Neues 5 jähriges Mandat beginnt, neue Fraktion der Grünen unter
deutschem Vorsitz
Mark Speich (CDU), Staatssekretär
für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter
des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im
Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am
12. Februar zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode
zusammengetreten. Bernd Voß aus Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz der
neu gegründeten Grünen Fraktion im AdR. Ebenfalls Teil der deutschen Delegation
der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU sind Staatsminister
Florian Hermann (CSU, Bayern), Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und
Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (SPD, Niedersachsen) und
Justiz- und Europaminister Minister Guido Wolf (CDU, Baden-Württemberg) sowie weitere
Kommunal- und Regionalpolitiker.
Der Ausschuss wurde 1994 errichtet und nimmt beratende Aufgaben im Rahmen der Beschlussfassungsprozesse der EU wahr. Einige Organe sind verpflichtet, seine Stellungnahme zu Fragen einzuholen, die die Städte und Regionen betreffen. Die Mitglieder des AdR verfügen zwar nicht über Entscheidungsbefugnis auf EU-Ebene, ihre Empfehlungen können jedoch erheblichen Einfluss auf nationale Führungsspitzen und Mitglieder der Europäischen Kommission haben.
Auf der konstituierenden Plenartagung des AdR wurde Apostolos Tzitzikostas (EVP), Gouverneur der Region Zentralmakedonien, zum Präsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede erklärte er: "Wir sind Teil von einer Million lokal und regional gewählter Politiker. Wir müssen im Zentrum der Modernisierung Europas stehen und sie vorantreiben. Unser Zusammenhalt in allen Regionen und Städten der EU, unsere Fähigkeit Lösungen für tiefgreifende Veränderungen zu finden und unser täglicher Kampf für die Demokratie sind für unsere gemeinsame Zukunft von entscheidender Bedeutung. Gemeinsam wird unser Ausschuss die Brücke zwischen Europa und seinen Bürgern sein".
Die deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen umfasst 24 Mitglieder und 24 Ersatzmitglieder. Die Mitglieder des AdR werden gemäß nationalen Bestimmungen ausgewählt. Sie müssen ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft inne haben oder. sind einer gewählten Versammlung gegenüber politisch verantwortlich. Insgesamt entsenden die 27 Mitgliedstaaten 329 Mitglieder in den AdR.
Als Leiter der Delegation wird Staatssekretär Mark Speich (CDU) auch dem Präsidium des Europäischen Ausschusses der Regionen angehören. Er hat außerdem den Vorsitz des Fachausschusses für Außenbeziehungen (CIVEX) übernommen. Für die europäischen Sozialdemokraten übernehmen Barbara Duden, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, und Isolde Rieß, 1. Vize-Präsidentin des Saarländischen Landtags, die politische Koordination für die Fachausschüsse für Außenbeziehungen (CIVEX) und für Wirtschaftspolitik (ECON).
Die Mitglieder der neu gegründeten Fraktion der Grünen haben den Landtagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein Bernd Voß zum Vorsitzenden gewählt. Er wird sich sein Amt mit der Finnin Satu Haapanen teilen. Die neue Fraktion besteht aus 12 Mitgliedern und 8 stellvertretenden Mitgliedern, sechs davon kommen aus Deutschland.
In der vergangenen Mandatsperiode, (2015-2020) arbeiteten die AdR- Mitglieder insgesamt 293 Stellungnahmen und 49 Resolutionen. Die deutschen Mitglieder übernahmen die Funktion eines Berichterstatters/Berichterstatterin u.a. zu den Themen:
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