Eine bessere Finanzierung der Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs durch die Kohäsionspolitik und andere EU-Instrumente, die Beseitigung von Verwaltungsengpässen und der direkte Zugang der Städte zu EU-Mitteln – dies waren die wichtigsten Themen eines zweitägigen Treffens, das zum Auftakt destschechischen EU-Ratsvorsitzes in Prag stattfand und an dem Regional- und Kommunalpolitiker aus der gesamten Europäischen Union teilnahmen.
Die europäischen Städte investieren massiv in nachhaltige Mobilität, um die Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima abzumildern, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken und die Energieresilienz zu erhöhen. Dank der Kohäsionspolitik der EU haben die Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren mehr als 18 Milliarden Euro für die Förderung eines umweltfreundlichen Stadtverkehrs ausgegeben und Hunderte von konkreten Projekten finanziert. Dieser Betrag dürfte bis 2030 noch steigen und durch Mittel aus dem Aufbauplan im Rahmen der COVID-19-Pandemie, NextGenerationEU, aufgestockt werden.
Die Tschechische Republik gehört zu den größten Busherstellern in der Union und ist eines der EU-Länder, das die meisten städtischen Verkehrsprojekte finanziert (fast 700 in den letzten zehn Jahren). Die Hauptstadt Prag ist Vorreiter in Sachen ökologischer Wandel: Vor einem Jahr wurde der Klimaplan 2030 angenommen, nach dem die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2010 um 45 % gesenkt werden sollen. Auf diese Weise soll die Stadt in eine umweltfreundliche Metropole umgestaltet und zu einem noch attraktiveren Wohnort gemacht werden.
„Prag sendet eine klare Botschaft an die EU. Städte sind für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung und benötigen direkte EU-Förderung. Der Klimaplan für Prag ist ein detaillierter und ehrgeiziger Fahrplan zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Stadt bis 2030. Nachhaltige Mobilität ist eine der wesentlichen Säulen des Plans“, erklärte Zdeněk Hřib (CZ/Grüne), Bürgermeister von Prag und Gastgeber dieser zweitägigen auswärtigen Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR).
„Eine CO2-freie Mobilität in unseren Städten ist absolut unerlässlich, wenn Europa bis 2050 wirklich klimaneutral werden soll. Aus dem8. Kohäsionsbericht geht hervor, dass der Verkehr für fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist und die Hauptursache für die Luftverschmutzung in Städten darstellt. Deshalb sollten alle politischen, rechtlichen und technischen Hindernisse beseitigt werden, die einer Finanzierung der grünen Mobilität in unseren Städten und ländlichen Gebieten durch die Kohäsionspolitik im Wege stehen. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität bei gleichzeitiger Verringerung des Individualverkehrs ist der einzige Weg, um einen gerechten ökologischen Wandel für alle herbeizuführen“, erklärte Emil Boc (RO/EVP), Bürgermeister von Cluj-Napoca, der den Vorsitz in der auswärtigen Sitzung der Fachkommission COTER führte.
Der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung, Radim Sršeň, nahm im Namen des tschechischen Ratsvorsitzes an der Aussprache teil. Die Regional- und Kommunalpolitiker hatten auch die Möglichkeit, sich über bewährte Verfahren im Bereich der städtischen Mobilität auszutauschen und von der Stadt durchgeführte Projekte zu besichtigen, z. B. die neue Straßenbahnlinie Sídliště Barrandov – Holyně.
In der Sitzung erörterten die Mitglieder der Fachkommission COTER auch das FAST-CARE-Instrument, das kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, um Städten und Regionen bei der Unterstützung von Menschen zu helfen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine auf der Flucht sind. Mehrere Mitglieder wiesen darauf hin, dass die vorgeschlagenen Flexibilitätsmaßnahmen zwar den zentralen Forderungen des AdR entsprechen, zur Bewältigung der anhaltenden Notlage jedoch weitere Finanzmittel mobilisiert werden müssen.
In der Sitzung am Dienstag, 12. Juli, nahmen die Regional- und Kommunalpolitiker einen Stellungnahmeentwurf zum 8. Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission an (Berichterstatterin: Nathalie Sarrabezolles – FR/SPE). Darin wird die Rolle der Kohäsionspolitik als langfristige Investition in die Zukunft der Regionen hervorgehoben, deren Wirkung jedoch nicht untergraben werden darf, nur weil es sich als notwendig erweist, unvorhergesehene Haushaltsdefizite auszugleichen. Zeitgleich mit der Abstimmung über den Text nahm der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments seinen Entschließungsentwurf zu demselben Thema an. Die darin formulierten Prioritäten decken sich mit denen des AdR.
Die COTER-Mitglieder nahmen außerdem fünf weitere Stellungnahmeentwürfe an:
Alle sechs Stellungnahmen sollen auf der AdR-Plenartagung im Oktober, die im Rahmen der 20. Europäischen Woche der Regionen und Städte stattfinden wird, verabschiedet werden.
Hintergrund
In dem vor kurzem veröffentlichten 8. Kohäsionsbericht heißt es: „Die verkehrsbedingten THG-Emissionen, die zwischen 2008 und 2014 als Folge der Wirtschaftskrise von 2008 abrupt abnahmen, verzeichneten in der EU zwischen 2014 und 2019 mit knapp +2 % jährlich wieder ähnliche Anstiegsraten wie im Zeitraum 1990–2008 [...]“
Die Regional- und Kommunalpolitiker weisen in den von der Fachkommission COTER in ihrer Sitzung angenommenen Stellungnahmeentwürfen darauf hin, dass die Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zu grünen Investitionen in Europa und zur Unabhängigkeit der EU im Energiebereich leistet. Sie fordern die Europäische Kommission auf, eine neue langfristig angelegte europäische Strategie für 2030 auszuarbeiten, die den ökologischen und den digitalen Wandel miteinander verknüpft und gleichzeitig den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU im Einklang mit dem im Kohäsionsbericht eingeführten „Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“ stärkt.
Die Mitglieder der Fachkommission COTER erinnerten ferner daran, dass das wirtschaftliche Wachstum städtischer Zentren in unmittelbarem Zusammenhang mit einem reibungslosen Mobilitätsfluss steht, der seinerseits auf einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist. Dem Europäischen Rechnungshof zufolge entstehen durch Verkehrsüberlastung EU-weit jährlich Kosten in Höhe von 270 Milliarden Euro.
Am 29. April verkündete die Europäische Kommission die Namen der 100 Städte, die an der EU-Pilotmission teilnehmen und bis 2030 klimaneutral werden sollen. Vor einem Monat wurden auch die ersten 118 Regionen und Kommunen vorgestellt, die an der EU-Mission zur Anpassung an den Klimawandel teilnehmen werden.
„Der Grüne Deal – Going local“ ist eine Initiative des AdR, die aufzeigen soll, dass die Städte und Regionen zentrale Akteure beim Übergang der EU zur Klimaneutralität sind.
Bilder der Sitzung könnenhier heruntergeladen werden.
Ansprechpartner:
Matteo Miglietta, AdR
Tel.: +32 470 895 382
matteo.miglietta@cor.europa.eu
Wioletta Wojewodzka – AdR
Tel.: +32 473 843 986
wioletta.wojewodzka@cor.europa.eu