Eine strategische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe und deutlichere ökologische und soziale Kriterien werden den Wandel entscheidend voranbringen
Die Kommunal- und Regionalpolitiker fordern die Europäische Kommission auf, den Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme wie geplant im Laufe des Jahres zu veröffentlichen und für Kohärenz bei der Lebensmittelpolitik zu sorgen. Dabei sollte ein harmonisierter Ansatz auf der Grundlage der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit verfolgt werden. Zudem wollen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die von der Kommission geplante Steuerungsstruktur eingebunden werden. Dies sind die wichtigsten Forderungen der Stellungnahme zu demRechtsrahmen für nachhaltige LebensmittelsystemevonJoke Schauvliege (BE/EVP), die auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 26. Mai verabschiedet wurde.
Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist die Annahme einesneuen Rechtsrahmens für nachhaltige Lebensmittelsysteme bis Ende 2023 vorgesehen. Diese Initiative ist Teil der Strategie„Vom Hof auf den Tisch“und soll die Kohärenz und eine Harmonisierung der Lebensmittelpolitik auf EU- und nationaler Ebene unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit fördern.
Der Europäische Ausschuss der Regionen unterstützt den von der Kommission geplanten Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme. Dazu unterbreitet er einige Empfehlungen, um sicherzustellen, dass horizontale und sektorbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit den Lebensmittelsystemen mit den Zielen des künftigen Rechtsrahmens für Lebensmittelsysteme der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und dem Null-Schadstoff-Ziel im Einklang stehen.
Bei ihren Vorschlägen konzentrieren sich die lokalen und regionalen Entscheidungsträger auf die Bedeutung eines harmonisierten Ansatzes für die Lebensmittelpolitik in der Union. Dieser muss alle Aspekte und Tätigkeiten von der Erzeugung bis zum Verbrauch berücksichtigen und auf klaren wissenschaftlichen Definitionen der Grundsätze und Ziele der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit beruhen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit und die Einbeziehung der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen in der EU festzuschreiben und die Zuständigkeiten aller Akteure des Lebensmittelsystems, einschließlich der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften, beim Wandel in diesem Sektor, eindeutig zu definieren.
Berichterstatterin Joke Schauvliege (BE/EVP), Vizepräsidentin des flämischen Parlaments, sagte: "Eine europäische Strategie für nachhaltige Lebensmittel kann nur verwirklicht werden, wenn die lokalen und regionalen Behörden ausreichend einbezogen werden. Die öffentliche Verpflegung und das Lebensmittelumfeld sind entscheidend für die Verwirklichung nachhaltiger Lebensmittel. Es muss Raum für Anpassungen geben und die Strategie muss von unten nach oben aufgebaut werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über ein großes Maß an Fachwissen und Erfahrung, das es zu nutzen gilt. Deshalb plädieren wir für einen beratenden Europäischen Lebensmittelrat, an dem die lokalen Behörden beteiligt sind.”
Die Mitglieder unterstreichen, dass die Städte und Regionen wichtige Akteure bei der Bewältigung der Herausforderungen der Lebensmittelsysteme sind. Denn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind häufig für Bereiche zuständig, in denen Lebensmittel eine Rolle spielen, wie z. B. die Gesundheitsförderung, Schulen, die regionale Entwicklung und die Raumplanung. Daher sind die Städte und Regionen bei der Schaffung eines gesunden Lebensmittelumfelds von zentraler Bedeutung: sie stellen durch eine angemessene Stadtplanung sicher, dass eine nachhaltige, gesunde Ernährung die einfachste und am besten zugängliche Wahl ist. Beispielsweise sollten Fast-Food-Restaurants nicht in der Nähe von Schulen angesiedelt und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln sollte z. B. über lokale Wochenmärkte erleichtert werden, wodurch auch nachhaltige Erzeuger unterstützt werden.
Die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordern die Kommission daher auf, eine Multi-Stakeholder-Plattform für nachhaltige Lebensmittelsysteme einzurichten, in die der Europäische Ausschuss der Regionen zusammen mit anderen einschlägigen Interessenträgern und der Zivilgesellschaft eingebunden wird. So könnte ein unterstützendes Netzwerk geschaffen werden, das den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen für europäische Regionen und Städte unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede erleichtert.
Die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln ist ein wichtiges und wirksames Instrument, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen zu unterstützen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge in Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen und Kantinen, die gesunde, saisonale und lokale Lebensmittel und kurze Versorgungsketten begünstigt, trägt zu den Zielen gesunder Lebensmittelsysteme und den Nachhaltigkeitszielen bei. Der AdR fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mindeststandards für die Gemeinschaftsverpflegung in der EU festzulegen, die bestehenden Beschränkungen im Rahmen der EU-Vorschriften zu klären und die Leitlinien für die Nutzung der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln umfassend zu verbreiten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, sie effektiv einzusetzen. Es gilt, den Nachhaltigkeitskriterien und den lokalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Der Vorschlag der Kommission umfasst eine Überarbeitung des Rahmens für die Nachhaltigkeitskennzeichnung als Teil des Rahmengesetzes für nachhaltige Lebensmittelsysteme. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger in der EU sprechen sich für harmonisierte, verhältnismäßige europäische Kennzeichnungssysteme auf der Grundlage solider und unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse aus, damit die Verbraucher fundierte, gesundheitsbewusste und nachhaltige Entscheidungen in Bezug auf Lebensmittel treffen können.
Die Vertreter der Städte und Regionen betonen, dass ein nachhaltiges Lebensmittelsystem eine klimaverträgliche Lebensmittelproduktion sowie Ernährungssicherheit und ‑qualität für alle – jetzt und in Zukunft – gewährleisten muss.
Hintergrund:
Der Europäische Ausschuss der Regionen hat eine Stellungnahme zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme verabschiedet.
AdR-Studie Repercussions of the agri-food crisis at local and regional level in the EU
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