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EU-Klimagesetz: Städte und Regionen fordern einen Fünfjahresaktionsplan  

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen rief die EU auf, einen auf fünf Jahre angelegten Aktionsplan zur Unterstützung aller Regionen und Städte auf dem Weg zur Klimaneutralität aufzustellen. Laut Präsident Apostolos Tzitzikostas sind kurzfristig Monitoring, Investitionen und Unterstützung auf regionaler Ebene notwendig, um die zeitgerechte Umsetzung des EU-Klimagesetzes sicherzustellen. Mit diesem von der Europäischen Kommission vor Kurzem vorlegten Gesetz soll das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich verankert werden.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas , erklärte: „Die Regionen und Städte befürworten das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050, denn sie engagieren sich schon seit Langem für den Klimaschutz. Sie drücken vor Ort auf‘s Tempo, brauchen aber nicht nur langfristige Ziele, sondern auch kurzfristige Unterstützung. Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene sind Monitoringmaßnahmen grundlegend wichtig, um sicherzustellen, dass jede Region und Stadt auf dem richtigen Weg ist. Dies muss mit umfangreichen Investitionen einhergehen, um jeder Region, jeder Groß- oder Kleinstadt und jedem Dorf zu helfen, vor allem jenen, die stark von Kohle abhängig sind. Der Ausschuss fordert eine zusätzliche Direktfinanzierung für diejenigen Städte und Regionen, deren Klimapläne mit den Zielen der EU im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten müssen sich jetzt endlich auf den langfristigen EU-Haushalt einigen, so dass Mittel für die ehrgeizigen Klimaziele, den Abbau regionaler Ungleichheiten und die Digitalisierung überall in Europa bereitstehen. Wir müssen jetzt handeln, und wir müssen gemeinsam handeln. Wir brauchen einen Fünfjahresaktionsplan zur Unterstützung jeder Region und jeder Stadt, wenn wir klimaneutral werden und alle am Wachstum teilhaben lassen wollen.

Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla und neuer Vorsitzender der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) sowie der Arbeitsgruppe „Grüner Deal“, erklärte: „Wenn es der Europäischen Kommission ernst damit ist, das europäische Klimagesetz zum Herzstück des europäischen Grünen Deals zu machen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Städte und Regionen einbezogen werden, da ein solcher Umbau nicht ohne ihr Zutun möglich ist. Wenn wir aber sofort etwas ändern und den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, brauchen wir mehr als nur Ziele. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel von der Europäischen Union und Flexibilität bei den öffentlichen Ausgaben, so dass lokale Investitionen in die Wärmedämmung von Häusern und Schulen oder in einen sauberen Nahverkehr wirklich in Gang kommen. Im Europäischen Ausschuss der Regionen werden wir uns unablässig für ein Klimagesetz starkmachen, dass ehrgeizig und sozial gerecht ist. Gleichzeitig werden wir Tag für Tag vor Ort mit unseren Bürgern an einem gerechten Übergang arbeiten, an dem alle Menschen und alle Regionen teilhaben.“

Der Europäische Ausschuss der Regionen teilt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und spricht sich für einen integrierten Ansatz mit Anpassungsstrategien aus, die an die nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) geknüpft sind. Eine effektive Fortschrittskontrolle ist wichtig für die Sichtbarkeit, die Transparenz und die Akzeptanz der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität. Daten sollten auf regionaler Ebene gesammelt und kartiert und über eine offene Beobachtungsplattform öffentlich zugänglich gemacht werden [1] . Der Ausschuss hebt außerdem die Bedeutung ebenenübergreifend geführter Klima- und Energiedialoge hervor und ist bereit, mit allen einschlägigen institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Wirkung und die Qualität der Multilevel-Governance-Mechanismen in allen Mitgliedstaaten zu verbessern.

Am 27. Februar bestellte der Europäische Ausschuss der Regionen den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (PL/EVP) zum Berichterstatter für den „Klimapakt“ und den Präsidenten der Region Andalusien, Juan Manuel Moreno Bonilla (ES/EVP), zum Berichterstatter für das „Europäische Klimagesetz“. Die Stellungnahme zum Klimapakt soll auf der Plenartagung am 1./2. Juli 2020 verabschiedet werden, die Stellungnahme zum Klimagesetz auf der Plenartagung am 12.-14. Oktober.

[1] Punkt 3 – Ein sauberer Planet für alle , Stellungnahme von Berichterstatter Michele Emiliano (IT/SPE) , Präsident der Region Apulien, und Umsetzung des Pakets Saubere Energie: die nationalen Energie- und Klimapläne als Instrument für einen lokalen und regionalen Governance-Ansatz bei Klimaschutz sowie aktiver und passiver Energienutzung , Stellungnahme von Berichterstatter József Ribányi (HU/EVP) , Mitglied des Komitatsrats von Tolna.

Sprecher des Präsidenten:

Michele Cercone

Tel. +32 (0)498 98 23 49

michele.cercone@cor.europa.eu