Der Europäische Ausschuss der Regionen hat einstimmig eine Reihe von Empfehlungen für eine bessere Integration und Umsetzung des Umweltrechts und der Umweltpolitik in Europa verabschiedet

Trotz einiger Verbesserungen in den vergangenen Jahrzehnten gibt es im Umweltbereich in Europa nach wie vor erhebliche Probleme. Die Natur wird durch Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Industrie, Tourismus und Zersiedelung stark beansprucht. Lokale Mandatsträger beklagen, dass Politikvernetzung, Finanzierung, Informationsaustausch und Koordinierung für eine wirksame Umsetzung des Umweltrechts in der EU unzureichend sind. Noch vor der Vorlage des achten Umweltaktionsprogramms durch die neue EU - Kommission haben die europäischen Städte und Regionen Empfehlungen für eine bessere Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts in Europa für das nächste Jahrzehnt vorgelegt.

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen haben einstimmig eine Stellungnahme zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) verabschiedet, in dem die künftigen umweltpolitischen Prioritäten und Ziele der Europäischen Union dargelegt werden. Bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme stützte sich der AdR auf eine umfassende Studie aus dem Jahr 2018.

Wenngleich die Umweltpolitik zweifellos einer der greifbarsten Erfolge der europäischen Integration ist, gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf. Die Kommunal- und Regionalpolitiker prangern die fehlende Politikvernetzung sowie das unzureichende Maß an Finanzierung, Informationsaustausch und Verwaltungskapazität an und fordern alle politischen Ebenen auf, für eine engere Koordinierung, einen intensiveren Wissens- und Datenaustausch und eine bessere Einhaltung zu sorgen.

Dazu erklärt der Berichterstatter der Stellungnahme, Cor Lamers (NL/EVP)‚ Bürgermeister von Schiedam und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE): „Das nächste UAP sollte strategischer, integrierter und flexibler sein, auf neue technische Entwicklungen reagieren und auf Innovation ausgerichtet sein. Es sollte außerdem Übergänge dort erleichtern, wo sie am dringlichsten sind, also in den Bereichen Energie, Kreislaufwirtschaft, Ernährung und saubere Mobilität. Wir müssen das Konzept der menschlichen Gesundheit mit einem gesunden Planeten, einer gesunden Wirtschaft und einer gesunden Gesellschaft verknüpfen, in der die Ressourcen verantwortungsvoll und effizient genutzt werden. Unser Wirtschaftsmodell muss die biologische Vielfalt schützen und auf einer Kreislaufwirtschaft beruhen, die ausreichend Wachstum, Entwicklung und Arbeitsplätze gewährleistet und die eine gesunde Gesellschaft ernährt, in der nachhaltige Investitionen nachhaltige Geschäftsmodelle fördern.“

„Biodiversität, Abfallwirtschaft, Luftqualität und Lärm sind die problematischsten Bereiche bei der Bewertung der Umsetzung des Umweltrechts in Europa“, betonte Adina-Ioanna Vălean (RO/EVP) , Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments. „Es ist klar, dass die Städte und Regionen der EU möglichst umfassend einbezogen werden müssen, damit unsere Umweltpolitik – und insbesondere das UAP – ein Erfolg wird“, unterstrich MdEP Vălean auf der AdR-Plenartagung.

Da die Städte und Regionen in beträchtlichem Maße für die Umsetzung von Umweltrichtlinien in Europa verantwortlich sind, haben sie die Initiative ergriffen und konkrete Empfehlungen für den neuen umweltpolitischen Rahmen der EU formuliert. Die Mitglieder fordern, der wirksamen Umsetzung bestehender Normen Priorität einzuräumen, und lehnen eine Abwälzung von Geldbußen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ab.

Der AdR spricht sich für Anreize für jene lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus, die bei der Umsetzung der Umweltpolitik und der Umweltvorschriften besonders gründlich vorgehen, und würde größere Synergien zwischen den Finanzierungstöpfen und öffentlichen und privaten Finanzierungsprogrammen begrüßen.

Die Mitglieder schlagen vor, dass das nächste UAP eine EU-Strategie zur Förderung eines gesunden Lebens für alle umfassen sollte. Der AdR schlägt ein klar strukturiertes 8. UAP mit fünf großen Kapiteln vor: Übergänge, Innovation, Umsetzung, globale Herausforderungen und Kommunikation.

Außerdem sprechen sich die Mitglieder für einen Ausbau der 2012 eingerichteten Technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich als Paradebeispiel für eine gute institutionelle Zusammenarbeit aus. Die Plattform ermöglicht einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Kommission und dem AdR zu dem Zweck, die Umsetzung des Umweltrechts und die Zusammenarbeit zwischen Kommunal- und Regionalverwaltungen und der EU zu verbessern.

Der AdR schlägt vor, ein Netz von Botschaftern im Rahmen der Technischen Plattform einzurichten, um die Umsetzung des Umweltrechts auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu fördern. Auch RegHub , das neue, vom AdR gegründete Netz regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik , wird an einer besseren Umsetzung der Umweltvorschriften mitwirken, indem es Lücken aufzeigt und maßgeschneiderte Lösungen für alle Gebiete der EU vorschlägt.

Die Mitglieder begrüßen es, dass die Europäische Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Entwicklung legt und sich bemüht, in allen Haushaltslinien umweltpolitische Akzente zu setzen. Der AdR dringt jedoch darauf, mindestens 30 % des Haushalts für die durchgängige Berücksichtigung klimapolitischer Maßnahmen vorzusehen.

Umweltaktionsprogramme haben die EU-Umweltpolitik seit den 70er Jahren geprägt. Zurzeit läuft das siebte Umweltaktionsprogramm, und zwar noch bis zum 31. Dezember 2020. Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission arbeitet gegenwärtig daran, ihre Bewertung, die in der nächsten „Grünen Woche“ vom 13. bis 17. Mai 2019 vorgelegt werden soll, abzuschließen. Für den 16. Mai plant der AdR eine Debatte über das künftige UAP.

Den endgültigen Beschluss zur Vorlage des 8. UAP wird die neue Europäische Kommission, die ihr Amt nach der Europawahl am 26. Mai antritt, zu treffen haben. Die Umsetzung des Umweltrechts gehört zu den Prioritäten der Fachkommission ENVE für 2019 .

8. Europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte

Nachhaltige Entwicklung und die EU-Programme der nächsten Generation gehören zu den Diskussionsthemen des 8. Europäischen Gipfeltreffens der Regionen und Städte , das am 14./15. März, zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 29. März und zwei Monate vor der Europawahl, in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfindet.

Über 500 führende Politiker der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen EU-Mitgliedstaaten werden nach Bukarest kommen, um über den Beitrag der Städte und Regionen zur Zukunft Europas zu beraten. Damit ist das Gipfeltreffen unter dem Motto „EUropa erneuern“ die größte politische Zusammenkunft von Bürgermeistern, Regionalpräsidenten sowie weiteren gewählten Mandatsträgern der lokalen und regionalen Ebene aus ganz Europa in diesem Jahr.

Außerdem werden auf dem Gipfel auch 100 junge Kommunal- und Regionalpolitiker zusammenkommen, um sich aktiv in die Debatte über die Zukunft Europas einzuschalten. Darüber hinaus wird der Europäische Ausschuss der Regionen in Anwesenheit von Vertretern der 20 teilnehmenden Regionen den offiziellen Startschuss für sein neues Netz regionaler Hubs ( #RegHub ) geben.

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 1. März über die Website des rumänischen Ratsvorsitzes für Presseakkreditierungen an. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nur registrierte Pressevertreter eine Akkreditierung für das Gipfeltreffen erhalten können.

Ansprechpartner: David Crous | david.crous@cor.europa.eu | +32 (0) 470 88 10 37