Führende Politiker aus den Regionen und Kommunen haben ihre Vorschläge dazu vorgelegt, wie die territoriale Dimension in einem breiteren Spektrum von Politikfeldern gestärkt und wie die lokalen Akteure enger in die Umsetzung der von der EU kofinanzierten Investitionsoffensive eingebunden werden könnten. Die Beratungen zu diesem Thema fanden auf der 136. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 7. - 9. Oktober in Brüssel statt. In der Stellungnahme „Der Beitrag des AdR zur erneuerten territorialen Agenda mit besonderer Betonung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung“ von Radim SRŠEŇ (CZ/EVP), Abgeordneter des Bezirks Olmütz, fordern sie eine stärker von der Basis ausgehende territoriale Perspektive und mehr Mittel für entsprechende Maßnahmen.
Die Regionen und Städte bereiten sich auf den neuen Programmplanungszeitraum 2021-2027 vor und prüfen, wie sich neue Herausforderungen mit Hilfe eines zielorientierten und lokalen Ansatzes angehen lassen. Dieser Ansatz ermöglicht ihnen den kombinierten Einsatz unterschiedlicher EU-Fonds und beruht auf einer starken Einbindung der lokalen Akteure in beiden Phasen des Prozesses – Planung und Umsetzung . Die Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, die von der örtlichen Bevölkerung betrieben werden, sind ein spezifisches Instrument für den Einsatz auf subregionaler Ebene, das andere lokale Entwicklungsmaßnahmen ergänzt. Es handelt sich hierbei um lokale Entwicklungsstrategien, die auf bestimmte subregionale Gebietseinheiten fokussiert sind und von der örtlichen Bevölkerung durch lokale Aktionsgruppen betrieben werden, die sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessengruppen zusammensetzen.
Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der territorialen Agenda für die Zeit nach 2020, die derzeit unter Federführung der amtierenden Ratsvorsitze des Europäischen Rates läuft, fordert der AdR eine stärkere Nutzung territorialer Instrumente. Insbesondere geht es dabei um die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, integrierte territoriale Investitionen sowie sonstige politische Maßnahmen, die auf die Erfüllung der erneuerten territorialen Agenda (weitere Informationen hier abrufbar ) und das Erreichen der Kohäsionsziele ausgerichtet sind.
In dieser von Berichterstatter Radim SRŠEŇ (CZ/EVP) erarbeiteten Stellungnahme wird die entscheidende Bedeutung des territorialen Zusammenhalts für den Erfolg der Kohäsionspolitik hervorgehoben. In den Empfehlungen wird dafür plädiert, die Kohäsionspolitik und die territoriale Agenda in allen Phasen enger miteinander zu verknüpfen, wobei die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung den Kern dieser Verknüpfung bilden. Nach Ansicht des Berichterstatters ist die territoriale Agenda für die Zeit nach 2020 unerlässlich, um für eine Angleichung der Lebensumstände zwischen den verschiedenen Regionen und für die dort lebenden Menschen zu sorgen. Sie sollte als Chance für ein neues Zukunftsnarrativ der EU und die Entwicklung aller Regionen gesehen werden.
Daher plädiert der AdR für eine obligatorische Zweckbindung von 10 % der Mittel aller europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklungsmaßnahmen , um das Potenzial des Instruments und die Synergien verschiedener Fonds für die integrierte lokale Entwicklung voll auszuschöpfen. Auf diese Weise wird dieses Instrument in vollem Umfang genutzt und stärkt die Wirkung dieses spezifischen Ansatzes in der Kohäsionspolitik.
Allerdings könnte jedoch eine stärkere technische Unterstützung mit Blick auf die nächste Programmplanungsphase dazu beitragen, dass alle verfügbaren integrierten Entwicklungsinstrumente besser genutzt werden. Der AdR schlägt die Einführung eines Mechanismus für eine rasche Aktualisierung vor, damit leicht auf neue und sich abzeichnende Herausforderungen reagiert werden kann, die die territoriale Agenda nach 2020 prägen könnten. In diesem Zusammenhang hat der Berichterstatter einige Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Der Europäische Ausschuss der Regionen schlägt Folgendes vor:
Weiterentwicklung der territorialen Instrumente auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene in der Zeit nach 2020
Stärkung der Verbindungen zwischen Stadt und Land mithilfe der territorialen Agenda nach 2020.
Bei diesen Vorschlägen geht es um die stärkere Nutzung der territorialen Instrumente in den Mitgliedstaaten, das Erreichen der neuen Ziele der territorialen Agenda und den Zusammenhalt. Außerdem wollen sie eine stärkere Einbindung der lokalen Gemeinschaften in die Umsetzung von EU-Mitteln sicherstellen.
Ansprechpartner:
Débora Teixeira (AdR)
Tel.: +32 22822499
Mobiltel.: +32 493 93 23 09
debora.teixeira@cor.europa.eu
Pierluigi Boda (AdR)
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Mobiltel.: +32 473 85 17 43
pierluigi.boda@cor.europa.eu