Kraftfahrzeugemissionen: Neue EU-Verordnung mobilisiert die Allianz der Automobilregionen, um die Umstellung der Industrie auf umweltfreundliche Technologien sozial gerecht zu gestalten

In der endgültigen Verordnung über die CO2-Emissionsnormen für Pkw und Transporter haben die europäischen Gesetzgeber die Forderung der Regionen und Städte nach Einbeziehung der regionalen Auswirkungen des Wandels in den Industrieregionen, insbesondere in Regionen, die wie die Automobilregionen einen doppelten digitalen und grünen Wandel durchlaufen, in vollem Umfang aufgegriffen. Die Gesetzgeber beauftragten die Europäische Kommission, einen Bericht über die Finanzierungslücken zu erstellen, um einen gerechten Übergang in der Automobilzulieferindustrie zu gewährleisten, und dabei auf der Arbeit der Allianz der Automobilregionen des Europäischen Ausschusses der Regionen aufzubauen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) nahmen den Vorschlag während ihrer Plenartagung am 14. Februar an und schließen sich mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen zusammen, um einen gerechten und fairen Übergang zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrssektors zu erreichen.

Angesichts des laufenden Übergangs zu emissionsfreien und digitalisierten Fahrzeugen wurde die Forderung der Regionen und Städte nach einer territorialen Folgenabschätzung in die endgültige Verordnung über die "Leistung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den verstärkten Klimaambitionen der Union" aufgenommen, um sicherzustellen, dass den "Auswirkungen, die dieser Übergang auf Kleinstunternehmen und KMU entlang der Lieferkette sowie auf die betroffenen Regionen und Gemeinden haben wird, die aufgrund der Präsenz einer intensiven Automobilindustrie anfälliger sein könnten", besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Gleichzeitig weisen die europäischen Gesetzgeber der Allianz der Automobilregionen eine zentrale Rolle zu und beauftragen sie, die Europäische Kommission bei der Ermittlung angemessener finanzieller Maßnahmen zu unterstützen, um den Bedürfnissen der KMU und der vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen gerecht zu werden, und erkennen damit formell ihre strategische Rolle bei der Gewährleistung eines fairen und gerechten Übergangs an.

Thomas Schmidt (DE/EVP), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung und Vorsitzender der Allianz der Automobilregionen, erklärte: "Der Strukturwandel in der Automobilindustrie ist in vollem Gange und die Regionen bekommen ihn bereits zu spüren. Hersteller und Zulieferer sind gleichermaßen betroffen. Fast 7,5 Millionen Menschen arbeiten in der Automobil- und Zulieferindustrie in der EU. Ihr Arbeitsumfeld wird sich in allen Bereichen massiv verändern. Die Europäische Kommission hat die ehrgeizigen Ziele für die Zukunft auf den Weg gebracht und sollte daher die Regionen in ihren Bemühungen unterstützen, diese Ziele zu erreichen. Die Allianz der Automobilregionen fordert daher einen gerechten und fairen Übergang für die betroffenen Regionen: Wir brauchen einen europäischen Mechanismus wie den Just Transition Fund, der die Regionen gezielt dabei unterstützt, den Wandel fair und gerecht zu gestalten."

Florian Hassler (DE/Grüne), Staatssekretär für Europa und politische Koordination des Landes Baden-Württemberg, sagte: "Die Regionen sind als Basis der Automobil- und Zulieferindustrie und als Standorte von Hochschulen und Forschungseinrichtungen wichtige Innovationscluster. Daher sind sie für den Erfolg der grünen und digitalen Transformation der Automobilwirtschaft entscheidend. Diese doppelte Transformation muss auch mit Fördermitteln der EU begleitet werden, die den betroffenen Regionen direkt zugutekommen. Ich begrüße sehr, dass mit der heutigen Entscheidung die Allianz der Automobilregionen nun diesen Prozess zur Neuaufstellung der EU-Förderpolitik eingebunden wird."

Isolde Ries (DE/SPE), Bezirksbürgermeisterin von Saarbrücken-West, ergänzte: "Der grüne und digitale Wandel stellt Städte und Regionen vor große Herausforderungen. Automobilregionen wie das Saarland sind davon im Besonderen betroffen. Um den Wandel erfolgreich zu gestalten benötigen betroffene Regionen EU-Fördermittel für Umschulungen, Weiterbildungen und weitere Fördermaßnahmen. Die offizielle Einbindung der Allianz der Automobilregionen durch den EU-Gesetzgeber ist ein wichtiges Zeichen, dass die Rolle der Regionen und des Europäischen Ausschuss der Regionen mit einbezogen werden."

In der endgültigen Fassung des Gesetzestextes wird die Europäische Kommission beauftragt, bis Ende 2025 einen Bericht darüber vorzulegen, welche haushaltspolitischen und politischen Mittel erforderlich sind, um diese Umgestaltung für alle gerecht zu gestalten. Die Gesetzgeber verpflichten die Europäische Kommission, ihren Bericht auf der Grundlage der Arbeit der Allianz der Automobilregionen des AdR zu erstellen. Er bekräftigt die ehrgeizigen Klimaziele der Union in der Verordnung, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, einen fairen Übergangsmechanismus zu finden, und weist der Allianz eine Schlüsselrolle zu.

Hintergrund:

Die Allianz der Automobilregionen ist ein politisches Netzwerk von Regionen, die sich für eine erfolgreiche Transformation der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie einsetzen. Die Allianz ist eine Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen, der die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns zur Erreichung der EU-Klimaziele anerkennt und darauf abzielt, Regionen mit einem starken Automobilsektor zusammenzubringen, die eine aktive Rolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors spielen und zur Erreichung der europäischen Green-Deal-Ziele beitragen wollen, um einen gerechten Übergang für die Automobilregionen zu gewährleisten. Die Allianz besteht derzeit aus 31 teilnehmenden Regionen mit Sachsen (DE) als Vorsitzendem und Navarra (ES) und der Lombardei (IT) als Ko-Vorsitzenden.

Die europäische Automobil- und Zulieferindustrie befindet sich in einer Phase des Umbruchs und der Transformation: Die Klimaziele der EU mit dem "Fit for 55"-Paket erfordern einen signifikanten Beitrag im Straßenverkehrssektor und haben damit Auswirkungen auf alle Automobilregionen in Europa. Die Automobilindustrie ist in hohem Maße vom grünen und digitalen Wandel betroffen und stellt 7,5 Millionen Arbeitsplätze in der Automobilherstellung und im Automobilservice, was mehr als 6 % der europäischen Gesamtbeschäftigung entspricht. Der Übergang zu emissionsfreien und digitalisierten Fahrzeugen wird sich stark auf die regionalen automobilen Ökosysteme und sozioökonomischen Strukturen auswirken. Das Ziel der Allianz der Automobilregionen ist es daher, sicherzustellen, dass der Übergang im Automobilsektor fair und erfolgreich verläuft und keine Region zurückbleibt, während gleichzeitig die Klimaziele der EU voll unterstützt werden.

Ansprechpartnerin:

Theresa Sostmann

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