Berichterstatterin Catiuscia Marini: „Im nächsten EU-Haushalt müssen die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und der Europäische Sozialfonds (ESF) muss Teil der Regionalpolitik bleiben und sollte nicht als Hebel für Finanzerträge von oben nach unten dienen genutzt werden.“ Dank der Unterstützung über den ESF und der Partnerschaft zwischen der EU und den Regierungen und den Behörden der Regionen fanden zwischen 2007 und 2014 9,4 Mio. Bürger einen Arbeitsplatz und erwarben 8,7 Mio. Menschen eine Qualifikation. Der Europäische Ausschuss der Regionen mobilisiert seine Kräfte, um sicherzustellen, dass diesen Erfolgen gebührend Rechnung getragen wird und die Fondsmittel im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU nicht gekürzt oder umgewidmet werden, um Anreize für stark zentralisierte Maßnahmen zu schaffen.
Der ESF ist das wichtigste Instrument der EU zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik und mit über 80 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 ausgestattet. Die Unterschiede zwischen Regionen und Städten der EU und innerhalb der Regionen sollen durch die Förderung von Arbeitsplatzschaffung, Arbeitsproduktivität, Chancengleichheit und sozialer Inklusion verringert werden. Zu den Prioritäten des Fonds gehören die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen, die Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben und die Förderung der beruflichen Bildung, die Unterstützung benachteiligter Gruppen bei der Arbeitsplatzsuche, die Bekämpfung der Armut und die Verringerung der Zahl vorzeitiger Schulabgänger.
Die entscheidende Funktion des Fonds für die Zukunft Europas wurde von Kommunal- und Regionalpolitikern der EU in der Stellungnahme zur Halbzeitbewertung des ESF als Beitrag zur Ausarbeitung des Vorschlags für die Zeit nach 2020 unterstrichen, die unter Federführung der Präsidentin der Region Umbrien und Vorsitzenden der SPE-Fraktion im AdR Catiuscia Marini (IT/SPE) erarbeitet wurde.
„ Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger im nächsten EU-Haushalt an erster Stelle stehen und dass der Haushalt eine konkrete europäische Lösung für die gesellschaftlichen Herausforderungen bietet. Der ESF ist das wirksamste Instrument, das den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung steht, um diese Lösungen zu bieten. Deshalb spricht sich der Europäische Ausschuss der Regionen nachdrücklich gegen Pläne zur Schaffung eines neuen Fonds außerhalb der Kohäsionspolitik aus, der die Koordinierung der makroökonomischen Politik der Mitgliedstaaten ohne jeglichen Bezug zum tatsächlichen Bedarf in den lokalen Gemeinschaften unterstützen würde “, erklärte Catiuscia Marini und betonte: „ Der ESF muss einer der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und ein Schlüsselelement der Kohäsionspolitik bleiben, damit alle möglichen Synergien mit den anderen Strukturfonds genutzt werden können, insbesondere dem Fonds für regionale Entwicklung und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums “.
Die zentralen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts – von der Anpassung der Kompetenzen in von der Digitalisierung betroffenen Branchen über die Verringerung der Zahl der vorzeitigen Schulabgänger und die Unterstützung von Arbeitsmigranten bei der Integration bis hin zur erfolgreichen Zusammenführung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern – lassen sich nur unter Berücksichtigung des konkreten Bedarfs vor Ort und durch die Mobilisierung lokaler Akteure bewältigen. Deshalb fordert der AdR, dass der ESF ein zentrales Element der regionalen Kohäsionspolitik bleibt und über Partnerschaften zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie wirtschaftlichen und sozialen Akteuren vor Ort verwaltet wird.
Das ist besonders wichtig angesichts der Reformvorschläge im Rahmen der Vorbereitungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Finanzplan. in dem die Obergrenzen für die Ausgaben in allen Politikbereichen der EU für den Zeitraum 2021-2027 festgelegt werden. Zu den Optionen, die jetzt auf dem Tisch liegen, gehört die Zusammenfassung des ESF mit anderen Instrumenten zur Förderung von Beschäftigung und Humankapital (z. B. der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung), um einen „Umbrellafonds“ mit gemeinsamen Regeln zu schaffen. Mit einem solchen Fonds würde die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen unterstützt, die die Europäische Kommission jedes Jahr im Rahmen des Europäischen Semesters (einem Verfahren zur Koordinierung der makroökonomischen Politik innerhalb der EU) ausspricht.
In einem solchen Szenario würde die gemeinsame Programmplanung, in die derzeit die Europäische Kommission, die nationalen Regierungen und die Regionen eingebunden sind, durch vertragliche Vereinbarungen ersetzt. Die Mitgliedstaaten würden darüber Finanzmittel aus dem ESF erhalten, unter der Voraussetzung, dass sie die im Rahmen des Europäischen Semesters für die Strukturreformen festgelegten Ziele erreichen.
Diese Option wird von den Mitgliedern des AdR strikt abgelehnt. Sie schlagen stattdessen vor, die Verknüpfung zwischen der Kohäsionspolitik und der makroökonomischen Steuerung der EU durch eine strukturierte und partnerschaftliche Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu verbessern. Als Grundlage sollten soweit möglich Analysen mit Blick auf die Gebietskörperschaften und gebietsspezifische Empfehlungen dienen.
Positive Synergien durch die Integration weiterer Fonds in den ESF halten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger nur dann für möglich, wenn die regionale Dimension gewahrt wird und die Gesamtmittel für Beschäftigung und soziale Inklusion durch die Einrichtung eines „ESF-Umbrellafonds“ nicht sinken.
Laut AdR stünde eine Verringerung der Mittel des ESF in offenem Widerspruch zu der vor Kurzem proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte und würde ihre Umsetzung praktisch unmöglich machen. Denn nach Ansicht des AdR sollten die 20 Grundsätze der Säule in den im Lauf der nächsten Jahre über den ESF unterstützten Programmen angemessen zum Tragen kommen.
Hinweis für die Presse:
Der ESF ist ein Schlüsselinstrument für die Kohäsionspolitik der EU, dessen Zukunft derzeit durch die finanziellen Folgen des Brexits und die Notwendigkeit gefährdet ist, neue Maßnahmen in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Migration zu finanzieren. Als Wortführer für eine verstärkte Kohäsionspolitik nach 2020 hat der AdR mit führenden Verbänden von Städten und Regionen der EU die Allianz #CohesionAlliance gebildet: eine Basisbewegung, die allen offensteht, die der Überzeugung sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Seit ihrem Start im Oktober letzten Jahres haben sich der Allianz täglich neue Unterzeichner angeschlossen, einschließlich regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, Unternehmensverbände, Hochschulen, Gewerkschaften und Denkfabriken.
Weitere Informationen über die #CohesionAlliance-Initiativen, -Erklärungen und -Positionspapiere sind abrufbar unter https://cohesionalliance.eu.
Ansprechpartner:
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