Die Mitglieder der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) nahmen am 24. September in einer Online-Sitzung ihre Empfehlungen zur Rolle der Kohäsionspolitik vor dem Hintergrund der Coronaviruskrise , zum Bericht über die Umsetzung der Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU und zum öffentlichen Nahverkehr in Städten und Metropolregionen an. Die Mitglieder erörterten ferner das Paket REACT-EU, grenzübergreifende öffentliche Dienstleistungen sowie der Stand der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen.

Die Europäische Union ist derzeit mit verschiedenen Herausforderungen – Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung – konfrontiert, die durch die negativen Auswirkungen von COVID-19 noch verschärft werden. Diese Probleme stellen sich zwar in ganz Europa, treten in den verschiedenen Gebieten allerdings in unterschiedlicher Form und Schwere auf.

Nachhaltige und intelligente Mobilität ist das zentrale Thema im Stellungnahmeentwurf Herausforderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Städten und Metropolregionen von Adam Struzik (PL/EVP). Er betont, dass ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU durch den Verkehr verursacht werden. Der Berichterstatter hebt hervor, wie wichtig es ist, den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und zugleich den Verkehrsbedarf zu senken, indem die Suburbanisierung begrenzt, der Verkehr durch eine vernünftige Aufteilung auf die Verkehrsträger rationalisiert und die externen Kosten der verschiedenen Verkehrsträger berücksichtigt werden. So kann den tatsächlichen Kosten für die Gesellschaft besser Rechnung getragen werden.

„Die zunehmenden Ansprüche und Bedürfnisse des Menschen und der Gesellschaft führen auch zu mehr Mobilität. Dies erfordert effiziente, nachhaltige und integrierte Verkehrssysteme, die unterschiedliche Optionen bieten, und zwar sowohl für gewerbliche als auch für private Zwecke, mit dem Ziel, ein breites Spektrum an Dienstleistungen zu erbringen. Die zuständigen Stellen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene werden deshalb aufgefordert, zusammenzuarbeiten und ein kohärentes und effizientes Verkehrssystem zu schaffen. Dieses muss den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen, damit die Ziele des europäischen Grünen Deals und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums verwirklicht werden können. Der öffentliche Verkehr wird eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung der Emissionen, einschließlich der verkehrsbedingten CO ₂ -Emissionen, spielen“ , erklärte Adam Struzik , Marschall der Woiwodschaft Masowien.

Die COVID-19-Pandemie sowie der Klimawandel und die Digitalisierung wirken sich besonders stark auf die Regionen in äußerster Randlage aus, die in hohem Maße vom Verkehr und der Anbindung an andere Teile der Welt abhängig sind. Berichterstatter Ángel Víctor Torres Pérez (ES/SPE) fordert deshalb in seinem Stellungnahmeentwurf Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU eine eingehende Prüfung der aktuellen Strategie und ihre Anpassung mit Blick auf die gegenwärtige ernste wirtschaftliche und soziale Lage.

„Die EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage, die ihre spezifischen, komplexen und einzigartigen Gegebenheiten auf dem gesamten Gebiet der EU anerkennt, muss dringend überprüft und angepasst werden, damit die enormen Folgen der COVID-19-Pandemie für diese besonders benachteiligten Gebiete bewältigt werden können“ , betonte Ángel Víctor Torres Pérez , Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln.

Der hohe Stellenwert der Regionen und ihrer maßgeschneiderten Strategien für die Bewältigung dieser Herausforderungen ist die zentrale Aussage des Entwurfs der Stellungnahme zum Beitrag der EU-Kohäsionspolitik zu einem intelligenten und innovativen wirtschaftlichen Wandel der Regionen vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise , die von Berichterstatter Michiel Rijsberman (NL/RE) auf Ersuchen des deutschen Ratsvorsitzes erarbeitet wurde. Betont wird, dass innovative Konzepte für den Übergang zu einem nachhaltigeren, digitaleren und robusteren Europa unumgänglich sind und dass die Kohäsionspolitik dazu beitragen kann.

„Die Regionalpolitik ist fest in den EU-Verträgen verankert. Ihre Grundsätze dürfen unter keinen Umständen geopfert werden. Dieser Politikbereich sollte ein entscheidendes Instrument für Investitionen in einen innovativen Wiederaufbau sein, da die Regionen dabei im Zentrum stehen“ , so Michiel Rijsberman , Mitglied der Exekutive der Provinz Flevoland.

Die COTER-Mitglieder erörterten zudem den aktuellen Stand der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 in Anwesenheit von Jan Koopman , Generaldirektor der GD BUDG der Europäischen Kommission, sowie die Zukunft der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der EU, einschließlich grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen.

Das Paket REACT EU , das den Regionen und Städten die Verwendung von Strukturfondsmitteln zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Pandemie ermöglichen soll, war Gegenstand einer Orientierungsdebatte. Der Stellungnahmeentwurf wird von Hauptberichterstatter Mieczysław Struk (PL/EVP) erarbeitet. Darüber sowie über den Stellungnahmeentwurf zur EU-Kohäsionspolitik wird auf der AdR-Plenartagung im Oktober abgestimmt.

Die Auswirkungen von COVID-19 auf die Regionen der EU sowie die Herausforderungen der Pandemie, für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind ebenfalls Thema des ersten EU-Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen , das der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas , Gouverneur der Region Zentralmakedonien, in einer Rede auf der AdR-Plenartagung am 12. Oktober präsentieren wird. Das Barometer beruht auf eigens in Auftrag gegebenen Studien sowie weiteren Untersuchungen und soll eine eingehende Bewertung der Krise und einiger der wichtigsten politischen Fragen, die durch die Krise aufgeworfen wurden, liefern.

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