Die Städte und Regionen der EU messen einem spezifischen, von Kohäsionsmitteln unabhängigen „Fonds für eine faire Energiewende“ in den Kohleregionen vorrangige Bedeutung bei und unterstützen das Ziel des finnischen Ratsvorsitzes, eine Einigung der EU auf Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.
Während sich Klimaschutz und Dekarbonisierung im Wege des Grünen Deals als Prioritäten der neuen Europäischen Kommission herauskristallisieren, hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) verschiedene Stellungnahmen zur Thematik der europäischen Klimaagenda verabschiedet. U. a. spricht er darin Empfehlungen zur Energiewende in den Kohleregionen und zur Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den nationalen Energie- und Klimaplänen bis 2030 aus. Auf einer Plenartagung im Zeichen der Zukunft der Kohäsionspolitik machten sich die Mitglieder für einen eigenen Fonds zur Unterstützung der Kohleregionen und für die Mitsprache der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei Investitionsentscheidungen stark. Die Städte und Regionen der EU befürworten eine beschleunigte lokale Verankerung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und mahnen, dass die EU nicht bis 2050 klimaneutral werden kann, wenn sie sich nicht ehrgeizigere Klima- und Energieziele setzt.
Die Mitglieder verabschiedeten die Stellungnahme „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030: Follow-up zu den UN-Nachhaltigkeitszielen, zur Ökowende und zum Klimaschutzübereinkommen von Paris“ , die bei der Säule „Planet“ der UN-Agenda 2030 und damit bei den Zielen ansetzt, die im Zusammenhang mit der Öko- und Klimaschutzwende stehen. Die Mitglieder betonen die dringende Notwendigkeit, die SDG auf lokaler Ebene zu verankern und dazu lokale und regionale Ziele, Zwischenziele und Fortschrittsindikatoren festzulegen wie auch angemessene Mittel bereitzustellen.
Berichterstatterin Sirpa Hertell (FI/EVP) , Mitglied des Stadtrats von Espoo, betonte: „Wir können die Nachhaltigkeitsziele nur erreichen, wenn die EU- und die nationale Ebene mit den Städten und Regionen zusammenarbeiten, denn wir sind diejenigen, die diese Ziele durch nachhaltige Projekte vor Ort umsetzen können. Meine Stadt Espoo ist hierfür ein Erfolgsbeispiel.“ Etwa 65 % der 169 Teilziele, in die sich die 17 SDG untergliedern, können nicht ohne die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden ( OECD ).
Als Voraussetzung zur Verwirklichung der SDG fordern die Mitglieder umfassende Politikkohärenz und effektive Multi-Level-Governance, was die formelle Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung, Durchführung, Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung auf EU- und globaler Ebene beinhaltet. Die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe und die Einführung starker marktbasierter Anreize für mehr Investitionen in saubere Lösungen sind ihres Erachtens unverzichtbar. Während der Legislaturperiode 2019-2024 will der AdR die Zusammenarbeit mit der interfraktionellen EP-Arbeitsgruppe Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung sowie mit den einschlägigen EP-Ausschüssen vertiefen, um die Umsetzung der SDG vor Ort voranzubringen.
Berichterstatter József Ribányi (HU/EVP) legte die Stellungnahme „Umsetzung des Pakets ‚Saubere Energie‘: die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne als Instrument für einen lokalen und regionalen Governance-Ansatz bei Klimaschutz sowie aktiver und passiver Energienutzung“ vor. Der stellvertretende Vorsitzender des Komitatsrats von Tolna erläuterte: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben unmittelbare Zuständigkeiten in wichtigen Bereichen der Energiewende. Wir verwalten große Gebäudebestände und öffentliche Verkehrsnetze, regeln Stadtplanung und Landnutzung und ermöglichen dezentrale Energieerzeugung. Bei der Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne führt daher kein Weg an den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbei.“
Der AdR fordert die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz stärker in die Festlegung und künftige Durchführung der nationalen Energie- und Klimapläne einzubeziehen. Die Versammlung der Städte und Regionen der EU schlägt zudem vor, gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine ständige Plattform für Vertreter der Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Mitglieder des AdR zu errichten und zu koordinieren, um Zusammenarbeit und kohärentes Handeln zu fördern und die Verwirklichung der EU-Klima- und -Energieziele bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2050 voranzubringen.
Die Mitglieder nahmen die Stellungnahme „Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine innovative und nachhaltige Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene“ an. Berichterstatter Witold Stępień (PL/EVP) , Mitglied der Regionalversammlung der Woiwodschaft Łódzkie (Łódź), unterstrich: „Voraussetzung für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der ehrgeizigen Emissionssenkungen im Interesse des Klimaschutzes ist eine gerechte Energiewende. Dazu ist eine umfassende Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich, denn sie sind am besten in der Lage, einschlägige Initiativen anzuregen und in die Praxis umzusetzen und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmen zu erfüllen.“
Der AdR bekräftigt seine Forderung, das Emissionssenkungsziel der EU bis 2030 von 40 % auf 50 % anzuheben, den Anteil erneuerbarer Energieträger am Energiemix auf 40 % zu erhöhen und ehrgeizigere Energieeffizienzziele festzusetzen, da Klimaneutralität bis 2050 anders nicht möglich ist.
Ergänzt wird diese Stellungnahme von Berichterstatter Stępień durch die ebenfalls verabschiedete Stellungnahme „Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen in Europa“ von Berichterstatter Mark Speich (DE/EVP) , Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder fordern einvernehmlich einen spezifischen Fonds zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen und zur Abmilderung der damit einhergehenden sozioökonomischen Auswirkungen, wobei die betreffenden Mittel zwar im Rahmen der Kohäsionspolitik verwaltet, aber zusätzlich zum Kohäsionsbudget bereitgestellt werden sollten.
Die Energiewende in Kohleregionen und Regionen mit energieintensiven Branchen ist entscheidend für die Senkung des Klimagasausstoßes in Europa und für die Erfüllung der Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Nahezu ein Viertel der Gesamtstromerzeugung in der EU entfällt auf Kohle. In der Kohleförderung und der Kohleverstromung sind in 41 Regionen und 12 Mitgliedstaaten 240 000 Personen beschäftigt ( Europäische Kommission ).
Die Mitglieder verabschiedeten einstimmig die Stellungnahme „Intelligente Städte: neue Herausforderungen für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität – Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele in der Praxis“ . Berichterstatter Andries Gryffroy (BE/EA) , Mitglied des flämischen Parlaments, erklärte: „Den Städten und Gemeinden kommt beim Übergang zu einem ressourceneffizienten, klimaneutralen und die biologische Vielfalt respektierenden Europa eine wichtige Rolle zu. Wir müssen mehr und bessere Gelegenheiten schaffen, um die lokalen und regionalen Akteure bei dieser Entwicklung zu unterstützen. Im Rahmen eines Bottom-up-Ansatzes müssen durch Zusammenarbeit vor Ort intelligente Lösungen entwickelt werden. Diese Inklusivität ist auch notwendig, um die digitale Kluft zu schließen, damit bei der Umstellung auf eine digitale Gesellschaft nicht die Schwächsten zurückgelassen werden.“ Diese Stellungnahme wurde auf Ersuchen des finnischen Ratsvorsitzes erarbeitet.
Hintergrundinformationen
Fotos der 136. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen finden Sie hier.
Hier können Sie das Fotoalbum der Europäischen Woche der Regionen und Städte anschauen.
Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten, und bis 2050 wird dieser Anteil voraussichtlich auf 70 % steigen. Städte verbrauchen bis zu 80 % der erzeugten Energie, und ihr Anteil am globalen Klimagasausstoß beträgt ebenfalls fast 80 %. Die lokalen Gebietskörperschaften sind von entscheidender Bedeutung, da sie für mehr als 70 % der Klimaschutz- und bis zu 90 % der Klimawandelanpassungsmaßnahmen verantwortlich sind. Was die wirtschaftlichen Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen anbelangt, werden den Vereinten Nationen zufolge Investitionen in Niedrigemissionsmaßnahmen in Städten weltweit bis 2050 einen Nutzen von mindestens 23,9 Milliarden US-Dollar bringen.
AdR-Studie (September 2019). Financing climate action (part 2): cities and regions investing in energy.
AdR-Studie (September 2019). The role of local and regional authorities in National Energy and Climate Plans taking into account the recommendations by the European Commission.
Klimawandel: Zeit zu handeln . Erklärung von Präsident Karl-Heinz Lambertz anlässlich des Klimagipfels der Vereinten Nationen am 23. September 2019 in New York.
Klimaneutrales Europa bis 2050? Nicht ohne seine Städte und Regionen.
Die diesjährige Ausgabe der Europäischen Woche der Regionen und Städte (7.-10. Oktober) umfasste über 50 Veranstaltungen zu den Themen Energiewende, Bekämpfung des Klimawandels, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft. Schauen Sie hier ins Programm.
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Ansprechpartner: David Crous / david.crous@cor.europa.eu / +32 (0) 470 88 10 37