Die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen müssen sicherstellen, dass alle EU-Politiken dazu beitragen, territoriale, wirtschaftliche und soziale Rückstände abzubauen.
Die Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) betont, dass die Kohäsionspolitik nach wie vor das wichtigste Investitionsinstrument der EU ist. Sie hat wirksam zur Bewältigung der Folgen anhaltender außergewöhnlicher Krisen wie der COVID-19-Pandemie beigetragen. Sie wird auch eine große Hilfe sein, um die Folgen des Krieges in der Ukraine zu bewältigen. Die regionalen Unterschiede sind aber nach wie vor groß. Die Kohäsionspolitik sollte gestärkt und als Grundwert der Union anerkannt werden, um einen fairen Neustart und einen gerechten digitalen und ökologischen Wandel in Europa sicherzustellen.
Nach der Veröffentlichung des 8. Kohäsionsberichts legte die EU-weite Koalition eine Reihe gemeinsamer Bemerkungen zum 8. Kohäsionsforum vor, das am 17./18. März stattfindet. Die Mitglieder der Allianz begrüßten die in dem Bericht hervorgehobenen positiven Ergebnisse: die weniger entwickelten Regionen in Osteuropa holen auf , die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist zwischen 2012 und 2019 um 17 Millionen zurückgegangen, und Wirtschaftsprognosen deuten darauf hin, dass das Pro-Kopf-BIP im Jahr 2023 in weniger entwickelten Regionen dank der jüngsten Unterstützung durch die EU-Kohäsionspolitik um 2,6 % höher sein wird.
In mehreren Regionen mit mittlerem Einkommen und in weniger entwickelten Regionen im Süden der EU gibt es allerdings eine Stagnation oder sogar einen Niedergang – sie sind in einer Entwicklungsfalle gefangen. Die lokalen und regionalen Kapazitäten für die wirtschaftliche Entwicklung sind nach wie vor uneinheitlich, und einige wichtige Herausforderungen müssen noch angegangen werden, wenn niemand bzw. keine Region zurückgelassen werden soll.
Die Zukunft der Kohäsionspolitik wird eng mit einer möglichen Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU verknüpft sein. Dessen ungeachtet wird die Rolle des Europäischen Semesters bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik nicht anerkannt. Seitens der Allianz für Kohäsionspolitik wurde darauf hingewiesen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften formell in die wirtschaftspolitische Steuerung der EU einbezogen und ihre Investitionskapazitäten gestärkt werden müssen.
Die klare Botschaft der Europäischen Kommission, die Multi-Level-Governance und das Partnerschaftsprinzip zu stärken, kommt zur rechten Zeit und schafft Vertrauen, so die Mitglieder der Allianz. Allerdings steht diese Anerkennung im Widerspruch zu der jüngsten Tendenz in der EU, Mittel und Strategien wieder auf die nationale Ebene zurückzuverlagern – eine Tendenz, die bei der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und bei der Ausarbeitung der anstehenden nationalen Klima-Sozialpläne erkennbar ist. Die Mitglieder der Allianz erklärten, dass es sich noch zeigen muss, inwieweit der von der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, vorgeschlagene neue „Grundsatz, die Kohäsionspolitik nicht anzutasten“ in allen anderen, für die territoriale Entwicklung relevanten EU-Politikbereichen angewendet wird und wie die Wirkung vor Ort sein wird.
Der Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) – einem EU-weiten Bündnis von 12 000 Unterzeichnern , die für eine stärkere Kohäsionspolitik eintreten – ist es seit ihrer Gründung im Oktober 2017 gelungen, drastische Haushaltskürzungen nach 2020 zu verhindern. Sie hat geholfen, eine auf den Zusammenhalt ausgerichtete Politik für alle Regionen in der EU aufrechtzuhalten und einfachere, flexiblere Vorschriften für die Kohäsionsfonds vorzuschlagen.
STIMMEN AUS DER ALLIANZ FÜR KOHÄSIONSPOLITIK
Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und Gouverneur der Region Zentralmakedonien (GR), erklärte: „Der Bericht beweist, dass die Kohäsionspolitik funktioniert. Er zeigt aber auch, dass alle politischen Maßnahmen der EU dazu beitragen müssen, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zu verringern. Wir brauchen europäische, nationale, regionale und lokale Akteure, die gemeinsam daran arbeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, Armut zu bekämpfen und den ökologischen und digitalen Wandel in allen Regionen, Städten und Dörfern in ganz Europa zu verwirklichen. Diese Politik ist die einzige Politik der EU, die stark in diese Zusammenarbeit investiert. Die Pandemie – ebenso wie die tragische Lage, die durch den Ukraine-Krieg entstanden ist, der von einem rücksichtslosen Regime angezettelt wurde – haben gezeigt, wie wichtig die Kohäsionspolitik für die EU ist, um sowohl mit Notfällen als auch mit längerfristigen Veränderungen klarzukommen.“
Nathalie Sarrabezolles , Vorsitzende der AdR-Fachkommission für territoriale Kohäsionspolitik und EU-Haushalt ( COTER ) und Mitglied des Departementrats von Finistère (FR), erklärte: „Mit dem Krieg in der Ukraine erweist sich die Kohäsionspolitik einmal mehr als das wichtigste Instrument, mit der die EU auf eine weitere schwere Krise reagiert. Diese Schlüsselpolitik ist nicht nur reaktiv angelegt, sondern ist auch ein langfristiges Investitionsinstrument, dass wir für die strategische Autonomie der EU benötigen. Ohne eine starke Kohäsionspolitik, die zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten und zur Konsolidierung der Rolle der EU als starker Akteur in der Welt beitragen kann, wäre ein fairer ökologischer und digitaler Wandel, die Stärkung der lokalen und regionalen Verwaltungskapazitäten sowie der Demokratie kaum vorstellbar.“
Magnus Berntsson , Präsident der Versammlung der Regionen Europas (VRE) und Vizepräsident der schwedischen Provinz Västra Götaland, erklärte: „Die Zeit ist gekommen, die Krise in eine Chance zu verwandeln. Die Kohäsionspolitik wird in der Zeit nach der Pandemie grundlegend sein, um das Potenzial unserer Regionen voll zur Geltung zu bringen. Wir brauchen Investitionen, die in allen europäischen Regionen ankommen und dort eine faire und ausgewogene Erholung in Gang setzen.“
Karl-Heinz Lambertz , Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) und Mitglied des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, erklärte: „Die Kohäsionspolitik ist von entscheidender Bedeutung, um die europäischen Grenzregionen aus ihrer völligen Randlage herauszuholen und ihnen in der Integration unseres Kontinents einen zentralen Platz zu geben. Es wird ebenfalls entscheidend sein, diese vitalen Räume so zu konsolidieren und weiterzuentwickeln, dass sie die aktuellen Herausforderungen – Pandemiefolgen und jedwede zu erwartenden Folgen des Ukraine-Krieges für die europäische Integration – bewältigen können. An den Grenzen erinnern sich die Menschen besonders lebhaft an vergangene Konflikte. Sie sind deshalb gute Orte für einen Neuanfang.“
Jean-Claude Marcourt , Vorsitzender der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE) und Präsident des wallonischen Parlaments (BE), sagte: „Die durch den Krieg verursachten Erschütterungen sind in der Europäischen Union bereits zu spüren. Und gerade deshalb ist es wichtiger denn je, die Solidarität zwischen den Regionen Europas – insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik – aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.“
Stefano Bonaccini , Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und der Region Emilia-Romagna (IT), erklärte: „Die Pandemie ist immer noch nicht ganz überwunden. Dass danach ein neuer Krieg in Europa kommen würde, lag jenseits unsere Vorstellung. Die Krise der vergangenen Jahre macht deutlich, dass die europäische Kohäsionspolitik langfristig wichtiger denn je ist und in den kommenden Jahren gestärkt werden muss. Diese Politik verbindet die europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und in den Regionen mit Europa. Sie ist unser bester Hebel, um das europäische Projekt voranzubringen und die lokale Demokratie zu stärken.“
Cees Loggen, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) und Regionalminister der Provinz Nordholland (NL), erklärte hierzu: „Die Konkurrenz zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kohäsionspolitik ist für den wirksamen Einsatz von EU-Mitteln nicht hilfreich. Die Folgen des Krieges werden uns geradezu dazu zwingen, die EU-Mittel synergetisch zu investieren. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie die Investitionsinstrumente der EU künftig besser koordiniert werden können. Wie im 8. Kohäsionsbericht festgestellt, ist es auch für die regionalen Gebietskörperschaften von größter Bedeutung, dass alle EU-Politiken zum territorialen Zusammenhalt beitragen.“
Dario Nardella , Präsident von Eurocities und Bürgermeister von Florenz (IT), erklärte: „Die Kohäsionspolitik ist und bleibt unser wichtigstes Instrument für Investitionen in Menschen und Orte. Dieser Bericht zeigt, wie wirksam sie für den Ausgleich in ganz Europa sorgt, denn nun holen auch die östlichen Regionen auf. Wir müssen dafür sorgen, dass die Städte und Metropolregionen diese Ressource nutzen können. Sie sind die Innovationszentren, die die regionale Entwicklung mitantreiben. Gerade jetzt, da wir die COVID-19-Pandemie hinter uns lassen wollen, indem wir in den gerechten, grünen und digitalen Wandel unserer Städte investieren, ist dies so wichtig.“
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