Angesichts der kontinuierlichen Bedrohung Europas durch den rechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine setzt der Bürgermeister von Warschau die Energiearmut und direkte EU-Mittel für die Städte und Regionen zur Bewältigung des drastischen Energiepreisanstiegs und zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen auf seiner Agenda nach ganz oben.

Rafał Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau, wurde für die nächsten zweieinhalb Jahre zum neuen Vorsitzenden der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt, die die Themen europäischer Grüner Deal, einschließlich Energie- und Klimapolitik, biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft und Schadstofffreiheit bearbeitet. Er wird dieses Amt für zweieinhalb Jahre übernehmen. Bürgermeister Trzaskowski übernimmt auch den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“, die sich im AdR federführend darum bemüht, die Städte und Regionen zu zentralen Akteuren beim Übergang der EU zur Klimaneutralität zu machen.

Der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PL/EVP), der sich in Polen und weltweit einen Namen als starker Kämpfer für Umweltrechte und soziale Rechte gemacht hat, wurde heute in Mailand zum neuen Vorsitzenden der Fachkommission ENVE und der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ gewählt.

In seiner Antrittsansprache als neuer Vorsitzender erklärte Bürgermeister Trzaskowski: „Die derzeit unsichere geopolitische Lage, die hohe Inflation und die stark gestiegenen Energiepreise infolge des rechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine ändern nichts am aktuellen Klimanotstand. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen die Energiearmut bekämpfen und den Städten und Regionen die nötigen direkten Mittel und technische Hilfe an die Hand geben, damit die Energieeffizienz verbessert, die Energiekosten gesenkt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden können. Ohne die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Gebietskörperschaften wird es keinen nachhaltigen und gerechten Übergang für alle geben. Dies sind die wichtigsten Prioritäten, auf die ich mich konzentrieren werde, ohne dabei unsere Arbeiten in Bezug auf den Schutz der biologischen Vielfalt, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und die Erzielung von Fortschritten bei der Agenda für die Kreislaufwirtschaft zu vernachlässigen.“

Mit Blick auf die EU-Organe betonte Bürgermeister Trzaskowski: „Aufbauend auf dem, was wir bereits erreicht haben, müssen wir die institutionellen Partnerschaften mit der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat weiter stärken, um dafür zu sorgen, dass die Stimme der Städte und Regionen gehört wird und sie an der Gestaltung der Vorschriften zum europäischen Grünen Deal effektiv beteiligt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen die für 2023 geplanten Strukturreformen des Energiemarkts zentral mitgestalten können. Dafür sind im Rahmen der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion obligatorische Konsultationsmechanismen vorzusehen. AdR-Berichterstatter müssen systematisch zu den Tagungen der verschiedenen Ratsformationen eingeladen werden, sei es auf Arbeitsgruppen- oder Ministerratsebene.“

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, gratulierte Bürgermeister Trzaskowski zu seiner Wahl:  "In diesem für die gesamte Europäische Union kritischen Moment kann der Europäische Ausschuss der Regionen auf einen erfahrenen und engagierten Bürgermeister wie Rafał Trzaskowski als neuen Vorsitzenden der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie zählen. Vom Klimanotstand bis zur Verwirklichung des europäischen "Green Deal", von den steigenden Energiekosten bis zum Gelingen der Energiewende - der Europäische Ausschuss der Regionen wird die Rolle der Regionen und Städte bei der Verwirklichung eines gerechten und nachhaltigen Wandels für alle weiterhin unterstützen und verteidigen."

In der laufenden Mandatsperiode hat der AdR schon einiges erreicht. So wurde mit der GD ENER der gemeinsame Aktionsplan für die Renovierungswelle aufgestellt, mit der GD Umwelt wurde die Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger ins Leben gerufen und die Kammer der nationalen Botschafterinnen und Botschafter des Bürgermeisterkonvents wurde eingesetzt. Zudem wurde in Zusammenarbeit mit der GD CLIMA das Netz der AdR-Botschafterinnen und -Botschafter für den Klimapakt eingerichtet.

Auf internationaler Ebene – nur vier Wochen vor dem Beginn der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 27) in Scharm El-Scheich – begrüßte Bürgermeister Trzaskowski die vom ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments am Montag, den 3. Oktober angenommene Entschließung zur COP 27, in der die Vorschläge des AdR für eine stärkere Rolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris unterstützt werden. „Wir verfolgen aufmerksam die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu den globalen Klimaverhandlungen und hoffen darauf, dass der Rat der EU im Rahmen der endgültigen Schlussfolgerungen der COP 27 die dringende Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen sowie der umfassenden Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung des Übereinkommens von Paris uneingeschränkt unterstützen wird“, so Bürgermeister Trzaskowski. „Der Edinburgh-Prozess und der Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) sollten hierbei als Vorbild dienen“, unterstrich der neue Vorsitzende der Fachkommission ENVE.

Die Stadt Warschau, die sich im Februar 2009 dem Bürgermeisterkonvent anschloss, hat unter der Führung von Rafał Trzaskowski ein ehrgeiziges Programm für saubere Luft verabschiedet. Ihre Priorität gilt einem modernen und sauberen städtischen Verkehrssystem, der energetischen Sanierung von Wohngebäuden, öffentlichen Gebäuden und Bürogebäuden, der Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen, u. a. Lösungen für die energetische Verwertung von Abfällen, der Senkung des Energieverbrauchs dank neuer Energieeffizienztechnologien und der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger durch Kampagnen zur Sensibilisierung und zur Förderung ihres Engagements.

Rafał Trzaskowski ist seit November 2019 Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen. Zuvor war er Mitglied des Europäischen Parlaments (2009–2013), Minister für Verwaltung und Digitalisierung (2013–2014) und Staatssekretär im polnischen Außenministerium (2014–2015). 2015 wurde er als Abgeordneter ins polnische Parlament gewählt. Im Oktober 2018 gewann Rafał Trzaskowski die Wahl zum Bürgermeister von Warschau. Als Kandidat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) erhielt er bei den polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 mehr als 10 Millionen Stimmen und wurde mit 48,97 % Zweiter.

Im Europäischen Ausschuss der Regionen war Bürgermeister Trzaskowski Mitglied der Fachkommissionen COTER und ENVE und Berichterstatter für die Stellungnahmen „Der Europäische Klimapakt“ und „Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie zur Anpassung an die neuen Klimaziele für 2030“. Bürgermeister Trzaskowski ist eine international anerkannte Größe im Klimaschutz, Mitglied des politischen Vorstands des Bürgermeisterkonvents und Klimapaktbotschafter.

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