Das EU-weite Bündnis begrüßt den Appell des Europäischen Parlaments für eine angemessene und vereinfachte Finanzierung für alle Regionen und die Ablehnung des Vorschlags, zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin Gelder einzufrieren. Mit der Abstimmung über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) am 4. April schloss das Europäische Parlament seine Arbeiten im Zusammenhang mit der Gestaltung der künftigen Kohäsionspolitik ab. Dabei wurden einige Änderungen an den von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgelegten Legislativvorschlägen eingebracht. Damit wird die Position des EP abgerundet, das bereits am 26. und 27. März zu den Vorschlägen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds, für die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und die besonderen Bestimmungen für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Stellung genommen hatte. Die Allianz für die Kohäsionspolitik – ein EU-weites Bündnis, das sich für eine stärkere Kohäsionspolitik nach 2020 einsetzt – begrüßt das Ergebnis der Arbeiten des EP und fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verhandlungen zu beschleunigen, damit die neuen Investitionspläne rechtzeitig auf den Weg gebracht werden können.
Die Kohäsionspolitik ist das wichtigste Investitionsinstrument der EU. In ihrem Rahmen werden über 350 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt 2014–2020 für inklusives und nachhaltiges Wachstum in allen europäischen Regionen unter Einbeziehung lokaler Akteure bereitgestellt. Ihre Rolle und Wirkung wird durch die von einigen Mitgliedstaaten geforderten Kürzungen des Haushalts für die Kohäsionspolitik und durch die aktuellen Vorstöße in Richtung einer Zentralisierung der Verwaltung der Kohäsionsmittel gefährdet, wodurch die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften infrage gestellt wird.
Deshalb hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2018 gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), der Versammlung der Regionen Europas (VRE), der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE), dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) und EUROCITIES die #CohesionAlliance ins Leben gerufen, die sich für eine starke Kohäsionspolitik auf der Grundlage des Beitrags lokaler Akteure einsetzt.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments (EP) zu den gemeinsamen Vorschriften und den spezifischen Verordnungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2021–2027 steht im Einklang mit den Prioritäten der #CohesionAlliance und ihrer 12 000 Unterzeichner (darunter 121 Regionen, 135 Städte, 50 nationale Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 35 europäische Verbände öffentlicher oder privater Interessenträger).
Das Bündnis hat die EU-Organe aufgefordert, mindestens ein Drittel des künftigen EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik vorzusehen. Dieser Standpunkt wird auch im Bericht des Europäischen Parlaments über die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vertreten. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Kohäsionsmittel um 10 % zu kürzen. Daher nun diese Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung. Diese Kürzung würde drastische Kürzungen beim Kohäsionsfonds, der ETZ und dem ESF+ nach sich ziehen, wobei für letzteren neue Aufgaben eingeführt wurden, ohne zusätzliche Mittel dafür bereitzustellen. In Bezug auf die ETZ fordert das EP nicht nur eine angemessene Haushaltsausstattung, sondern auch eine Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, u. a. in den Meeresregionen, sowie der interregionalen Kooperation. Vor diesem Hintergrund können durch neue interregionale Innovationsinvestitionen die Entwicklung europäischer Wertschöpfungsketten und Verknüpfungen zwischen weniger entwickelten und Spitzenreiterregionen gefördert werden.
Ein weiterer zentraler Punkt, den das EP aufgegriffen hat, ist die Forderung, jede Form der Zentralisierung oder von oben verordnete Reformen zu vermeiden. Die neuen Vorschriften sollten vielmehr das Partnerschaftsprinzip wahren und stärken, indem die Einbeziehung der regionalen und lokalen Interessenträger bei der Aufstellung und Umsetzung der Investitionspläne sichergestellt wird. Wichtig ist auch ein ortsbezogener Ansatz , bei dem die politischen Herausforderungen auf regionaler und lokaler Ebene ermittelt werden und die Wirkung der Maßnahmen anhand einheitlicher Indikatoren bewertet wird. Angesichts der konkreten Gefahr, dass die Verwaltung und Rolle des EFRE und des ESF in Richtung EU und nationale Regierungen zentralisiert werden, war dies eine äußerst wichtige Botschaft. Das EP wies den Vorschlag zurück, die Schwellenwerte auf der nationalen und nicht auf der regionalen Ebene festzulegen, um EFRE-Mittel auf strategische Ziele zu konzentrieren, und stärkte die lokale Dimension des EFRE-Fonds mit seinem Vorschlag, mindestens 10 % der nationalen Zuweisungen für städtische Gebiete und mindestens 5 % für die integrierte territoriale Entwicklung in benachteiligten, nicht städtischen Gebieten zu investieren. Als Antwort auf die von der Kommission eingeführte enge Verknüpfung des ESF mit der Koordinierung der makroökonomischen Politik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters bekräftigte das EP nun die Schlüsselrolle dieses Fonds in der EU-Kohäsionspolitik und seinen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.
Die Partner und Unterzeichner der #CohesionAlliance fordern, dass die Kohäsionspolitik ein langfristiges Investitionsinstrument für alle Regionen sein muss. Kommission wie Parlament teilen diesen Standpunkt, wobei die Vorschläge des EP auch eine gewisse Flexibilität bei der Umschichtung von Ressourcen im Falle unvorhergesehener Krisen und Naturkatastrophen vorsehen.
Weitgehende Übereinstimmung mit dem EP wurde zudem bei der Forderung nach einer besseren Koordinierung der Kohäsionspolitik mit anderen EU-Politikbereichen erzielt. Konsens gab es auch bei der geforderten Vereinfachung und der Ablehnung von Konditionalitäten, auf die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oder anderer Begünstigte keinen Einfluss haben. In diesem Sinne lehnt das EP den Vorschlag ab, ESI-Fondsmittel als Sanktion wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsdisziplin einzufrieren. Dieses im Vergleich zu den vergangenen Jahren radikale Umschwenken ist ein wichtiger Schritt.
Während sich der Rat in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit der Kohäsionspolitik beschäftigen wird, dürften die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission erst nach den Europawahlen wiederaufgenommen werden. Die Allianz für Kohäsionspolitik wird bei den Mitgliedstaaten und EU-Organen weiter auf eine starke Kohäsionspolitik für die europäischen Bürgerinnen und Bürger dringen, die Ungleichheiten abbaut und allen lokalen Gemeinschaften mehr Chancen eröffnet.
Sekretariat:
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