Gemeinsame Erklärung der Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses der Regionen

Als Bürgermeister, Regionalpräsidenten und lokale und regionale Mandatsträger stehen wir im Kampf gegen den Coronavirus an vorderster Front. Die COVID-19-Pandemie, eine Krise beispiellosen Ausmaßes, erfordert sofortige Maßnahmen und ein mutiges soziales und wirtschaftliches Konjunkturprogramm für die Europäische Union, das sich auf Solidarität, Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit stützt und im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und der digitalen Agenda steht. Gemeinsam mit allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in ganz Europa verpflichten wir uns, unsere Kräfte zu vereinen, um die Pandemie zu bekämpfen, unsere Bevölkerung zu schützen und zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Erholung beizutragen.

In diesen schwierigen Zeiten ist es für uns als regionale und lokale Gebietskörperschaften oberste Priorität, die Gesundheitsversorgung und die öffentlichen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Wir tun alles Erdenkliche, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen, Arbeitsplätze zu retten, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, allen Unternehmen bei der Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit zu helfen und hochwertige Bildungsmöglichkeiten anzubieten. Unsere vor Ort ergriffenen Maßnahmen ergänzen die auf EU- und einzelstaatlicher Ebene unternommenen Anstrengungen, doch muss noch mehr getan werden, insbesondere hinsichtlich der Solidarität über die Grenzen hinweg.

Daher halten wir es für unabdingbar, einen EU-Notfallmechanismus für Gesundheitskrisen als Synergieinstrument für die Bündelung und optimale Nutzung der Ressourcen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ins Leben zu rufen, um neue medizinische Geräte und Einrichtungen zu finanzieren und so die bisherigen Bemühungen der Europäischen Kommission in diesem Bereich zu verstärken. Darüber hinaus muss die EU Mittel für ein regionales Gesundheits- und Krankenhausprogramm für die Bewertung, Anpassung und Überwachung der Kapazitäten der regionalen Gesundheitssysteme vor Ort und Investitionen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung bereitstellen. Es sollte ein EU-Koordinierungszentrum für Pandemien geschaffen werden, in das die Regionen und Städte unmittelbar eingebunden werden. Zur gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger muss für eine effizientere grenzübergreifende Koordinierung gesorgt werden. Die EU, die Mitgliedstaaten sowie die Städte und Regionen sollten über eine künftige Neugewichtung ihrer Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nachdenken.

Um Einkommensteuerausfälle auszugleichen, sollten EU-Instrumente entwickelt werden, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkten Zugang zu Finanzierungsprogrammen geben. Die Regionen und Kommunen müssen dabei unterstützt werden, die öffentlichen Dienste mit dem Ziel der Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit umzugestalten. Die EU sollte neue Mittel und vereinfachte Verfahren für nachhaltige lokale Infrastrukturen vorsehen und über Mittel, die im Rahmen des InvestEU-Fonds zur Finanzierung der Maßnahmen nach der Pandemie bereitgestellt werden, KMU unterstützen. Außerdem ist ein spezifisches Finanzhilfeprogramm für Kleinbetriebe erforderlich, die unter den Folgen der Unterbrechungen in der Lebensmittelversorgungskette leiden. Zur Förderung von Innovation, Unternehmertum und Konnektivität in ländlichen Gebieten sollte ein Plan für Inklusion im ländlichen Raum aufgestellt werden.

Wir fordern ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm für ein nachhaltiges, widerstandsfähiges und soziales Europa, das unter Nutzung aller vorhandenen Instrumente zur Erzielung finanzieller Solidarität eine neue kreislauforientierte und inklusive Wirtschaft aufbaut, ein Programm mit neuen gemeinsam finanzierten Finanzinstrumenten und Einkommensquellen, die so umfassend und langfristig ausgelegt sind, dass sie ihre volle Wirkung entfalten können. Im Mittelpunkt dieses Konjunkturprogramms sollte ein mit dem EU-Haushalt verknüpfter und auf einer europäischen Schuldenversicherung beruhender EU-Konjunkturfonds stehen. Der Fonds, der sich auf ca. 500 Milliarden Euro belaufen müsste, sollte zukunftsorientierte Investitionen ermöglichen. Rückgrat des Konjunkturaufschwungs muss der neue EU-Haushalt sein, der erheblich aufgestockt werden muss, wenn er als echtes Instrument der Solidarität und des Zusammenhalts dienen soll. Nur ein ehrgeiziger mehrjähriger Finanzrahmen mit EU-Investitionen in noch nie dagewesenem Umfang wird der Herausforderung einer fairen und nachhaltigen Erholung gerecht.

Die erforderlichen Ressourcen und die Hebelwirkung und Mobilisierung weiterer öffentlicher und privater Investitionen lassen sich unter anderem dadurch sicherstellen, dass die Investitionskapazitäten des EU‑Haushalts gesteigert werden, indem zumindest vorübergehend die Obergrenze des EU-Haushalts über die derzeitigen 1,2 % des BNE der EU hinaus angehoben wird und neue Eigenmittel in Betracht gezogen werden. Der EU-Haushalt muss aufgestockt werden, um zusätzliche Investitionen und Garantien zu ermöglichen, nationale Regierungen, Regionen und Städte bei der Neubelebung der Wirtschaft zu unterstützen und einen gerechten Übergang zu bewerkstelligen. Von entscheidender Bedeutung ist eine gestärkte Kohäsionspolitik, die darauf abzielt, Ungleichheiten zu verringern und die Resilienz der Mitgliedstaaten, Regionen, Städte und Gemeinden in ganz Europa zu verbessern. 

Alle neuen Maßnahmen und der nächste mehrjährige Finanzrahmen müssen den konkreten Erfahrungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Rechnung tragen und sie bei der Bereitstellung von Sozialdiensten und allen grundlegenden Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Ein Drittel der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und zwei Drittel aller Investitionen der öffentlichen Hand in der EU entfallen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften: Sie werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, unsere Wirtschaft so wiederaufzubauen und den ökologischen Wandel und die soziale Innovation so umzusetzen, dass kein Dorf, keine Stadt und kein Mensch zurückgelassen wird. Sie müssen deshalb federführend an der Konzipierung und Durchführung der Konjunkturprogramme mitwirken.

* Die Konferenz der Präsidenten und Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses der Regionen:

Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, Griechenland

Vasco Ilídio Alves Cordeiro, Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Präsident der Regionalregierung der Azoren, Portugal

Olgierd Geblewicz, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern), Polen

Christophe Rouillon, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Coulaines, Frankreich

François Decoster, Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im Europäischen Ausschuss der Regionen, Bürgermeister von St. Omer, Frankreich und Conseiller Régional des Hauts-de-France

Władysław Ortyl, Vorsitzender der EKR-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpaten), Polen

Kieran McCarthy, Vorsitzender der EA-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrats von Cork, Irland

Satu Haapanen, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrats von Oulu, Finnland

Sprecher des Präsidenten:
Michele Cercone
Tel. +32 (0)498 98 23 49
Michele.Cercone@cor.europa.eu