Weitere Punkte der Tagesordnung für die AdR-Plenartagung (#CoRplenary) am 12./13. Juli: Prioritäten des estnischen EU-Ratsvorsitzes, Halbzeitbewertung von Horizont 2020, GAP-Reform , Start der EU-Initiative für „saubere Busse“ , das „Winterpaket“ der EU zum Thema Energie

Am 12. Juli übergibt der amtierende Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Markku Markkula (FI/EVP) nach zweieinhalb Jahren turnusgemäß sein Amt an seinen voraussichtlichen Nachfolger Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE). Die AdR-Mitglieder werden auf der Plenartagung in Brüssel außerdem über wichtige politische Maßnahmen der EU diskutieren, etwa die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und das jüngst veröffentlichte „Winterpaket“ der EU zum Thema Energie. Des Weiteren stehen Debatten mit EU-Kommissar Moedas über die Halbzeitbewertung des Forschungsprogramms Horizont 2020 sowie mit EU-Kommissarin Bulc zur Zukunft der emissionsarmen Mobilität und der Fazilität „Connecting Europe“ auf der Tagesordnung. Ein weiteres Schwerpunktthema sind globale Maßnahmen für Nachhaltigkeit, wobei Vorschläge unterbreitet werden, wie die Städte und Regionen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beitragen können. Am 12. Juli findet zudem die feierliche Verleihung der Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion (EER)“ 2018 an die drei diesjährigen Preisträger statt.

Estnischer EU-Ratsvorsitz erläutert seine Prioritäten

Matti Maasikas , stellvertretender Minister für EU-Angelegenheiten der Republik Estland, die am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, wird die Prioritäten des estnischen Ratsvorsitzes erläutern, die auch viele für die Regionen und Städte der EU wichtige Themen umfassen.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Nach der Verabschiedung seiner Stellungnahme zur EU-Kohäsionspolitik im Mai spricht der AdR nun in einer von Guillaume Cros (FR/SPE) erarbeiteten Stellungnahme Empfehlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 aus. Damit hat er Vorschläge zur künftigen Umgestaltung der beiden größten Haushaltsposten der EU unterbreitet. An der Debatte wird auch der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments Czesław Adam Siekierski teilnehmen.

Horizont 2020: Zukunft von Forschung und Innovation in Europa

In seiner Halbzeitbewertung von Horizont 2020 unterstreicht der AdR die zentrale Bedeutung von Forschung und Innovation für die langfristigen Perspektiven der europäischen Wirtschaft. Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, wird mit den AdR-Mitgliedern über die Empfehlungen diskutieren, die in der von Christophe Clergeau (FR/SPE) erarbeiteten Stellungnahme ausgesprochen werden.

Verkehr in Europa: Start der EU-weiten Initiative für „saubere“ Busse

Im Anschluss an die Verabschiedung einer Stellungnahme zum Thema „Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“, für die József Ribányi (HU/EVP) als Berichterstatter fungierte, wird EU-Kommissarin Violeta Bulc mit den AdR-Mitgliedern die verkehrspolitischen Herausforderungen erörtern. Nach der Debatte wird die EU-Kommissarin gemeinsam mit dem neu gewählten AdR-Präsidenten die EU-weite Plattform für umweltfreundliche Busse lancieren, die sich an die Regionen und Städte richtet und dafür sorgen soll, dass bis Ende 2019 mindestens 2 000 emissionsfreie Busse in Betrieb genommen werden. Die Notwendigkeit, den Klimawandel einzudämmen, wird auch Gegenstand der intensiven Diskussionen sein, die der AdR im Zusammenhang mit der Verabschiedung seiner drei Stellungnahmen zum Energie-Winterpaket der EU – saubere Energie, Energieeffizienz und Förderung nachhaltiger Energie – führen wird.

Entwicklung: 600 Kommunal- und Regionalpolitiker aus aller Welt in Brüssel

Mit den 2015 festgelegten Zielen für nachhaltige Entwicklung haben die Vereinten Nationen Zielvorgaben für alle Länder der Welt gemacht. In der Stellungnahme zur europäischen Nachhaltigkeitspolitik geht Franco Iacop (IT/SPE) auf die direkten und indirekten Herausforderungen ein, die sich für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa aus den UN-Vorgaben ergeben. Der europäische Schwerpunkt dieser Stellungnahme soll durch ein großes Treffen von Kommunal- und Regionalpolitikern aus aller Welt ergänzt werden, das am 10./11. Juli unter dem Motto „Regionen und Städte für Entwicklung“ – Konferenz zur dezentralen Entwicklung stattfindet und vom AdR in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission organisiert wird.

Im Rahmen der Bemühungen zur Unterstützung libyscher Städte wird der AdR ferner Empfehlungen zur Bewältigung der Migration und zur Rettung von Menschenleben auf der Migrationsroute durch das zentrale Mittelmeer aussprechen. Berichterstatter für diese Stellungnahme ist Hans Janssen (NL/EVP).

Am 12. Juli findet um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz mit dem neuen AdR-Präsidenten statt.

Weitere Stellungnahmen auf der Tagesordnung:

• Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Berichterstatterin: Ulrike Hiller, DE/SPE)

• Territoriale Klassifikation und Typologien, Berichterstatter: Mieczysław Struk (PL/EVP)

• Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, Berichterstatter: Pavel Branda (CZ/EKR)

• Förderung von Start-up- und Scale-up-Unternehmen in Europa, Berichterstatter: Tadeusz Truskolaski (PL/EA)

• Intelligente Regulierung für KMU, Berichterstatter: Christian Buchmann (AT/EVP)

• Energieunion und saubere Energie, Berichterstatter: Bruno Hranić (HR/EVP)

• Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, Berichterstatter: Michiel Rijsberman (NL/ALDE)

• Förderung erneuerbarer Energien (und Elektrizitätsbinnenmarkt), Berichterstatterin: Daiva Matonienė (LT/EKR)

• Internationale Meerespolitik, Berichterstatter: Anthony Gerard Buchanan (UK/EA)

Praktische Hinweise:

Ort: Paul-Henri-Spaak-Gebäude des Europäischen Parlaments, Plenarsaal , Rue Wiertz 60 – B-1047 Brüssel

Termin : 12. Juli, 15.00-21.00 Uhr; 13. Juli, 9.00-13.00 Uhr

• Siehe auch die Tagesordnung und die Dokumente der Plenartagung

• Die Plenartagung wird über das AdR-Internetportal live im Internet übertragen.

• Medienprogramm der Plenartagung.

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