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Regional- und Kommunalvertreter fordern von EU Schnellzugang zu Klimaschutz-Finanzierungsinstrumenten  

Das ausgehende Jahrzehnt ist das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Der Klimawandel beeinflusst die mittleren und extremen Temperaturen ebenso wie die Niederschlagsmengen, bewirkt eine Erwärmung der Meere und einen Anstieg des Meeresspiegels und lässt die Schnee- und Eisdecke schmelzen. Da sich Klimaauswirkungen zunächst direkt vor Ort bemerkbar machen, bringen sich die Mitglieder der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU in die kontinuierliche Anpassung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel ein. Auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen wurde eine Reihe von Empfehlungen verabschiedet. 

Zu den Empfehlungen der Städte und Regionen für eine Stärkung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zählen u. a. die Zusammenarbeit mit Versicherungsunternehmen zur Risikoprävention, die Erstellung von Klimaprojektionen, die Förderung von Initiativen zur Offenlegung von Klimarisiken sowie Risiko- und Vulnerabilitätsbewertungssysteme in Verbindung mit Klimaservice-Netzwerken. Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2017 Bericht über den Stand der Umsetzung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erstatten muss.

„Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ist ein grundlegender Aspekt, der im Zusammenhang mit der Durchführung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erörtert werden muss“, betont Sirpa Hertell (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo und Berichterstatterin für die Stellungnahme „Eine neue Strategie für die Anpassung an den Klimawandel: ein integrierter Ansatz“. „Wir begrüßen bestehende EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung lokaler und regionaler Klimaschutzmaßnahmen, u. a. die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020, LIFE, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, und die Finanzierungsfazilität für Naturkapital, betonen jedoch, dass das der Zugang zu diesen Finanzmitteln nach wie vor ein großes Problem ist. Wir müssen eine Überarbeitung der Voraussetzungen für den Zugang zu Finanzmittel in Betracht ziehen, um klimaschutzengagierten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die bereits eine Risiko- und Vulnerabilitätsbewertung durchgeführt oder einen Aktionsplan für Klimaanpassungsmaßnahmen erstellt haben, Schnellzugang zu diesen Mitteln zu gewähren. Wir müssen neue, effizientere Wege finden, um Klimaanpassungsmaßnahmen zu beschleunigen“, so Sirpa Hertell weiter.

Der AdR fordert die Europäische Kommission außerdem auf, die Bemühungen der Städte und Regionen im Bereich Klimaprojektion und Risikobewertung zu unterstützen, indem sie ihre Forschungstätigkeiten zur Ermittlung geeigneter Instrumente und Verfahren zur Risikomodellierung, zur Entwicklung makroregionaler Klimafolgenszenarien und zur Errichtung von Klimaservice-Netzwerken im Rahmen von Horizont 2020 verstärkt. Bei Klimaservice-Netzwerken arbeiten einschlägige Experten und Datenanbieter zusammen, um Daten zu erheben und zu analysieren und Wissen für lokale und regionale Entscheidungsträger zugänglich zu machen.

Der AdR fordert die Kommission ferner auf, Versicherungsmechanismen zu prüfen, die Risikovermeidung und Schadensbekämpfung begünstigen könnten, und mit Versicherungsgesellschaften zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass sie ihr Fach- und Sachwissen im Bereich Risikomodellierung und Katastrophenschutz mit dem öffentlichen Sektor teilen. Bei der Überprüfung sollten bestehende erfolgreiche Partnerschaften als Vorbild gefördert werden. Die Kommunal- und Regionalpolitiker unterstreichen darüber hinaus, dass von Versicherungsunternehmen als „hohes Risiko“ eingestufte Städte oder Regionen mit besonderen Investitions- und Entwicklungshemmnissen konfrontiert sind, und fordern die Europäische Kommission auf, bei der Überarbeitung zu untersuchen, wie derartige Probleme angegangen werden können.

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger weisen darauf hin, dass bei der Überarbeitung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel stärker auf den grenzübergreifenden Aspekt des Klima-Risikomanagements eingegangen werden sollte. Die makroregionale Zusammenarbeit könnte ein wichtiger Ansatz sein, um die Anpassung an den Klimawandel in der EU voranzubringen, indem der Informationsaustausch und die Bündelung der Anstrengungen über administrative Grenzen hinweg gefördert werden. Sirpa Hertell fordert die Europäische Kommission auf „zu prüfen, ob ihre transnationalen Pilotinitiativen, etwa im Donaugebiet, im Ostseeraum, in den Alpen oder in der Region Adria-Ionisches Meer, auf andere Makroregionen in Europa und darüber hinaus ausgedehnt und weiter unterstützt werden könnten.“

Die Überlegungen des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Verbesserung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2017 Bericht über den Stand der Umsetzung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erstatten muss. Die mögliche Überarbeitung dieser Strategie bietet eine gute Gelegenheit für die nachgeordneten Gebietskörperschaften, Empfehlungen auf der Grundlage ihrer Erfahrung und Expertise als Klimaschutzpioniere auszusprechen.

 

Hinweis für die Presse

Die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel wurde von der Europäischen Kommission im April 2013 angenommen. Damit werden drei Ziele verfolgt, namentlich die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, selbst Strategien zur Anpassung an den Klimawandel anzunehmen, Wissenslücken durch Informationsdienste wie die Europäische Plattform für Klimaanpassung (Climate-ADAPT) zu schließen und Anpassungsmaßnahmen in vulnerablen Schlüsselsektoren im Rahmen der gemeinsamen Agrar-, Fischerei- und Kohäsionspolitik zu unterstützen, um die Klimaresilienz der europäischen Infrastruktur zu verbessern und die Nutzung von Versicherungen gegen natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen zu fördern.

Mit dieser Strategie werden Anpassungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten gefördert, um ein insgesamt klimaresilienteres Europa zu schaffen. Die Strategie ist somit auf drei grundlegende Ziele ausgerichtet: Förderung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten, EU-Maßnahmen zur Klimasicherung und besser fundierte Entscheidungsfindung.

Die Anpassung an den Klimawandel und der Klimaschutz wurden in alle einschlägigen EU-Finanzierungsprogramme für den Zeitraum 2014-2020 im Einklang mit dem EU-Ziel aufgenommen, zumindest 20 % der EU-Haushaltmittel, d. h. bis zu 180 Mrd. EUR, für klimarelevante Projekte und Maßnahmen auszugeben. Dazu gehören auch die 864 Mio. EUR, die im Rahmen des LIFE-Teilprogramms „Klimapolitik“ für Anpassungs- und Klimaschutzprojekte bereitgestellt werden. Die neue Finanzierungsrunde baut auf den 307 Mio. EUR auf, die im LIFE-Programm bereits für die Förderung der Anpassung an den Klimawandel mobilisiert wurden. Mit diesen Mitteln wurde ein Aktionsspektrum von strategischen Planungsmaßnahmen bis hin zu spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Land-, Wasser- und Forstwirtschaft finanziert.

 

Ansprechpartner:

David Crous
+32 470 881 037
David.Crous@cor.europa.eu

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