Reaktion der Mitglieder der #CohesionAlliance, eines EU-weiten Bündnisses, dem sich 12 000 Unterzeichner angeschlossen haben, die sich für eine stärkere Kohäsionspolitik einsetzen, auf die Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik, die heute auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) angenommen wurden
Die #CohesionAlliance begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten), in denen die Bedeutung des Zusammenhalts als Grundsatz, Politik, Ziel und Säule der Europäischen Union hervorgehoben wird. Sie betont ebenfalls, dass die Kohäsionspolitik langfristig angelegt ist und weiterhin allen Regionen der EU zugutekommen sollte. Auch wenn sich die Kohäsionspolitik in den jüngsten Krisen wie der COVID-19-Pandemie und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine als probates Mittel zur Abfederung der Auswirkungen bewährt hat, darf trotzdem nicht ihr wichtigstes Ziel aus den Augen verloren werden: nämlich die langfristige Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen.
Die Allianz ist bereit, mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten weiter an der Ausgestaltung des Grundsatzes „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ zusammenzuarbeiten, um das Aufkommen neuer Ungleichheiten in Europa zu verhindern. Die Stärkung des Zusammenhalts als übergreifenden Wert der Europäischen Union ist dringlicher denn je.
Die #CohesionAlliance begrüßt, dass anerkannt wird, dass die Kohäsionspolitik auf der Grundlage der geteilten Verwaltung und von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie unter Einbeziehung lokaler Interessenträger weitergeführt werden soll. Darüber hinaus verweist die Allianz auf die Warnung der Ministerinnen und Minister vor Überschneidungen mit kohäsionspolitischen Interventionen aufgrund der Vervielfachung und Fragmentierung der Finanzierungsinstrumente. Diesbezüglich griffen sie eine Forderung der neuen Erklärung auf, die von den Mitgliedern der #CohesionAlliance im Oktober angenommen wurde.
Das EU-weite Bündnis bekräftigte seine Forderung nach einer Vereinfachung der künftigen Kohäsionspolitik, die außerdem effektiver sein und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger positive Ergebnisse bringen muss. Die Partner unterstützen die effiziente Umsetzung der Investitionspläne des Programmplanungszeitraums 2021–2027 rückhaltlos und sind bereit, sich in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik einzubringen.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, erklärte: „Wir müssen die zentralen Grundsätze der Kohäsionspolitik als langfristige Strukturpolitik, die in Partnerschaft mit den Regionen und Städten umgesetzt wird, stärken. Gleichzeitig müssen wir ein „Update“ der Politik vorbereiten, um die Umsetzung in den Städten und Regionen Europas effizienter und einfacher zu gestalten. Wenn wir die Kohäsionspolitik zukunftsfähig machen wollen, müssen wir auch berücksichtigen, auf welche Art und Weise ihr Einsatz zur Bewältigung der jüngsten Krise in Europa beigetragen hat. Ich begrüße die heutige Zusage der Mitgliedstaaten, die Koordinierung der kohäsionspolitischen Mittel zu verbessern. Gemeinsam wird es uns gelingen, die Kohäsionspolitik im Rahmen der neuen Allianz für die Kohäsionspolitik im Sinne des Fortschritts so zu stärken, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa zugutekommt.“
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