Der AdR ruft zum Handeln auf: Die Pandemie verschärft das Geschlechtergefälle zwischen Männern und Frauen, die nur 30 % aller Kommunal- und Regionalpolitiker repräsentieren

Auf der AdR-Veranstaltung zum Internationalen Frauentag diskutieren Lokal- und Regionalpolitiker besorgniserregende Trends und fordern konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen in der Politik

Frauen trifft die COVID-19-Pandemie unverhältnismäßig stark: In den Gesundheits- und Pflegeberufen sind sie dem Virus stärker ausgesetzt, und ihre Beschäftigungsverhältnisse sind oft gefährdeter als die der Männer –was sich langfristig auf ihr Einkommen und ihre Laufbahn auswirken könnte. Durch den Lockdown hat sich auch die Geschlechter-Kluft bei der unbezahlten Sorgearbeit vergrößert. Häusliche Gewalt gegen Frauen hat zugenommen und es konnte nicht mehr so leicht auf Unterstützungsleistungen zurückgegriffen werden.

Die im Vergleich zu Männern zu geringe Vertretung von Frauen in der Regional- und Kommunalpolitik ist nach wie vor alarmierend. Denn der Frauenanteil liegt hier bei einer Million Mandatsträgern bei nur 30 %. Nur 17,2 % der gewählten Bürgermeister, 34,1 % der Mitglieder von Regionalparlamenten und -versammlungen sowie ca. 36 % der Mitglieder von Regionalregierungen sind weiblich.

Diese besorgniserregenden Tendenzen und Zahlen wurden auf der vom Europäischen Ausschuss der Regionen anlässlich des Internationalen Frauentags organisierten Veranstaltung „Für mehr Frauen in der Politik“ diskutiert. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen stellte auf der Konferenz die wichtigsten Ergebnisse des Gleichstellungsindex 2020 vor. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der Frage der Machtverteilung in der Kommunal- und Regionalpolitik. Die Zahlen zeigen einen nicht hinnehmbar geringen Frauenanteil in der Regional- und Kommunalpolitik. Auch die Zahlen des AdR-Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen veranschaulichen die negativen Folgen der Pandemie für die Gleichstellung der Geschlechter.

Der Präsident und die Mitglieder des AdR sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Teilnehmer am AdR-Programm für junge Mandatsträger betonten, dass diese wichtigen Themen dringend angegangen werden müssen. Sie riefen alle Regierungs- und Verwaltungsebenen – auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene – dazu auf, mehr gegen das Geschlechtergefälle in der Politik zu unternehmen, das Problem der Gewalt gegen gewählte Politikerinnen und Frauen im öffentlichen Leben anzugehen und alle Formen sexistischer Angriffe auf Frauen zu bekämpfen.

In seiner Eröffnungsrede erklärte Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der Region Zentralmakedonien: „Wir müssen konkret tätig werden und Initiativen zur Stärkung der Stellung von Frauen im Vorfeld von Kommunal- und Regionalwahlen organisieren und unterstützen. Es gilt, die Diskriminierung und die Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind, zu überwinden. Ebenso muss unbedingt unterstützt werden, dass sich Frauen bei Kommunal- und Regionalwahlen aufstellen lassen. Wir dürfen uns von der Pandemie – die Frauen häufig härter trifft – nicht davon abhalten lassen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und die Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen zu stärken. Dies bedeutet, alle Talente, ganz gleich ob Frauen oder Männer, einzusetzen, um unsere Gesellschaft besser zu machen. Das muss auch für unseren Ausschuss gelten. Ich zähle auf alle unsere Mitglieder und deren politische Familien, dass sie gemeinsam mit den nationalen Verbänden und Delegationen in Vertretung der 27 Mitgliedstaaten daran arbeiten, das Geschlechterverhältnis unter unseren Mitgliedern entscheidend zu verbessern.“

Die Präsidentin der Regionalregierung von La Rioja, Concepción Andreu Rodríguez (ES/SPE), adressierte das Problem der Unterrepräsentation von Frauen in den höchsten politischen Ämtern. „Obwohl der Frauenanteil unter den Mitgliedern regionaler Parlamente bei 45 % liegt, werden nur 17 Autonome Gemeinschaften Spaniens von Präsidentinnen geführt. In La Rioja hat es 38 Jahre gedauert, bis eine Frau zur ersten Präsidentin gewählt wurde.“ Laut Andreu behindern die „Untätigkeit der Parteien, das Fehlen weiblicher Rollenvorbilder und die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“ eine größere Präsenz von Frauen in der Politik.

Vasco Alves Cordeiro , Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, erklärte: „Mehr Frauen in der Politik wären auf allen Regierungsebenen von enormem Vorteil . Frauen in Führungspositionen sind entscheidend, um gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaften aufzubauen. Die COVID-19-Pandemie trifft Frauen härter als Männer. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass mit dem Wiederaufbau auch die Gleichstellung gefördert wird und er mit echter wirtschaftlicher Teilhabe sowie Investitionen in die Pflege einhergeht. Wir können nicht noch einmal 100 Jahre warten, wir brauchen die Geschlechtergleichstellung!“

Die Teilnehmer diskutierten, wie sich lokale und regionale Politiker und Politikerinnen aktiv dafür einsetzen können, die Geschlechterparität zu verbessern und Hürden zu überwinden, vor denen Frauen beim Einstieg in die Politik stehen. Zudem wurden das mögliche Vorgehen und Vorschläge zur Überwindung des Geschlechtergefälles erörtert. Mehrere junge Mandatsträger berichteten über ihre Erfahrungen mit der Geschlechtergleichstellung und Parität in der Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene. Fachleute für die Bekämpfung von Desinformation und Hassreden im Internet erläuterten, wie Politikerinnen wirksam und strukturiert auf geschlechtsspezifische Gewalt im Internet reagieren können.

Hintergrund:

Die Veranstaltung ist Teil einer 2020 vom Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufenen Initiative. Sie zielt darauf, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in der kommunalen und regionalen Politik zu fördern. Außerdem soll weiter für das Thema sensibilisiert und der Austausch über bewährte Verfahren angeregt werden.

Der Europäische Ausschuss der Regionen setzt sich als politische Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter und -vertreterinnen in der EU für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der politischen Vertretung ein. In diesem Zusammenhang hat er eine „Strategie für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei der Beteiligung der Mitglieder im AdR“ sowie eine Stellungnahme zum Thema „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ verabschiedet.

Der Internationale Frauentag wird in zahlreichen Ländern weltweit begangen. An diesem Tag werden Frauen für ihre Leistungen gewürdigt, wobei alle Unterschiede nationaler, ethnischer, sprachlicher, kultureller, wirtschaftlicher oder politischer Art keine Rolle spielen. Inzwischen hat der Internationale Frauentag eine neue globale Dimension für Frauen in Industrie- und Entwicklungsländern angenommen. Dank der internationalen Frauenbewegung und gestärkt durch vier Weltfrauenkonferenzen der Vereinten Nationen, hat sich dieser Aktionstag zu einem Sammelbecken für die Unterstützung für die Rechte und die Teilhabe der Frauen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene entwickelt. Der von den Vereinten Nationen 1977 offiziell anerkannte Internationale Frauentag ging zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts in Nordamerika und Europa aus den Arbeiterbewegungen hervor.

Dieses Jahr steht der Weltfrauentag unter dem Motto „Frauen in Führung – für eine gleichberechtigte Zukunft in einer COVID-19-Welt“ . Damit wird der enorme Einsatz von Frauen und Mädchen in der ganzen Welt für die Schaffung einer gleichberechtigteren Zukunft und für die Erholung von der COVID-19-Pandemie gewürdigt.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in den folgenden Publikationen:

 Rede des AdR-Präsidenten auf der Konferenz „Für mehr Frauen in der Politik“, 2021

 AdR-Stellungnahme: Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025

 Strategie für eine ausgewogene Mitwirkung weiblicher und männlicher Mitglieder an den Arbeiten des AdR

 AdR-Initiative „Für mehr Frauen in der Politik“

 Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, Gleichstellungsindex 2020

 URBACT: Geschlechtergerechte Städte

 Studie „The Gender Gap in the EU’s Public Employment and Leadership“ vom 2. März 2021

 Women in politics in the EU: State of play (Frauen in der Politik: Die Lage in der EU)

 Veranstaltung am 4. März 2021im Europäischen Parlament: „ We are strong: Women leading the fight against Covid-19 “

 Interview mit Concha Andreu (ES/SPE), Berichterstatterin des AdR für die Gleichstellungsstrategie

Webstreaming-Links: Interactio oder