Die Städte und Regionen der EU zeigen Wege auf, wie sie und die EU zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen können. Einer neuen Umfrage zufolge setzen sich Kommunal- und Regionalpolitiker entschlossen dafür ein, der Ukraine zu helfen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat angesichts der tödlichen Angriffe, die Russland am 10. Oktober auf zivile Ziele und Infrastrukturen in vielen Städten der Ukraine verübt hat, seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Zu den Unterstützungsbekundungen aus dem gesamten politischen Spektrum kam es auf einer Plenartagung, auf der der AdR eine Reihe von Empfehlungen verabschiedete, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Städte und Regionen der EU umfassend und wirksam in den Wiederaufbau der Ukraine einbezogen werden. In seiner Stellungnahme betont der AdR, dass im Zuge des Wiederaufbaus auch der beschleunigte Übergang der Ukraine zu einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Wirtschaft im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen muss.
Die Stellungnahme zur Rolle der Städte und Regionen der EU beim Wiederaufbau der Ukrainewird in die Arbeit der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine einfließen, die im Juni vom AdR in Zusammenarbeit mit ukrainischen und europäischen Verbänden lokaler und regionaler Verwaltungen ins Leben gerufen wurde. Die Allianz selbst geht auf eine Anregung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück.
Die Stellungnahme wurde am 11. Oktober verabschiedet, sodass die Empfehlungen der Städte und Regionen rechtzeitig vor der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am 25. Oktober in Berlin und vor der endgültigen Entscheidung über die Gestaltung der neuen Plattform der Europäischen Kommission zur Koordinierung der Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine vorliegen. Die Europäische Kommission wird darin aufgefordert, für den Wiederaufbau in der Ukraine einen Bottom-up-Ansatz vorzuschlagen, der auf der weit fortgeschrittenen Dezentralisierung des Landes aufbaut.
Der Berichterstatter,Dario Nardella (IT/SPE), Bürgermeister von Florenz und Präsident von Eurocities, erklärte: „Wir gehen davon aus, dass die Wiederaufbauplattform in ähnlicher Weise wie die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU finanziert wird. Dabei sollte die Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine als vollwertiger Partner in alle Planungs- und Umsetzungsphasen einbezogen werden. Die konkreten Verfahren sollten sich so weit wie möglich an denen der EU-Regionalpolitik orientieren, auch im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.“ Er fügte hinzu, dass Nachhaltigkeit, demokratische Grundsätze und stabile Institutionen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur der Ukraine im Mittelpunkt stehen sollten.
Die Allianz kann auf eine starke Unterstützung der Ukraine durch die Städte und Regionen der EU zählen. Laut dem Barometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2022, das auf einer Umfrage unter mehr als 2 000 Kommunal- und Regionalpolitikern in der gesamten EU beruht und in den vom AdR am 11. Oktober veröffentlichten EU-Jahresbericht 2022 zur Lage der Regionen und Städte eingeflossen ist, haben drei Viertel der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Menschen aufgenommen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, und die Hälfte hat die Ukraine mit materieller Hilfe versorgt. 50 % der Befragten meinen, dass der Wiederaufbau der Ukraine am besten unter Einbeziehung der Regionen und Städte der EU gelingen kann.
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen,Vasco Alves Cordeiro, erklärte: „Häuser, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser – alles wurde durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine zerstört. Wenn wir nichts unternehmen, werden diese beschädigten Gebäude in einigen Wochen durch den einbrechenden Winter endgültig zu Ruinen. Der Europäische Ausschuss der Regionen hat mit seinen Partnerverbänden eine Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben gerufen. Wir müssen noch mehr Städte und Regionen gewinnen und die Allianz weiter ausbauen, denn jeder zweite Teilnehmer an unserem Barometer zur Lage der Gemeinden und Regionen meint, dass der wirksamste Weg zum Wiederaufbau der Ukraine darin besteht, die Regionen und Städte der EU in die Wiederaufbaupläne einzubeziehen. Wir sind nach wie vor entschlossen, unseren Worten Taten folgen zu lassen, und fordern ein spezifisches Finanzinstrument zur Umsetzung von Peer-to-Peer-Wiederaufbauprojekten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Wir stehen an der Seite der Ukraine.“
Als Reaktion auf die tödlichen Angriffe Russlands vom 10. Oktober unterstrich Präsident Cordeiro im Namen des Ausschusses, dass er „die gewaltsamen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen im ganzen Land auf das Schärfste verurteilt“. Gleichzeitige sicherte er den ukrainischen Partnern die volle Solidarität des AdR in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit zu.
Hilfe der Städte und Regionen für die Ukraine
Laut einer Schätzung der ukrainischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat der Krieg zwischen dem 24. Februar und dem 1. Juni Schäden in Höhe von 349 Milliarden Euro verursacht. Besonders schwer waren die Verwüstungen an Wohngebäuden, Infrastrukturen für Verkehr und Handel und in der Industrie. Sie konzentrierten sich vor allem auf die Regionen Tschernijiw, Donezk, Luhansk, Charkiw, Kiew und Saporischschja.
Die Empfehlungen des Stellungnahmeentwurfs zur Unterstützung der Ukraine beziehen sich auf verschiedene Phasen: Die erste Phase sollte Sofortmaßnahmen umfassen, die zweite sollte der Wiederherstellung kritischer Infrastrukturen und Dienste gewidmet sein, und die dritte sollte den Weg für ein langfristig nachhaltiges Wachstum ebnen. Die längerfristigen Unterstützungsmaßnahmen sollten in erster Linie darauf ausgerichtet sein, das von der ukrainischen Regierung gesetzte Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % zu senken und die soziale Infrastruktur wie Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser wiederaufzubauen. Auf diese Weise soll den ukrainischen Flüchtlingen und Vertriebenen ein Anreiz geboten werden, wieder an ihren ursprünglichen Wohnort zurückzukehren.
Die ukrainische Regierung hat vorgeschlagen, dass die Regionen und Städte der EU Peer-to-Peer-Partnerschaften mit Städten und Regionen in der Ukraine eingehen und auf diese Weise einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten. In der Stellungnahme des AdR wird auch der potenzielle Nutzen umfassenderer Investitionsprogramme hervorgehoben, an denen eine größere Gruppe von Städten und Regionen beteiligt ist.
Nach Ansicht des AdR sollte so bald wie möglich in den Kapazitätsaufbau der subnationalen Verwaltungen investiert werden, die in den letzten sieben Jahren deutlich mehr Verantwortung übernehmen mussten und nun vor der Herausforderung des Wiederaufbaus und der Vorbereitung auf den EU-Beitritt stehen. Er fordert insbesondere die Stärkung des U-LEAD-Programms zur Unterstützung der Dezentralisierung in der Ukraine.
Die Ukraine ist bereits Teil der EU-Strategie für den Donauraum, die nach Auffassung des AdR einen integrierten Rahmen für die Zusammenarbeit mit der EU bietet. Der AdR empfiehlt darüber hinaus den Rückgriff auf bewährte EU-Verfahren zur Unterstützung von Regionen und Städten. So könnte die EU ihre Zusammenarbeit mit den ukrainischen Regionen im Rahmen eines transnationalen Kooperationsprogramms zeitnah ausbauen und für einen beschleunigten Zugang des Landes zu EU-Programmen wie Horizont Europa und Kulturprogrammen sorgen.
Die Empfehlungen gehen zum Teil auf eine vom AdR in Auftrag gegebeneStudie zurück, in der die Ansichten von ukrainischen Kommunal- und Regionalpolitikern aus Gebieten zusammengetragen wurden, die in unterschiedlichem Maße von Zerstörungen durch Kriegshandlungen betroffen sind. In seinen Schlussfolgerungen weist der AdR darauf hin, dass die Verwaltungskapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene dank der Mitte der 2010er Jahre eingeleiteten Dezentralisierung erheblich verbessert wurden. Außerdem wird hervorgehoben, dass die Städte und Regionen der EU insbesondere in kleineren Gemeinden die Reformen zum Aufbau von Kapazitäten unterstützen können.
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