Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine gehen Partnerschaften zur Unterstützung der Dezentralisierungsreform ein  
EU and Ukrainian local governments establish partnerships to support decentralisation reform

Durch den Abschluss von fünf Partnerschaften zwischen Regionen und Städten der EU und der Ukraine hat die Europäische Union am 8. März ihre Unterstützung für die lokale und regionale Ebene in der Ukraine intensiviert. Im Rahmen dieser Partnerschaften werden Gebietskörperschaften aus Estland, Deutschland, Ungarn, Litauen und Polen einen Erfahrungsaustausch mit ihren ukrainischen Partnern in Bereichen führen, die diese als vorrangig ansehen, wie die Aufstellung von Plänen für die wirtschaftliche Entwicklung, die Unterstützung ländlicher Räume, Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Ankurbelung des Tourismus und Erhöhung der Transparenz.

Diese Initiative ist Teil der umfassenderen Bemühungen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Unterstützung der Dezentralisierung in der Ukraine, einem Prozess, der im April 2014 begann und zur Konsolidierung der nachgeordneten Gebietskörperschaften, zur Aufstockung ihrer Finanzmittel und zur weiteren Übertragung von Befugnissen auf diese Ebenen führte.

Im Zuge der Partnerschaften werden Beamte und Fachleute der beteiligten Gebietskörperschaften im Lauf der nächsten drei oder mehr Jahre in die Partnerregionen und -städte reisen, um Zielsetzungen festzulegen, Herausforderungen zu analysieren und Pläne umzusetzen. Von den fünf beteiligten Gebietskörperschaften der EU sind vier durch ein Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen vertreten. Finanzielle Unterstützung erhält die Initiative von der Europäischen Kommission, während die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für die laufende technische Hilfestellung sorgt.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz unterstrich: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften arbeiten zusammen, um die Dezentralisierung und den Kapazitätsaufbau voranzutreiben, indem sie den Partnern in der Ukraine praktische Hilfe zukommen lassen. Diese Partnerschaften werden den ukrainischen Gebietskörperschaften helfen, sich an dem Vorbild von Städten und Regionen der EU zu orientieren, die von einer größeren Kontrolle über lokale und regionale Dienste profitiert haben. Kontaktpflege und Erfahrungsaustausch liegen im Interesse der Gebietskörperschaften und werden zu mehr Sicherheit und Wohlstand in der europäischen Nachbarschaft führen.“

Sergej Tschernow , Vorsitzender des Regionalrates von Charkiw und Präsident des ukrainischen Verbandes lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, hob hervor: „Diese Partnerschaften sind eine sehr willkommene Initiative, die dem Dezentralisierungsprozess zugutekommen wird. Die Gebietskörperschaften in der Ukraine erhalten nach und nach mehr Zuständigkeiten und Haushaltsmittel, aber die örtlichen Politiker benötigen eine sehr spezifische Unterstützung, damit sie lernen, die neuen Befugnisse möglichst nutzbringend für ihre Bürger einzusetzen. Gleichzeitig ist dies ein Beispiel für die Solidarität unter Städten und Regionen – in Ostdeutschland, Estland, Ungarn, Litauen und Polen –, die einen ähnlichen Weg heraus aus einer sehr zentralstaatlichen Verwaltung zurückgelegt haben.“

Die Stadt Rakvere in Estland wird mit Wessele in der Südukraine bei den Themen Energieeffizienz und nachhaltige lokale Entwicklung kooperieren, während sich die polnische Region Wielkopolska mit der Region Charkiw in der Nordostukraine zusammengetan hat, um sie bei der ländlichen Entwicklung zu unterstützen. Schyroke im Oblast Dnipropetrowsk in der Ostukraine geht eine Partnerschaft mit Barleben in Sachsen-Anhalt in Deutschland ein, die westukrainische Region Chmelnyzkyj hat hingegen den Bezirk Szabolcs-Szatmár-Bereg in Ungarn um Unterstützung bei der Entwicklung des grünen ländlichen Tourismus gebeten. Die Gemeinde Zarasai in Litauen wird ihre Erfahrungen mit der Steigerung von Transparenz und der Beteiligung der Bürger an der Beschlussfassung mit der Stadt Tschemeriwzi teilen, die am Fuße der Karpaten liegt.

Am selben Tag nahmen Vertreter der ukrainischen Regionen in Brüssel auch an einer Sitzung der vom AdR eingerichteten Arbeitsgruppe Ukraine teil, in der Wjatscheslaw Nehoda, erster stellvertretender Minister für Regionalentwicklung, Bau und Wohnungswirtschaft der Ukraine, die Hauptrede hielt. Weitere Redner waren u. a. Marc Cools, Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates, MdEP Tibor Szanyi, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Ukraine, sowie hochrangige EU-Beamte, darunter Peter Wagner, Leiter der Unterstützungsgruppe der Europäischen Kommission für die Ukraine, und Dirk Schübel, Leiter der Abteilung Östliche Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst.

Hinweise für die Presse:

• Die Europäische Kommission sorgt über ihr Programm U-LEAD für die Finanzierung. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreibt das Programm im Auftrag der EU. Bastian Veigel, Programmdirektor für U-LEAD bei der GIZ, sprach auf der Auftaktveranstaltung für die Initiative am 8. März in Brüssel.

• Der Europäische Ausschuss der Regionen setzte 2015 eine Arbeitsgruppe Ukraine ein. Lokale und regionale Gebietskörperschaften der Ukraine sind auch in der CORLEAP, der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft, vertreten, die der AdR 2011 eingerichtet hatte, um den Kontakt und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen in der EU mit ihren Partnern in den sechs Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft der EU zu fördern: Ukraine, Belarus, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien.

• 2016 rief der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) Peer-to-Peer-Partnerschaften mit libyschen Städten ins Leben, darunter mit Tripolis, Bengasi, Ghariyan, Tobruk, Sabha, Sirte, Zintan und Zliten. Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini beschrieb die Zusammenarbeit des AdR mit libyschen Städten als Beispiel für „Städtediplomatie par excellence“ und sagte: „Städte und Gemeinden können eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau Libyens spielen, und wir brauchen den AdR, um mit ihnen in Kontakt zu kommen und zu bleiben.“

• 2017 leitete die Europäische Union die Initiative Bürgermeister für Wirtschaftswachstum ein. Sie leistet technische Unterstützung für lokale Behörden in den Ländern der Östlichen Partnerschaft – Ukraine, Belarus, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien –, die Wirtschaftsentwicklungspläne aufstellen möchten. Die Städte und Gemeinden sollen bei der Förderung des Wirtschaftswachstums auf der lokalen Ebene unterstützt werden. Der AdR hat die lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft aufgefordert, die Gelegenheit und das Fachwissen der EU zu nutzen und Peer-to-Peer-Partnerschaften aufzubauen.

Kontakt:

Andrew Gardner

Tel. +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu