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Konferenz zur Zukunft Europas aufgrund der COVID-19-Krise noch dringlicher  

Nach Auffassung der Vertreter der Kommunen und Regionen der EU muss die Konferenz konkrete politische Veränderungen bewirken.

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) diskutierten mit Gabriele Bischoff , Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO), in der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker halten es aufgrund der derzeitigen Krise für umso dringlicher, dass die Europäische Union (EU) auf mehr Effizienz, Demokratie und Bürgernähe hinarbeitet. Der AdR begrüßt den Standpunkt des Rates vom 24. Juni als wichtigen Schritt vorwärts , wird doch darin der Weg für Verhandlungen über die Governance , den Inhalt und die Struktur der Konferenz geebnet . Der AdR fordert jedoch auch nachdrücklich, die Arbeiten unverzüglich aufzunehmen , sobald die Pandemie dies zulässt. Gabriele Bischoff bekräftigte‚ dass die lokalen und regionalen Entscheidungsträger in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen sollten.

Den Vorschlag des damaligen Kommissionspräsidenten zur Abhaltung einer zweijährigen Konferenz zur Zukunft Europas, die der EU-Integration neue Impulse verleihen und die europäische Demokratie stärken soll, hat der AdR schon im Juli 2019 begrüßt. Seine Forderung nach aktiver Einbindung in die Konferenz hält der Ausschuss aus drei Gründen für legitim: Erstens ist er das Sprachrohr der europäischen Regionen und Städte, zweitens stärkt der Beitrag der Kommunen und Regionen die territoriale Dimension der Bürgerkonsultationen, und drittens verfügen die Regionen und Städte über die größte Erfahrung im Bereich der Bürgerkonsultationen und können mit faktenbasierten politische Inhalten zu den thematischen Debatten beitragen.

Gleich zu Beginn seiner neuen Mandatsperiode im Februar 2020 nahm der AdR eine Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas an, in der er die wichtigsten Grundsätze für eine starke Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beratungen skizzierte.

Aufgrund der Covid-19-Krise wurde der ursprünglich für den 9. Mai 2020 geplante Auftakt der Konferenz verschoben. Am 7. Mai verabschiedete der AdR eine Erklärung zum Thema Lokale und regionale Gebietskörperschaften als Akteure der Bewältigung der COVID-19-Krise auf europäischer Ebene ‚ in der er fordert, die Konferenz einzuberufen, sobald es die öffentliche Gesundheit zulässt, und die Vorschläge dazu, wie die EU wirksamer, geeinter, demokratischer und resilienter gemacht werden kann, im direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Vertretern der regionalen und lokalen Ebene zu erörtern.

Der Vorsitzende der AdR-Fachkommission CIVEX Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Konferenz zur Zukunft Europas mehr denn je gebraucht wird, aber es auch riskanter denn je ist, auf Worte keine Taten folgen zu lassen. „Es herrscht gerade ein positives Klima für die Zusammenarbeit, das wir nutzen müssen. Ein reiner Meinungsaustausch könnte dieses Klima jedoch zum Kippen bringen. Die Ergebnisse der Konferenz müssen sich konkret in den politischen Strategien und Maßnahmen niederschlagen.“

Gabriele Bischoff begrüßte den Standpunkt, den der Rat am 24. Juni angenommen hat – also knapp eine Woche nachdem im EP eine Entschließung verabschiedet wurde, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich zu einigen, damit die Verhandlungen über die Modalitäten für die Abhaltung der Konferenz mit der Kommission und dem EP aufgenommen werden können. Außerdem betonte sie die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften: „Mit der Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir raus aus der Brüsseler Blase und die Bürgerinnen und Bürger und die Regionen auf eine ganz neue Weise direkt ansprechen. Wir möchten wissen, wie sie die Zukunft der EU sehen, was ihnen wichtig ist und in welchen Politikbereichen die EU stärker oder anders tätig werden sollte. Europa steht an einem Scheideweg. Es kann zur ‚alten Normalität‘ zurückkehren oder aber die Gelegenheit nutzen, um das fantastische Projekt der europäischen Integration vollständig zu rehabilitieren und ihm neuen Schwung zu verleihen. Es ist an der Zeit für einen neuen mutigen „‚Schuman-Moment'.“

Darüber hinaus erörterten die Mitglieder der Fachkommission CIVEX den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Stärkung der lokalen Governance und der repräsentativen Demokratie durch neue digitale Technologien“. Darin wird insbesondere der Nutzen digitaler Instrumente für die partizipative Demokratie hervorgehoben. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Gelegenheit, digitale partizipative Instrumente zu testen, um die repräsentative Demokratie zu stärken, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und Beispielen aus den Regionen und Kommunen für deren Einbindung in Beratungsverfahren und Feedback-Mechanismen zu berücksichtigen.

Der AdR-Berichterstatter Rait Pihelgas (EE/Renew Europe) , Bürgermeister von Järva, wies darauf hin, dass wir uns in der Diskussion über die moderne Demokratie nur auf die partizipative Demokratie beschränken sollten . „Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger muss ein kontinuierlicher Prozess sein. Lokale, regionale und nationale Behörden verwenden dafür aber auch heute noch dieselben Instrumente wie vor 20 Jahren – etwa Zeitungen, Internetportale und öffentliche Sitzungen. Sie kommunizieren zwar auch über verschiedene soziale Medien, nutzen jedoch nur selten die schon verfügbaren neuen und modernen Instrumente der Teilhabe. Die lokalen, regionalen und nationalen Behörden müssen in ihren Bemühungen um Kommunikation und Partizipation bürgernäher werden. In ihrem Alltag nutzen die Menschen Mobilgeräte. Wir können die Teilhabe und die Demokratie mithilfe moderner technologischer Instrumente weiterentwickeln und verbessern.“

Die endgültige Fassung der Stellungnahme steht auf der AdR-Plenartagung im Oktober 2020 zur Verabschiedung an.