte in die Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Aufbaumaßnahmen der EU einbezogen werden. Wir, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, müssen uns den Grünen Deal zu eigen machen, unsere jeweiligen nationalen Investitions- und Klimaschutzpläne mitgestalten und unmittelbar auf EU-Mittel zugreifen können, um den Grünen Deal für unsere Gemeinschaften zu konkretisieren. Wir müssen schönen grünen Worten echte grüne Taten folgen lassen. Wenn der Grüne Deal nicht zusammen mit unseren Städten und Regionen entwickelt und umgesetzt wird, dann wird er ins Leere laufen.“

Peter Kurz (DE/SPE), AdR-Mitglied und Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, gab sich überzeugt: „Mit der ‚Mannheim Message' wird ein klares Zeichen gesetzt, dass die Städte und Gemeinden Schlüsselakteure für die Zukunft Europas sind. Wir wollen in Zusammenarbeit mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und wichtigen Interessenträgern lokale Grüne Deals aufstellen. Wir wollen ein starkes Fundament für die Umsetzung des Grünen Deals in Europa schaffen und den Wandel hin zu klimaneutralen, nachhaltigen und intensiven Gesellschaften beschleunigen. In der ‚Mannheim Message' stellen wir indes klar, dass wir nicht einfach nur Partner bei der Umsetzung von Programmen, Maßnahmen und Regelungen sein wollen. Wir wollen wahrhaftig und konkret an der gemeinsamen Gestaltung der europäischen Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von heute und der künftigen Generationen mitwirken.“

Der Bürgermeister von Sevilla, Juan Espadas (ES/SPE), Vorsitzender der Fachkommission ENVE des AdR sowie der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“, gratulierte der polnischen Stadt Kattowitz zur Auszeichnung mit dem Transformative Action Award 2020: „Unsere Städte und Regionen müssen sich auf tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen einstellen, um zunächst die COVID-19-Krise und dann die drohenden Klima- und Biodiversitätskrisen zu bewältigen. Es ist tatsächlich im Bereich des Möglichen, Europa durch intelligente bahnbrechende Maßnahmen umzugestalten, die das Erscheinungsbild unserer Gebiete verändern, Ökosysteme wiederherstellen, dem Klimawandel entgegenwirken und gesündere sowie inklusivere Gesellschaften hervorbringen. Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Kattowitz, der es durch einschlägige Maßnahmen gelingt, die Bürgerbeteiligung zu fördern und die Stadtbewohner dazu zu bewegen, sich für eine nachhaltigere Stadt zu engagieren.“

Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau, erklärte: „Der Klimapakt ist zunächst ein von der Basis ausgehender Schulterschluss, wenn sich die Städte und Gemeinden öffentlich zum europäischen Klimaneutralitätsziel bis 2050 bekennen. Er katalysiert aber auch soziale Innovationen, indem er Austausch ermöglicht und so zum Impulsgeber für Methoden, Entwicklungspfade und Instrumente zur Förderung eines möglichst raschen und gerechten gesellschaftlichen Wandels hin zu einem klimaneutralen Europa wird. In ganz Europa suchen Städte händeringend nach neuen und mutigen Finanzierungsmöglichkeiten. Schon vor einem Jahr plädierte Warschau zusammen mit den anderen Unterzeichnern des Pakts der Freien Städte für mehr direkten Zugang der Städte zu europäischen Mitteln. Durch solche Mittel könnten Investitionen in neue nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, erneuerbare Energiequellen, Grünanlagen, umfassende Gebäudesanierung und Energiesparmaßnahmen gefördert werden.“

Roby Biwer (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Bettembourg und Leiter der luxemburgischen Delegation im AdR, trat in der politischen Podiumsrunde über die Gestaltung gerechter grüner Städte im Wege von Plänen für die Begrünung der Städte („Designing Just Green Cities through Urban Greening Plans“) als Redner auf. Der AdR-Berichterstatter für diverse Stellungnahmen zum Thema Biodiversität unterstrich: „Als eine der wichtigsten Lehren aus COVID-19 müssen die Städte ihre Stadtentwicklungspläne überdenken. Das Verlangen eines Großteils der Stadtbewohner nach besserer Luftqualität und mehr Grünflächen in ihren Stadtvierteln ist gestiegen. Wir müssen der Natur und der biologischen Vielfalt einen Platz in unserem Leben geben, um eine bessere Zukunft aufzubauen. Die europäischen Pläne für die Begrünung der Städte eröffnen die Möglichkeit, die Natur in unsere Städte zurückzuholen und lokale Maßnahmen zur Wiederherstellung und zum Schutz der Biodiversität in städtischen und stadtnahen Gebieten anzuerkennen, u. a. durch den Informationsaustausch über städtische Planungsinstrumente. Wir sollten uns an die Spitze der Bemühungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt setzen und nicht nur ihren Verlust beklagen.“

Zusätzliche Informationen 

Ansprechpartner: david.crous@cor.euopa.eu / +32 (0) 470 88 10 37 

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