Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) unterstützt die Ziele einer Verbesserung der Stabilität und Konvergenz im Euro-Währungsraum, um für Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks und flexiblere Haushaltsvorschriften zu sorgen. Doch das am 6. Dezember von der Europäischen Kommission vorgelegte WWU-Paket hat besorgniserregende Auswirkungen auf die Regionalpolitik der EU. Insbesondere eine Änderung der Dachverordnung für die aktuellen europäischen Struktur- und Investitionsfonds könnte die Kohäsionspolitik gefährden.
„Die Kohäsionspolitik ist derzeit das wichtigste Konvergenz- und Stabilisierungsinstrument der Europäischen Union. Sie trägt zur Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze bei, sorgt für Investitionen in Infrastrukturen und Humankapital und unterstützt die Verringerung von Ungleichheiten zwischen den Regionen. Die kohäsionspolitischen Mittel sollten nach 2020 aufgestockt und nicht im Zuge einer Vertiefung der WWU aufs Spiel gesetzt werden“ , betont AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SPE/BE).
„Die Städte und Regionen der EU unterstützen das Bestreben der Europäischen Kommission für mehr Einheit, Effizienz und demokratische Rechenschaftspflicht im Euroraum“, erklärt Christophe Rouillon (SPE/FR), AdR-Berichterstatter zum „Reflexionspapier zur Vertiefung der WWU bis 2025“ . „Große Sorge bereitet uns gleichzeitig der drohende Abzug von Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik und ihren spezifischen Wachstums- und Inklusionszielen für die Schaffung von Instrumenten, Programmen und Anreizen für die Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten“ , führt er weiter aus.
Auf der AdR-Plenartagung in der vergangenen Woche fand eine Debatte der Kommunal- und Regionalvertreter mit Pierre Moscovici , EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, über die Vertiefung der WWU statt. Die AdR-Mitglieder betonten nachdrücklich, dass eine Zentralisierung der Investitionspolitik vermieden werden müsse. Ferner sprachen sie sich für eine Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) aus, um öffentliche und private Investitionen in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wiederanzukurbeln, indem z. B. die Kofinanzierung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds bei den SWP-Berechnungen ausgeklammert wird.
Zur Bewahrung und Stärkung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 hat der AdR die Kampagne #CohesionAlliance ins Leben gerufen – eine Allianz, der sich nationale, regionale und lokale Regierungen, KMU, NRO, Schulen, Universitäten, Gewerkschaften und Kulturorganisationen angeschlossen haben, die der Überzeugung sind, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft eine tragende Säule der EU sein muss.
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