Kommunal- und Regionalpolitiker warnen vor einem Verlust verfügbarer Mittel und fordern eine zügigere Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang.

Auf seiner Plenartagung verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine Reihe von Stellungnahmen, in denen er erneut darauf aufmerksam machte, dass die Kohäsionspolitik entscheidend dazu beiträgt, Ungleichheiten zwischen den EU-Regionen zu verringern und gleichzeitig einen gerechten Übergang in der EU zu unterstützen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der Energiekrise ist ein starker Zusammenhalt in Europa umso mehr geboten. Zudem hat die COVID-19-Pandemie gezeigt, dass dringend Maßnahmen auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen werden müssen, um den digitalen Zusammenhalt zwischen den Regionen zu gewährleisten.

Die Kohäsionspolitik hat sich als flexibles und wirksames Instrument zur Unterstützung bei unvorhergesehenen Krisen wie der COVID-19-Pandemie und dem anhaltenden Krieg in der Ukraine erwiesen. Es muss jedoch unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie auch weiterhin als wichtigstes Investitionsinstrument der EU zur Bekämpfung von Ungleichheiten in Europa und der wachsenden digitalen Kluft mit stabilen und zuverlässigen mehrjährigen Investitionsplänen zur Verfügung steht. Diese langfristige strategische Funktion der Kohäsionspolitik sollte erhalten bleiben, da so zu mehr Solidarität in der EU beigetragen werden kann. Daher unterstützt der AdR auch die vollständige Umsetzung des Grundsatzes der Nichtbeeinträchtigung des Zusammenhalts, der mit dem vom Ausschuss geförderten Konzept „Zusammenhalt als Grundwert“ im Einklang steht. In diesem Zusammenhang fordert er die Europäische Kommission zur engen Zusammenarbeit bei dessen näherer Ausgestaltung auf. Dies sind die Kernbotschaften der Kommunal- und Regionalpolitiker auf der Oktober-Plenartagung des AdR, die während der 20. Europäischen Woche der Regionen und Städte stattfand.

Die Mitglieder des AdR hoben den einzigartigen Ansatz der Kohäsionspolitik hervor, die auf einer Analyse des auf regionaler und lokaler Ebene ermittelten territorialen Bedarfs beruht und einen vollständig partizipativen und demokratischen Prozess vorsieht. Die nationalen Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wurden jedoch weitgehend ohne Einbeziehung der Regionen ausgearbeitet, wie im EU-Jahresbericht über die Lage der Regionen und Städte vom 11. Oktober dargelegt wird. Darüber hinaus warnten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger davor, dass es in Ermangelung eines echten Mechanismus zur Koordinierung und Verknüpfung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kohäsionspolitik zu Überschneidungen oder Verdrängungseffekten kommen könnte.

Der AdR ersucht die EU-Institutionen ferner, einen starken digitalen Zusammenhalt in Europa sicherzustellen, damit die Ungleichheiten zwischen den Regionen angegangen werden können. In diesem Zusammenhang warnt er davor, dass die Vertiefung der digitalen Kluft zu noch mehr sozialen und territorialen Ungleichheiten führen könnte, da sie sich auf vor Ort erbrachte Dienstleistungen wie den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdiensten und Bildungsressourcen auswirkt. Gleichzeitig könnte vielen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu grundlegenden Diensten wie bargeldlosen Zahlungen oder digitalen Wahlen verwehrt bleiben. Überdies kann ein stärkerer digitaler Zusammenhalt dazu beitragen, den Trend zum Bevölkerungsrückgang in Binnen-, ländlichen und Berggebieten umzukehren.

Damit eine weitere Zunahme der Ungleichheiten zwischen den Gemeinwesen verhindert werden kann, ist es zudem von entscheidender Bedeutung, dass in allen Regionen Europas ein gerechter ökologischer Übergang stattfindet. Der von Russland im Februar 2022 begonnene Angriffskrieg hat einen solchen gerechten Übergang zusätzlich erschwert, aber zugleich noch dringlicher gemacht. Deshalb sollte die Programmplanung für den mit 19,3 Mrd. EUR ausgestatteten Fonds für einen gerechten Übergang gestrafft werden, damit rechtzeitig Finanzmittel bereitgestellt werden können. Die Kommunal- und Regionalpolitiker merkten an, dass die Finanzmittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb eines Jahres bereitgestellt wurden, wohingegen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nun bereits seit fast drei Jahren am Fonds für einen gerechten Übergang arbeiten. Sollte das Programm für den Fonds 2022 nicht anlaufen, besteht die Gefahr, dass die gesamte Jahreszuweisung in Höhe von 25 % der verfügbaren Gesamtmittel verloren geht.

Nathalie Sarrabezolles (FR/SPE), Berichterstatterin für den achten Kohäsionsbericht, erklärte: „Wir brauchen die Kohäsionspolitik heute mehr denn je – womöglich auch zur Abmilderung der Folgen der aktuellen Krise, aber vor allem zur Verringerung der Ungleichheiten auf unserem Kontinent. Aus dem Kohäsionsbericht geht nämlich hervor, dass einige Regionen Entwicklungsrückstände aufweisen. Setzen wir also auf zukunftsfähige Lösungen, um den Konvergenzprozess in Europa wieder in Gang zu setzen.“

Gaetano Armao (IT/EVP), Berichterstatter für die Stellungnahme „Digitaler Zusammenhalt“, fügte hinzu: „Der digitale Zusammenhalt muss als wichtige zusätzliche Dimension in die im EU-Vertrag verankerten Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts aufgenommen werden. Dies ist auch deshalb wichtig, da Bürgerinnen und Bürger, die über einen guten Internetanschluss und gute digitale Kompetenzen verfügen, von großem Nutzen für ihr jeweiliges Gemeinwesen sein können. Die digitale Kluft wird offiziell nicht als Bedrohung für den Zusammenhalt der EU erachtet. Es muss eine öffentliche Debatte darüber geführt werden, wie die Innovationslücke und die digitale Kluft geschlossen werden können. Dabei sollten wir uns allerdings darauf konzentrieren, den Begriff des „digitalen Zusammenhalts“ besser zu verstehen. Dies setzt voraus, die grundlegende Rolle der Technologie in unserem Leben anzuerkennen, und erfordert die Einbeziehung der – im EU-Vertrag festgelegten – Kohäsionsziele in die digitalen Rechte, Grundsätze und Strategien der Union.“

Sari Rautio (FI/EVP), Berichterstatterin für die Stellungnahme „Gerechter und nachhaltiger Wandel im Kontext kohle- und energieintensiver Regionen“, ergänzte: „Ein gerechter Übergang ist aufgrund des Krieges in Europa noch dringlicher geworden. Bei dem so wichtigen Übergang zu einer emissionsarmen Gesellschaft muss den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden, indem neue Arbeitsplätze geschaffen und Kompetenzen entwickelt werden. Die Energiebranche, die Industrie, das verarbeitende Gewerbe und KMU sind mit Schwierigkeiten konfrontiert. Deshalb ist es wichtig, die Bemühungen der Industrie um CO₂-Neutralität zu unterstützen. Der Fonds für einen gerechten Übergang kann zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. Die Suche nach den wirksamsten Mitteln hierfür kann nur erfolgreich sein, wenn die Regionen und Städte in alle Phasen der Planung und Umsetzung einbezogen werden. Dabei gilt es jedoch zunächst, die Maschine auf Touren zu bringen!“

Hintergrund

Der achte Kohäsionsbericht wurde am 9. Februar von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Dargelegt werden darin sowohl positive als auch negative Entwicklungen in den Regionen, Städten und ländlichen Gebieten der EU. Zwar konnten weniger entwickelte Regionen ihre Rückstände verringern, doch stagniert die Entwicklung in vielen Übergangsregionen. Die wachsende Innovationskluft wird beiden Arten von Regionen ein Aufholen der Rückstände erschweren. Das Europäische Parlament hat vor wenigen Wochen eine Entschließung zum 8. Kohäsionsbericht angenommen.

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals wurde der Mechanismus für einen gerechten Übergang eingerichtet, mit dem Regionen unterstützt werden sollen, die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft besonders betroffen sind. Zu diesem Mechanismus gehört der Fonds für einen gerechten Übergang, aus dem im Zeitraum 2021-2027 ein Betrag von rund 19 Mrd. EUR in diese Gebiete investiert werden soll. Die Mittelzuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten können hier eingesehen werden.

Gemeinsam mit den führenden europäischen Verbänden der Städte und Regionen ist der AdR Gründungsmitglied der Kohäsionsallianz (#CohesionAlliance), deren Ziel darin besteht, den Zusammenhalt als Grundwert der Europäischen Union und als zentrales Ziel für all ihre politischen Maßnahmen und Investitionen zu bekräftigen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Matteo Miglietta

Tel.: +32 (0) 470 89 53 82

matteo.miglietta@cor.europa.eu