Der AdR fordert ein umfassendes europäisches Konzept für 5G-Netze

Durch die COVID-19-Krise und die Lockdowns in ganz Europa ist die Notwendigkeit digitaler Infrastrukturen und Lösungen deutlicher zutage getreten als jemals zuvor. Der Digitalisierung kommt im Zuge der Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Pandemie und für den Wiederaufbau eine entscheidende Bedeutung zu. Indes darf es nicht zur Ausweitung der Ungleichheiten und der digitalen Kluft kommen. Dazu müssen digitale Kompetenzen entwickelt werden. Angemessene Infrastrukturen und bedarfsgerechte Lösungen sind bereitzustellen, insbesondere für KMU. Entscheidend ist ferner ein umfassendes gemeinsames Konzept der EU zur Steigerung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der 5G-Netze. So lauten die Kernaussagen der auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) verabschiedeten Stellungnahme zum Thema Digitalisierung und Datenstrategie.

Während der Krise erwies sich die Nutzung digitaler Technologien als zwingend notwendig, um bei der Arbeit und im Privatleben Kontinuität zu ermöglichen. Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen in Europas Regionen, Städten und Dörfern haben die unmittelbare Erfahrung gemacht, dass die digitalen Technologien für die Eindämmung der Krisenfolgen und die Bekämpfung der Pandemie unentbehrlich geworden sind. In der von Mark Weinmeister (DE/EVP) , Staatssekretär für Europaangelegenheiten des Landes Hessen, erarbeiteten Stellungnahme „ Eine Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und eine europäische Datenstrategie “ wird die entscheidende Bedeutung der Digitalisierung im Zuge der Maßnahmen der EU zur Bewältigung von COVID-19 erläutert.

„Die Digitalisierung muss einen spürbaren Nutzen für die Menschen bringen. Daher müssen wir neben der Entwicklung digitaler Technologien und digitaler Kompetenzen auch ethische, rechtliche und soziopolitische Aspekte berücksichtigen. ‚Smart Regions‘, also intelligente bzw. vernetzte Regionen, sollten es ermöglichen, dass die Vorteile einer umfassenden Digitalisierung unmittelbar ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Der Fortschritt muss in den Städten ebenso rasch vorangebracht werden wie auf dem Land“ , betonte Berichterstatter Mark Weinmeister.

Zur Krisenbewältigung fordert der AdR ein umfassendes Konzept zur Steigerung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der 5G-Netze und weist darauf hin, dass ein gemeinsamer europäischer Sicherheits-Mindeststandard positive Gesamteffekte auslöst. Gleichzeitig sprechen sich die Kommunal- und Regionalpolitiker für Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen aus, damit die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile einer modernen Generation digitaler Infrastruktur erkennen, auch in Bezug auf Untersuchungen zu ökologischen oder gesundheitlichen Auswirkungen, und nicht zu Opfern von Desinformation werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass mindestens 20 % der Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der Förderung des digitalen Wandels vorbehalten sind, bekräftigen die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, dass umfangreiche öffentliche Mittel aufgebracht werden müssen, um die Digitalisierung zu unterstützen und damit die technologische Souveränität Europas zu sichern. Die Städte, Dörfer und Regionen würden von vereinfachten Förderregelungen profitieren, über die möglichst viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen erreicht werden könnten.

Das von AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas am 12. Oktober vorgestellte erste EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen zeigt deutlich an, dass die COVID-19-Krise den Ausbau digitaler Dienste weiter antreiben, aber auch die Ausweitung der digitalen Kluft und der Ungleichheit verstärken dürfte. Städte dürften zwangsweise sicherer und umweltfreundlicher werden, während ländliche Gebiete bestmögliche digitale Konnektivität anstreben müssen.

Das Barometer gibt einen Überblick über die häufig ausgesprochen innovativen Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Bewältigung der Herausforderungen der Pandemie. Die Regionen, Städte und Dörfer haben sich auch der Digitalisierung gestellt und bspw. Online-Plattformen errichtet, um die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessenträgern zur Überwindung der COVID-19-Krise zu fördern.

Hintergrund:

2017 errichteten der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission gemeinsam die Breitbandplattform , um Hochgeschwindigkeitsinternet in allen europäischen Regionen zu verbreiten, auch in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, in denen kein ausreichender marktgetriebener Ausbau stattfindet. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erbringen digitale Dienstleistungen für die Bürger und verwalten die digitale Infrastruktur. Die Plattform ist daher ein wichtiges Instrument, um die Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über den AdR und seine Mitglieder geltend zu machen und den dadurch geschaffenen umfangreichen Mehrwert in den Politikgestaltungsprozess der Europäischen Kommission einzubringen. 

Die Mitglieder der Plattform der Europäischen Kommission und des AdR kommen zweimal jährlich zusammen, um Probleme zu erörtern, die die Anbindung unterversorgter Gebiete behindern.

Ansprechpartner:

Matteo Miglietta

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